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Bundesrat beehrt die FDP Obwalden

Einen besonderen Parteitag erlebte die FDP in Giswil: Zu Gast war der Ende Jahr abtretende Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Dieser plädierte für Landwirte als Unternehmer und ein Rahmenabkommen mit der EU. Die FDP fasste zudem ihre (klaren) Parolen für die nächste Abstimmung.
Markus von Rotz
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Hier im Gespräch mit seinem persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann. (Bilder: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))

Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Hier im Gespräch mit seinem persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann. (Bilder: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))

Als Unternehmer, Nationalrat und Bundesrat habe Johann Schneider-Ammann die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz stark geprägt, sagte FDP-Kantonalpräsident und Gastgeber Hans-Melk Reinhard am Mittwoch am FDP-Parteitag in Giswil. Im Neubau der Käserei Seiler konnte er den Gast aus Bern begrüssen. Er sei begeistert, wie dieser sich immer und selbst auf dem internationalen Parkett für unser duales Bildungssystem eingesetzt habe, sagte Reinhard.

Nach einem Rundgang durch den Neubau war die Reihe am Gast, ein Grusswort zu halten. Dieses sollte schliesslich 30 Minuten dauern und Themen wie die Landwirtschaft, die bevorstehenden Abstimmungen, unser Bildungssystem und das Verhältnis zur EU behandeln.

Eine Seilerei oder eine Käserei?

Schneider-Ammann, etwas müde wirkend, aber gut gelaunt, erinnerte daran, dass es bei seinem Amtsantritt der Schweiz mit dem starken Franken gegenüber dem Euro nicht gut gegangen sei. «Wir mussten Gegenwehr geben.» Damit sich die Schweiz weiterhin als KMU-Volkswirtschaft erfolgreich bewegen und möglichst allen einen Job anbieten könne, sei auch ein Hilfsnetz mit Sozialpartnerschaft und einem liberalen Arbeitsmarktgesetz wichtig. Die Firma Seilerei - weil ihm der Name Seiler vorübergehend entfallen war, machte er ein Wortspiel aus «Seilerei, Käserei, Seilerei Käserei, Käserei Seilerei» - diese Firma sei ein typischer KMU-Betrieb, nicht ganz so typisch sei, dass sie so stark habe investieren können. «Dazu muss man erst Geld verdienen und die Franken auf die Seite legen können.» Das hier in Giswil sei für ihn ein eindrückliches Beispiel.

Johann Schneider-Ammann auf dem Rundgang mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler.

Johann Schneider-Ammann auf dem Rundgang mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler.

Der Gast plädierte auch für eine vermehrt am Markt orientierte Landwirschaft. «Landwirte sind Unternehmer, und wir müssen sie noch mehr Unternehmer werden lassen, damit sie ihre Chancen packen können.» Auch wenn sich der Bauernverband Gesprächen zur Agrarpolitik 2022+ vorerst verweigert habe, habe man «das wieder geflickt».

Bundesverfassung soll nicht Flickwerk werden

Apropos Landwirtschaft: Auch wenn der Initiant der Hornkuh-Initiative und sein Anliegen sympathisch seien, brauche es für Kühe mit Hörnern keine Subventionen. «Sonst müssten wir bald auch noch Fussschweiss subventionieren», meinte der Bundesrat unter grossem Gelächter. Worauf er nachschob: «Dieser Test hat funktioniert.» Er habe vorgängig mit seinem persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann darüber gesprochen, «was ich sagen könnte, um etwas zu schocken». Solche Anliegen würden die Bundesverfassung unnötigerweise zum Flickwerk machen. Kein gutes Wort hatte er schliesslich für die Selbstbestimmungsinitiative. Schneider-Ammann warnte vor der durch eine Annahme entstehenden Rechtsunsicherheit, die Unternehmer dazu verleiten könnte, künftig nicht mehr in der Schweiz zu investieren.

Schliesslich diagnostizierte er einen schlechten Zustand Europas, auch weil die Zentralbank weiterhin Milliarden drucke. «Europa ist quasi nur Deutschland, weil volkswirtschaftlich Zug drauf ist, und in Deutschland ist nur Zug drauf, weil der Euro schwächelt. Darum können sie exportieren wie wahnsinnig.» Für die Schweiz mit zwei drittel Exporten in die EU sei es ein Rahmenabkommen enorm wichtig. «Bringen wir das bis Ende Jahr nicht zustande, haben wir ein Problem», meinte er nüchtern. Weil noch die Parolenfassung anstand (siehe Seite 27), verabschiedete die FDP ihren Gast vor dem Apéro mit grossem Applaus.

Produktionsstart verzögert sich

Verwaltungsratspräsident Hansruedi Aggeler gab am Rande des Rundgangs bekannt, dass die auf Anfang November geplante Inbetriebnahme des 20-Millionen-Franken-Neubaus nicht möglich sei. Die Bauarbeiten würden nicht rechtzeitig fertig. Aktuell hofft man, Mitte Dezember loslegen zu können. Die Verzögerung sei aber kein Problem, weil man in Sarnen weiter voll produzieren könne. Der Bau war laut Aggeler auch wegen des schlechten Untergrunds aufwendig: Es waren 300 Betonpfähle bis in eine Tiefe von 34 Metern nötig. Die neue Käserei bietet eine Kapazität von 80000 Liter Milch pro Tag, der Gründer der Firma hatte mit 40 Litern gestartet.

Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. RR Maya Büchi hält den Besuch auf einem Selfie fest.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. RR Maya Büchi hält den Besuch auf einem Selfie fest.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (rechts)(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (rechts)(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (links)(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (links)(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (links) und Regierungsrätin Maya Büchi(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (links) und Regierungsrätin Maya Büchi(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (Mitte), hinten Regierungsratsgatte Moritz Büchi(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (Mitte), hinten Regierungsratsgatte Moritz Büchi(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang, in der Mitte alt Regierungsrat Paul Federer(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang, in der Mitte alt Regierungsrat Paul Federer(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (links) und Regierungsrätin Maya Büchi(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (links) und Regierungsrätin Maya Büchi(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Kantonalpräsident Hans-Melk Reinhard hört VR-Präsident Hansruedi Aggeler zu.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Kantonalpräsident Hans-Melk Reinhard hört VR-Präsident Hansruedi Aggeler zu.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Landwirt Martin Hug will die Käserei festhalten.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Landwirt Martin Hug will die Käserei festhalten.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Immer wieder mal ein Blick des Bundesrats auf seinen persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Immer wieder mal ein Blick des Bundesrats auf seinen persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Oder mal ein verstohlener Blick aufs Handy.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Oder mal ein verstohlener Blick aufs Handy.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Hier im Gespräch mit seinem persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Hier im Gespräch mit seinem persönlichen Mitarbeiter Yves Weidmann. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (rechts) - auf dem Tisch werden Stimmbürger und Redner erinnert, an ihre Stimme zu denken.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Auf dem Rundgang hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler (rechts) - auf dem Tisch werden Stimmbürger und Redner erinnert, an ihre Stimme zu denken.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Hier mit VR-Präsident Hansruedi Aggeler.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Aufmerksame Zuhörer beim Referat des Gastes.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Aufmerksame Zuhörer beim Referat des Gastes.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Aufmerksame Zuhörer beim Referat des Gastes.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. Aufmerksame Zuhörer beim Referat des Gastes.(Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am FDP-Partetag Obwalden in der Käserei Seiler in Giswil. (Bild: Markus von Rotz (Giswil, 31. Oktober 2018))
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Bundesrätlicher Besuch in Giswil

Die FDP fasst klare Parolen für den 25. November

In nur 20 Minuten fasste die FDP Obwalden die Parolen für die drei nationalen Vorlagen vom 25. November. Anstelle eines Vortrags spielte Parteipräsiden Hans-Melk Reinhard die Erklärvideos von Easyvote dazu ab und nannte anschliessend die wichtigsten Argumente der FDP Schweiz. Zu keiner Vorlage gab es eine Diskussion. Die Parolen fielen klar aus: Ja ohne Gegenstimme zum Sozialversicherungsrecht, Nein ohne Gegenstimme zu den anderen Vorlagen. Es sei wichtig, dem Sozialmissbrauch die rote Karte zeigen zu können, meinte Reinhard zur befürworteten Vorlage. Die Selbstbestimmungsinitiative verstecke hinter gemässigten Bildern ein radikales Anliegen und enthalte zudem noch eine Rückwirkungsklausel. Eine Bestimmung wie in der Hornkuh-Initiative gehöre schlichtweg nicht in eine Bundesverfassung. (mvr)

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