Bundesrat wird in Alpnacher Stall anpacken

Erich Ettlin und Monika Rüegger berichteten direkt aus Bern. Ein Thema war auch Guy Parmelins Agrarpolitik.

Romano Cuonz
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Monika Rüegger diskutierte mit ihrem Parlamentskollegen Erich Ettlin (links) und dem Kantonsrat und Moderator Dominik Rohrer.

Monika Rüegger diskutierte mit ihrem Parlamentskollegen Erich Ettlin (links) und dem Kantonsrat und Moderator Dominik Rohrer.

Bild: Romano Cuonz (Alpnach, 26.September 2020)

Die Ansage von Nationalrätin Monika Rüegger liess das Publikum in der «Pfistern» in Alpnach aufhorchen: «Bundesrat Guy Parmelin soll einmal bei einem Obwaldner Bauern im Stall stehen, und direkt erfahren, welche Probleme ihm die Agrarpolitik 2022 bereitet.» Tatsächlich ist es der Engelberger Parlamentarierin ihr gelungen, den SVP-Bundesrat für dieses Experiment zu gewinnen. Am 8. Oktober wird Parmelin einen kleinen Milchwirtschaftsbetrieb in Alpnach besuchen. «Für einmal sollen ihm nicht nur Theoretiker, sondern Praxisbezogene ihre Herausforderungen schildern», so Rüegger.

Beim Talk «Direkt aus Bern», den Kantonsrat Dominik Rohrer moderierte, gingen Rüegger und Ständerat Erich Ettlin kontrovers auf die Trinkwasserinitiative ein. Im Diskurs über ein von Pestiziden befreites Trinkwasser sind sich die beiden Obwaldner Parlamentsmitglieder nicht einig. Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek), lehnt die Initiative kategorisch ab. Diese mache punkto Verunreinigung des Trinkwassers durch Bauern zu sehr auf Panik. Ettlin aber suchte im Ständerat einmal mehr einen Mittelweg. «Ich muss auch unsere Bauern warnen», sagte er, «bei verunreinigtem Trinkwasser hört das Verständnis der Bevölkerung für sie wohl auf.» Selbst der Bauernverband habe dies erkannt und dem Kompromiss zugestimmt.

Obwaldner liessen sich nicht provozieren

Natürlich war auch der Auftritt der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz ein Thema. Im Gegensatz zu andern Protagonisten verloren die beiden Obwaldner Parlamentsmitglieder beim Gang durchs Zeltlager weder die Nerven noch liessen sie sich bei ihrer Arbeit stören. Über die Aktion denken beide kritisch. «Mit kritischen Stimmen muss die Politik leben», so Ettlin. «Wenn die Stadt Bern jedoch Recht nicht durchsetzt, besteht die Gefahr, dass bald jede und jeder die Gesetze missachtet.» Rüegger sieht dies ähnlich. «Wäre es den jungen Demonstranten nur ums CO2-Gesetz gegangen, hätte ich noch Verständnis gehabt.» Aber: Viele von ihnen – darunter auch Ausländer – würden für einen kompletten Systemwechsel, weg von einer freien Marktwirtschaft zum Sozialismus kämpfen. Ettlin ist für das vorliegende CO2-Gesetz: «Wir haben einen guten Mittelweg gefunden, auch wenn Monika Rüegger da anderer Meinung ist.» In der Tat: Für Rüegger werden damit – namentlich mit erhöhten Benzinpreisen – einfache Leute in Bergregionen, die aufs Auto angewiesen sind, abgestraft. «Ich bin überzeugt, dass das der falsche Weg ist.»

Interessant waren Ausführungen der Obwaldner Abgeordneten zur Parlamentsarbeit. Erich Ettlin, seit sechs Jahren Ständerat und Mitglied der in der Krisenzeit wichtigen Kommissionen für Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft, bekräftigte: «Ich selber mache da als Ständerat keine Parteipolitik.» Im Stöckli stehe stets der Kanton mit seinen Anliegen im Vordergrund. Deshalb verzichte er, wenn immer möglich, auf Auftritte in der Arena. Dort würde nicht nach Lösungen gesucht, sondern vor allem «gefetzt». Das sei nicht seine Art.

Bei Obwaldner Themen wollen sie geeint auftreten

Auch Monika Rüegger gab sich da zurückhaltend. Gerade kürzlich, für die Debatte zu den Klimaaktivisten, sagte sie Arena-Moderator Sandro Broz ab. «Man muss nicht immer rennen, wenn jemand pfeift», sagte sie. Wenn Diskussionen auf einem unguten Niveau abliefen, würde sie lieber auch einmal zurückstehen. Von Moderator Dominik Rohrer direkt gefragt, ob es zwischen ihnen grosse Differenzen gebe, winkten Rüegger und Ettlin klar ab. «Auch wenn wir uns in der Sache bei weitem nicht immer einig sind, arbeiten wir gut zusammen», sagte Ettlin. Und auch Rüegger bestätigte: «Bei wichtigen Obwaldner Interessen suchen wir das Gespräch und wenn möglich einen Konsens.»