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BÜRGERRECHT: Obwalden erklärt Einbürgerung für nichtig

Der Obwaldner Regierungsrat hat eine Einbürgerung aus dem Jahr 2012 für nichtig erklärt. Der heute 22-jährige Mann türkischer Herkunft hatte im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ein strafbares Verhalten sowie seine mangelhafte Eingliederung verschwiegen.
Schweizer Pass. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Schweizer Pass. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Wie der Regierungsrat am Montag mitteilte, ist der Entscheid noch nicht rechtskräftig.

Der Kantonsrat hatte 2012 einem in Obwalden wohnhaften Mann aus der Türkei das Kantonsbürgerrecht erteilt. Damit traten gleichzeitig die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts seiner Wohnortsgemeinde und des Schweizer Bürgerrechts in Kraft.

Im September 2013 wurde der Mann laut Mitteilung von der Jugendanwaltschaft Obwalden wegen Raub und mehrfachem Raubversuch zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die Taten beging er im Dezember 2011.

Gestützt auf das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz eröffnete das kantonale Amt für Justiz in der Folge ein Nichtigerklärungsverfahren. Laut Gesetz kann eine Einbürgerung innert acht Jahren nach deren Erwerb nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erworben worden war.

Nach Ansicht der Obwaldner Regierung war für den Mann bereits im Einbürgerungsverfahren erkennbar, dass sein strafbares Verhalten einer Erteilung des Kantonsbürgerrechts entgegen stehe.

Indem er aber über die entsprechenden Ereignisse nicht informiert hatte, seien die Einbürgerungsbehörden in einem falschen Glauben gelassen worden, schreibt die Regierung. Der Mann habe somit wesentliche Tatsachen verheimlicht, die Einbürgerung habe deshalb als erschlichen zu gelten.

Erschwerend komme hinzu, dass der Mann im Einbürgerungsverfahren eine Integration in die lokalen Verhältnisse vorgetäuscht habe, die so nicht bestanden habe, heisst es weiter.

Der Obwaldner Regierungsrat ist somit überzeugt, dass die Nichtigerklärung "verhältnismässig und vom Gesetz gedeckt" ist. (sda)

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