Budget 2012: Rückweisungsantrag abgelehnt

Die SVP hat im Obwaldner Kantonsrat die Rückweisung des Staatsvoranschlages 2012 beantragt. Die Regierung sollte die Ausgaben um 2 Prozent kürzen. Das Parlament wies dieses Ansinnen jedoch mit 44 gegen 10 Stimmen zurück.

Drucken
Teilen
Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Markus von Rotz/Neue OZ)

Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Markus von Rotz/Neue OZ)

Die SVP-Fraktion war mit dem Staatsvoranschlag 2012 nicht einverstanden. Sie begründete an der Kantonsratssitzung vom Donnerstag den Rückweisungsantrag mit der unsicheren wirtschaftlichen Situation: die Konjunkturperspektiven für die Schweiz würden sich weiter verschlechtern.

Zwei Prozent einzusparen sei ein gutes Schlagwort, hiess es von seiten der CVP, doch es fehle der SVP an konkreten Vorschlägen, wo gespart werden solle. Der Voranschlag der laufenden Rechnung sieht für kommendes Jahr ein knappes Minus von 2 Millionen Franken vor. Das eigentliche Defizit beträgt 12,9 Millionen. Da jedoch Schwankungsreserven im Umfang von 10,9 Millionen aufgelöst werden, wird das Defizit auf 2 Millionen gedrückt.

Der Gesamtaufwand beläuft sich laut Voranschlag auf 293,3 Millionen. Für 2011 hatte Obwalden einen Aufwand von 290,1 Millionen Franken und ein Defizit von 1,2 Millionen Franken veranschlagt.

Die Regierung hat vorsichtshalber keine Reingewinnablieferung der Nationalbank budgetiert. Das reduziert die Einnahmen gegenüber 2011 um 7,6 Millionen Franken. Die Einnahmen geschmälert werden auch wegen des Ressourcenausgleichs: 2012 wird der Kanton Obwalden gemäss Budget 21,7 Millionen Franken aus dem NFA erhalten, das sind 9,7 Millionen Franken weniger.

sda/zim