Bundesrat nimmt Vorstoss aus Obwalden zum Verkehrslärm an

Nationalrat Karl Vogler fordert Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm.

Romano Cuonz
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«Ich wurde von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder auf den unnötigen Verkehrslärm, etwa von Töffs auf unseren Bergstrassen, angesprochen und gebeten, etwas zu unternehmen», sagt der scheidende Obwaldner Nationalrat Karl Vogler. Am 26. September dieses Jahres – parallel zu einem «Ich meinti» zu eben diesem Thema in unserer Zeitung – reichte Vogler ein Postulat unter dem Titel «Übermässigen Motorenlärm endlich wirksam reduzieren» ein. Nun hat der Bundesrat die Annahme des Postulats beantragt.

Karl Vogler. (Bild: Corinne Glanzmann)

Karl Vogler. (Bild: Corinne Glanzmann)

Karl Vogler verlangt in seinem Vorstoss, dass der Bundesrat Massnahmen ausarbeiten soll, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können. Neben höheren Bussen schlägt Vogler auch vor, den Entzug von Führerausweisen oder die Beschlagnahmung betroffener Fahrzeuge zu prüfen. Laute Ersatzschalldämpfer seien – dies bestätigt auch der Obwaldner Polizeikommandant Stefan Küchler auf Anfrage – heutzutage weit verbreitet, für die Polizei bei Routinekontrollen jedoch nur schwer ahndbar. Genau deshalb fordert Vogler, auch Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm zu prüfen. Vogler wörtlich: «Dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeikorps für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden.»

Auch wünscht der Postulant vom Bundesrat Vorschläge, mit welchen Mitteln der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind. Karl Vogler hat zu diesem Thema schon mehrmals Vorstösse gemacht. Dass nun auch der Bundesrat darauf eintritt – demnach die Notwendigkeit erkennt – sei für ihn höchst erfreulich, hält Vogler fest.