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Gefahrenabwehr: Obwalden zahlt 25 Mio. Franken und holt gleich viel vom Bund an

Um Bundesgelder zu erhalten, muss der Obwaldner Kantonsrat die nötigen eigenen Gelder für die nächsten fünf Jahre gewähren.
Philipp Unterschütz
Ein Förster arbeitet im Blaswald in Lungern. (Bild: RogerZbinden, 17. August 2011)

Ein Förster arbeitet im Blaswald in Lungern. (Bild: RogerZbinden, 17. August 2011)

Hochwasserschutz, Wald, Natur- oder Landschaftsschutz werden von den Kantonen gemeinsam mit dem Bund wahrgenommen. Seit 2008 werden die Bundesbeiträge dafür in Programmvereinbarungen mit konkreten Leistungszielen zwischen Bund und Kantonen vereinbart und üblicherweise für vier Jahre abgeschlossen. Die nächste Programmperiode dauert ausnahmsweise aber fünf Jahre und läuft von 2020 bis 2024. Dies ist nötig, damit die rechtlichen Vorgaben der eidgenössischen Finanzhaushaltsverordnung eingehalten werden können.

Damit die Programmvereinbarung von der Regierung unterzeichnet werden kann, muss der Kantonsrat vorgängig die kantonalen Rahmenkredite zur Finanzierung der vorgesehenen Leistungen gewähren. Die Rahmenkredite legen die finanzielle Beteiligung des Kantons fest. Für die Programmvereinbarungen im Umweltbereich in folgenden fünf den Jahren beantragt die Regierung nun solche Rahmenkredite in der Höhe von insgesamt gut 25,5 Millionen Franken. Sie basieren auf dem Angebot, welches das Bundesamt für Umwelt (Bafu) dem Kanton Obwalden im Dezember 2018 für die nächste Programmperiode unterbreitet hatte und umfassen die Bereiche Schutzbauten Wald, Schutzbauten Wasser, Wald, Naturschutz, Landschaft und Revitalisierungen (siehe Tabelle).

Mehr Kantonsbeiträge als in der letzten Periode

Im Bericht an den Kantonsrat hält die Regierung grundsätzlich fest: «Die Angebote des Bafu bewegen sich im Bereich der letzten Programmvereinbarungsperioden. Die zur Genehmigung vorgesehenen kantonalen Rahmenkredite schöpfen das Angebot und die Bundesbeiträge aus und stimmen gut mit den kantonalen Strategien sowie den geplanten Massnahmen überein.»

Bereits in der Beantwortung einer Interpellation im April hatte die Regierung festgehalten, dass die gegenwärtig aufgewendeten Mittel nicht ausreichen würden, um das Schutzniveau langfristig aufrechtzuerhalten. Deshalb sind insbesondere in den Bereichen Schutzbauten Wald und Wasser sowie Schutzwald etwas höhere Kantonsbeiträge beantragt. Beim Vergleich der Zahlen mit den vorangegangenen Perioden muss allerdings berücksichtigt werden, dass die kommende Periode fünf Jahre statt wie bisher vier Jahre dauert. Pro Jahr ergibt sich in der neuen Periode ein Durchschnitt von 5,1 Millionen Franken, während es 2012 bis 2015 je 5 Millionen waren und 2016 bis 2019 je 4,4 Millionen.

Beim Naturschutz stehen andere Kantone besser da

Mit der kantonalen Beteiligung von 25,5 Millionen kann in den Jahren von 2020 bis 2024 ein Umsatzvolumen von 58,7 Mio. Franken ausgelöst werden. Der Bund beteiligt sich an den Projekten durchschnittlich mit 42 Prozent (24,6 Mio.,), der Kanton mit 43 Prozent und die Gemeinden tun es mit 15 Prozent.

Eine Besonderheit sind Einzelprojekte nach Wasserbau-, Wald- und Gewässerschutzgesetzen, welche der Bund nicht im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich subventioniert, sondern einzeln verfügt. So werden unter anderem Schutzbautenprojekte und Gewässerrevitalisierungen mit einer Investition von über fünf Millionen Franken grundsätzlich als Einzelprojekte abgewickelt. Diese Einzelprojekte wie beispielsweise die Hochwassersicherheit Sarneraatal, Sarneraa Alpnach und Aufwertung Südufer Alpnachersee für 25,6 Millionen, die über die Zwecksteuer finanziert werden, gehören deshalb auch nicht zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich.

Wie der Bericht der Regierung weiter festhält, steht Obwalden allerdings im Bereich Naturschutz im Vergleich der Kantone nicht gut da. Nachdem der Bundesrat aufgrund der Strategie Biodiversität Schweiz die Mittel markant aufgestockt hat, schöpft der Kanton nur knapp die Hälfte des angebotenen Bundesbeitrags aus. «Gemäss Angaben des Bundes entspricht dies der tiefsten Ausschöpfung der Bundesmittel im Vergleich aller Kantone. Umgerechnet auf die Biotopflächen investiert der Kanton Obwalden am zweitwenigsten in das Programm Naturschutz.»

Deutliche Verbesserung bei der Schutzwaldpflege

In Obwalden ist eine Fläche von 11800 Hektaren als Schutzwald ausgeschieden. Um seine Funktion zu erfüllen, muss er alle 25 bis 35 Jahre gepflegt werden. In der nun ablaufenden Periode konnten jährlich 278 Hektaren gepflegt werden, was einem Pflegeturnus von 34 Jahren entspricht. Dank der finanziellen Aufstockung in diesem Bereich werden es in der neuen Periode 380 Hektaren pro Jahr sein, der Pflegeturnus wird damit auf 25 Jahre verbessert.

Bei den Schutzbauten erfolgt die Zuteilung der finanziellen Mittel auf einzelne Projekte in erster Linie mit dem Ziel, die Schutzbauten zu erhalten. «In einem späteren Zeitpunkt zerfallene Schutzbauten neu zu errichten ist ungleich teurer», schreibt die Regierung in ihrem Bericht an den Kantonsrat. Nicht eingerechnet in den Krediten sind auch unerwartete Ereignisse wie beispielsweise Unwetter. Diese müssten im Bedarfsfall über Einzelkredite abgedeckt werden.

Der Kantonsrat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 5./6. Dezember. Weil der Beschluss des Parlaments über die Rahmenkredite die Grenze von einer Million Franken überschreitet, unterliegt er dem fakultativen Referendum.

Den detaillierten Bericht der Regierung finden Sie hier als pdf

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