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Obwaldner Kantonsrat wendet den «Shutdown» ab

Der Kantonsrat beendete am Donnerstag den budgetlosen Zustand und setzte sich damit über sein eigenes Gesetz hinweg. Die wenigen Stimmen, die auf die Respektierung des Referendums als Volksrecht pochten, blieben chancenlos. Das beschlossene Defizit beträgt 11,5 Millionen Franken.
Franziska Herger
Blick in die Eröffnungssitzung des Kantonsrats Obwalden zur Legislatur 2018/22. (Bild Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Blick in die Eröffnungssitzung des Kantonsrats Obwalden zur Legislatur 2018/22. (Bild Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

«Verantwortung» war das Motto, unter dem der Kanton Obwalden gestern im Kantonsrat doch noch zu einem Budget kam. Ein teilweiser Staatsstillstand - als «Shutdown» aus Amerika bekannt, wurde damit abgewendet. «Wir alle sind gewählt, um das Beste für Land und Leute zu machen. Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr und behandeln Sie das Budget», beschwor Landammann Christoph Amstad die Kantonsräte und zählte mögliche Folgen eines budgetlosen Zustandes auf: 11 Millionen Franken an Investitionen wären blockiert, zugesicherte Bundesbeiträge könnten verfallen, Obwalden einen Imageschaden erleiden, «und nicht zuletzt würde die Verunsicherung bei den Kantonsangestellten zunehmen.»

Dieser Appell kam, nachdem Branko Balaban (FDP, Sarnen) namens einer Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit Blick auf das Referendum von Peter Zwicky die Abtraktandierung des Budgets bis zur Abstimmung im Mai beantragt hatte. Durch die Anfechtung der Änderungen am Finanzhaushaltsgesetz (FHG) wird die Schuldenbremse nicht gelockert, womit das Budget 2019 mit einem Defizit von 11,5 und Nettoinvestitionen von 18,4 Millionen gesetzeswidrig bleibt. «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht», mahnte Balaban. «Das ist in diesem Fall das FHG. Ein budgetloser Zustand ist für mich kein Grund, davon eine Ausnahme zu machen.»

Volkswillen gegen Verantwortung fürs Volk

Doch rein rechtlich ist es für den Kantonsrat möglich, sich über sein eigenes Gesetz hinwegzusetzen und ein nicht gesetzeskonformes Budget zu genehmigen. Auch Markus Ettlin (CVP, Kerns) war nicht wohl dabei: «Den Volkswillen gilt es zu beachten und dazu gehört auch ein Referendum. Wie glaubwürdig sind wir denn noch, wenn wir das einfach ignorieren?» Diese Frage habe man sich in ihrer Fraktion auch gestellt, sagte Helen Keiser-Fürrer (CSP, Sarnen). «Aber in der gegenwärtigen Notlage gilt: «Der Zweck heiligt die Mittel.» SVP-Präsidentin Monika Rüegger (Engelberg) doppelte nach: «Mit dem Referendum wurde ein Volksrecht missbraucht, um einen anderen Zweck zu erzwingen. Der Kanton befindet sich budgettechnisch im Ausnahmezustand.» Schliesslich lehnte der Kantonsrat die Abtraktandierung nach einer halbstündigen Diskussion klar mit 40 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Löhne in der Verwaltung sollen wieder steigen

Zum Budget selber betonten die Fraktionen erneut ihre Verpflichtung dem Volk gegenüber: «Die SP wird als pragmatische Lösung in einer Notsituation zustimmen», sagte Fraktionspräsident Max Rötheli (Sarnen). Und Cornelia Kaufmann (Engelberg) für die CVP: «Es bleibt uns nichts anderes übrig, ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen».

Besonders Sorgen machten vielen Kantonsräten die Löhne der Verwaltungsangestellten. Diese sind laut Regierung unterdurchschnittlich. «In gewissen Positionen sind die Löhne bei uns bis zu 25 Prozent tiefer als in anderen Zentralschweizer Kantonen», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi. Zudem hat die Fluktuation einen deutlichen Höchststand seit 2010 erreicht. Bei einer Rate von 15 Prozent (gegenüber 9 Prozent im Vorjahr) müsse jede sechste Stelle neu besetzt werden, sagte Landammann Christoph Amstad.

Die CVP stellte darum den Antrag für eine Anmerkung zum Finanzplan 2019 bis 2022. Demnach soll im Budget 2020 die fehlende Lohnsumme aller Mitarbeitenden ausgewiesen werden, zudem sei aufzuzeigen, wie diese Differenz ausgeglichen werden könne. «Angesichts der finanziellen Lage könnte man denken, wir seien von allen guten Geistern verlassen», sagte CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach). «Aber jede Fluktuation kostet 80000 Franken – da besteht grosses Sparpotenzial.» FDP und SVP stellten sich dagegen: «Wir müssen andere Prioritäten setzen», sagte Christian Limacher (FDP, Alpnach), und Albert Sigrist (SVP, Giswil) warnte: «Lohnerhöhungen stehen im Moment quer in der Landschaft. Die Frustwähler werden uns das an der Urne nicht danken.»

Maya Büchi hingegen kündigte an, man wolle die Löhne zeitnah und im Umfang von rund 2 Millionen Franken ausgleichen. «Unnötig» fand sie dagegen die Anmerkung der GRPK, wonach Schlüsselstellen in der Verwaltung zu definieren seien und deren marktgerechte Entlöhnung zu prüfen sei. «Jeder Mitarbeiter ist uns wichtig, sonst würde die Person nicht bei uns arbeiten.» Die Anmerkung der CVP wurde mit 25 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, die der GRPK mit 23 zu 18 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

In der Detailberatung gab weiter eine befristete Gerichtsschreiberstelle beim Kantonsgericht II zu reden, die sich im Budget mit 100'000 Franken niederschlägt. «Es braucht sie, um die lange Pendenzenliste zu verringern», sagte Albert Sigrist als Präsident der Rechtspflegekommission. Markus Ettlin hielt dies für blosse Symptombekämpfung «bei einem Gericht, das seine Aufgaben nicht vollziehen kann.»

Am Budget wird nicht mehr gerüttelt

Schliesslich genehmigte der Kantonsrat das Budget klar mit 38 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Damit ist es rechtskräftig, die Referendums-Abstimmung am 19. Mai wird darauf keine Auswirkung mehr haben. Dass sein Referendum damit faktisch übergangen wurde, störte Peter Zwicky, der die Debatte mit vielen anderen Zuschauern verfolgt hatte, wenig: «Stimmt das Volk im Sinne des Referendums, ist das immerhin ein donnerndes Zeichen, dass fürs Budget 2020 nicht am FHG geschraubt werden soll.»

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