Corona

7 Millionen für Obwaldner Unternehmen – Regierung verabschiedet ein Härtefallprogramm

Die Regierung will Obwaldner Unternehmen, die von der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, mit insgesamt 7 Millionen Franken unterstützen. Bis das Geld effektiv fliessen kann, dauert es aber noch bis im März.

Philipp Unterschütz
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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einem Rahmenkredit für wirtschaftliche Massnahmen für Obwaldner Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der Coronapandemie von 7 Millionen Franken zuzustimmen. Von diesen Härtefallmassnahmen würde der Bund 4,73 Millionen Franken übernehmen, 2,27 Millionen der Kanton Obwalden. Mit seinem Beitrag schöpft der Kanton die maximale Beteiligung, die vom Bund zu erhalten ist, aus. Zusätzlich soll der Kantonsrat einen Nachtragskredit von 760'000 Franken bewilligen, die im Rahmen der A-fonds-perdu-Beiträge verwendet würden. Wenn der Staat nicht Gegensteuer gebe, drohten Konkurse und Betriebsschliessungen, heisst es in einer Medienmitteilung der Regierung.

Der Bund hat im Covid-19-Gesetz eine Bestimmung aufgeführt, die es ihm erlaubt, Härtefallmassnahmen für Unternehmen zu realisieren, welche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind. Dazu zählen insbesondere die Event-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller. «Als Teil des Tourismus kann auch das Gastgewerbe unterstützt werden, sofern ein Betrieb nicht schon zuvor Darlehen bekommen hat. Dann dürften wir nicht kumulieren», sagt Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. Man sei aber auf Bundesebene daran, zu prüfen, wie der Branche mit weiteren Massnahmen unter die Armen gegriffen werden könne.

Betriebe sollen ebenfalls ihren Beitrag leisten

Damit die Bundesbeteiligungen fliessen, muss der Kanton die Rahmenbedingungen des Bundes übernehmen. So muss der Jahresumsatz 2020 in Folge von behördlich angeordneten Massnahmen zur Coronabekämpfung unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes von 2018 und 2019 liegen. Die Unternehmen müssen vor Ausbruch der Pandemie überlebensfähig gewesen sein, Massnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis ergriffen haben und nicht bereits von anderen Finanzhilfen des Bundes, ausgenommen Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen, profitiert haben. Wyler sagt:

«Es sollen nicht Konkurse hinausgezögert werden.»

Die zur Verfügung stehenden 7 Millionen Franken werden aufgeteilt in Bürgschaften für Darlehen von 4,66 Millionen Franken und 2,33 Millionen Franken für A-fonds-perdu-Beiträge (der Rahmenkredit von 760'000 Franken ist darin enthalten). «Die Unterstützungsmassnahmen sollen als Kombination erfolgen», erklärt Daniel Wyler. «1/3 als A-fonds-perdu-Beiträge und 2/3 als Bürgschaften für Darlehen.» Man bewege die Betriebe zur Aufnahme von Darlehen, weil sie ihren Beitrag leisten müssten, die Krise zu bewältigen. «Man kann nicht nur die hohle Hand machen. Wir wollen verhindern, dass Gelder in private Taschen wandern. Sie müssen in den Betrieben bleiben», so Daniel Wyler.

Bis 40 Prozent der Kredite könnten ausfallen

Als Bürgschaft wird das Versprechen an die Kreditgeber verstanden, bei einem Ausfall des Kredits die ausstehende Kreditsumme zu übernehmen. Dass der Kanton schliesslich für sämtliche verbürgte Darlehen aufkommen muss, entspreche einem Worst-Case-Szenario, mit dessen Eintreffen der Regierungsrat nicht rechne, heisst es im Bericht der Regierung an den Kantonsrat. Unter Beachtung der Überlegungen in anderen Kantonen sei von einer Ausfallquote von 30 bis 40 Prozent auszugehen, was laut Daniel Wyler bis gut 500'000 Franken für den Kanton ausmachen könnte.

Das Härtefallprogramm ergänzt die bisherigen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie im Kanton Obwalden wie die Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsausfall-Entschädigung, die Covid-19-Kredite des Bundes sowie der im Frühjahr dieses Jahres ergänzend zum Bund lancierte Fonds der Obwaldner Kantonalbank. Einen wichtigen Beitrag leistete auch der mit 5 Millionen Franken aus einer Schenkung dotierte Obwaldner Hilfsfonds für Härtefälle, aus dem bereits über 4 Millionen Franken als A-fonds-perdu-Beiträge ausbezahlt werden konnten.

Geduld bei den Betroffenen ist gefragt

Der Zeitplan sieht vor, dass der Regierungsrat das Geschäft an seiner Sitzung vom 28. Januar behandelt. Weil das Geschäft dem fakultativen Referendum unterliegt, kann der Beschluss frühestens am 9. März in Kraft treten. «Es ist eine unschöne Situation, aber es ist tatsächlich so, dass die Gelder wohl erst im März fliessen können», sagt Daniel Wyler, der Verständnis hat, dass das den Betroffenen wohl zu lange geht. «In der Wirtschaft ist man sich das nicht gewohnt, aber wir müssen nun mal diese Formalien einhalten.» Die Regierung werde aber prüfen, ob es nicht legale Möglichkeiten gebe, die Sache zu beschleunigen.

Für den Erlass von Kriterien, nach denen Leistungen gewährt werden, ist der Regierungsrat zuständig. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen würden aktuell unter Hochdruck erarbeitet, so Daniel Wyler. «Wir beabsichtigen, diese noch vor der Kantonsratssitzung zu verabschieden.» Die Einreichung von Anträgen soll möglichst einfach auf elektronischem Weg beim Kanton erfolgen. Für die detaillierte Prüfung werden externe Spezialisten hinzugezogen. Der abschliessende Entscheid soll durch ein gemischtes Gremium aus Kantonsvertretern und externen Experten erfolgen. In diesem Gremium sollen auch Vertreter der Gemeinden sitzen. Diese müssen nämlich 20 Prozent der Massnahmen übernehmen. So soll sichergestellt werden, dass das Vorhaben auch im Interesse der Gemeinde ist. Gesuche können ab Ende Januar gestellt werden.