Covid-19-Härtefallmassnahmen
Obwaldner Regierungsrat senkt Umsatzuntergrenze und erhöht Bezugshöchstgrenze

Der Kanton Obwalden öffnet vom 5. bis zum 19. Mai ein zweites Zeitfenster für die Einreichung von Gesuchen von Covid-19-Härtefallmassnahmen. Unternehmen können neu bereits ab einem Umsatz von 50’000 Franken Unterstützungsgelder beantragen. Die Bezugshöchstgrenze wird auf 1,2 Millionen Franken erhöht.

Martin Uebelhart
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Das Sarner Rathaus.

Das Sarner Rathaus.

Bild: Pius Amrein (Sarnen, 28. März 2019)

Die Obwaldner Regierung hat die Ausführungsbestimmungen für die Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unternehmen angepasst. Ein Hauptpunkt: Vom 5. bis am 19. Mai gibt es ein zweites Zeitfenster, in welchem Unternehmen, die von den Einschränkungen wegen der Pandemie betroffen sind, Gesuche für Härtefallgelder einreichen können. Es könne der Fall eintreten, dass gewisse Unternehmen den erforder­lichen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erst im März oder April 2021 erreicht hätten, nach der Verlängerung der Massnahmen zum Teillockdown durch den Bundesrat, wird Landstatthalter und Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler in der Mitteilung zitiert. «Es kann sein, dass in einer ersten Phase Unternehmen auf die Einreichung eines Gesuchs verzichtet haben. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sollen diese ebenfalls ein Gesuch einreichen können», so Wyler.

Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, den Mindest­umsatz für Gesuchsteller von 100'000 auf 50'000 Franken zu senken. Erhöht wird darüber ­hinaus die Limitierung der Finanzhilfen. Sie beträgt neu 1,2 Millionen Franken, bisher waren es 150'000.

Bisher wurden 142 Gesuche positiv beurteilt

An einer Medieninformation in Sarnen zeigte Daniel Wyler am Donnerstag den Stand im Kanton Obwalden bei den Härtfallgeldern auf. 185 Gesuche sind im ersten Zeitfenster vom 1. Februar bis am 12. März eingegangen. Das vom Regierungsrat eingesetzte Expertengremium hat bisher 142 Gesuche positiv beurteilt. Von den in der ersten Tranche zur Verfügung stehenden 7 Millionen Franken wurden gut 6,3 Millionen ausbezahlt. Für den Kanton sei das exakte Festlegen der Beträge sehr schwierig, sagte Wyler zur Begründung, warum nicht der ganze Betrag ausgeschöpft worden ist. «Wir wussten nicht, wie viele Gesuche eingereicht werden und wie hoch diese sind.»

Gut 60 Prozent der Gesuche kämen aus der Gastronomie und der Beherbergung, sagte Wyler. Rund 70 Prozent der Unterstützung seien an diese beiden Branchen geflossen. «Das zeigt, dass diese Bereiche wirklich übermässig betroffen sind.»

Nach den Beschlüssen des Kantonsrats seien nun insgesamt 24 Millionen in dem Topf, hielt Wyler fest. «Mit der Auszahlung der zusätzlichen 17 Millionen können wir aber wegen der ­Referendumsfrist erst ab dem 12. Mai beginnen», betont Daniel Wyler. «Reklamationen zeigen uns, dass das nicht immer verstanden wird.»

87 Unternehmen hätten bisher die aktuelle Teilzahlungslimite von 150'000 Franken erreicht. «Sie werden nun in der zweiten Runde entsprechend weitere Gelder erhalten.

Regierung will nicht allein auf Fixkosten abstellen

Die bisherigen Erfahrungen würden es der Regierung ebenfalls ermöglichen, die Umsatzgrenze von 100'000 auf 50'000 Franken zu senken. «Wir haben den Spielraum dazu», so der Volkswirtschaftsdirektor.

Sowohl die tiefere Umsatzgrenze wie auch das zweite ­Zeitfenster für Gesuche waren Gegenstand von Motionen, ­welche die CVP-Fraktion im Kantonsrat eingereicht hatte. «Die Motionen haben der Regierung Signale gegeben, wo die Erwartungshaltungen liegen», sagt Wyler. Die tiefere Umsatzgrenze sei insbesondere auch von den Einwohnergemeinden angeregt worden, um die Vielfalt der Gewerbestrukturen zu erhalten.

Bei der Beurteilung der Gesuche will der Regierungsrat nicht allein auf die Fixkosten abstellen, wie dies Kantonsrat Daniel Windisch (CSP, Giswil) in einer Motion fordert. «Nur die Fixkosten zu betrachten, erachten wir nicht als opportun, da sich diese von Branche zu Branche teils deutlich unterscheiden», hält Wyler fest. «Wir können nicht ausschliessen, dass einige dann zu viel Geld erhielten, das für andere fehlt.»

Das Expertengremium berücksichtige mehrere Faktoren bei seinen Entscheiden: Nebst dem minimalen Finanzbedarf spielten ungedeckte Fixkosten, der Umsatzrückgang, die innerbetrieblichen Anstrengungen und die Einschätzung der Überlebensfähigkeit eines Unternehmens eine Rolle. «Dabei schauen wir nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch nach vorne.» So würden die Bedürfnisse der Unternehmen bis Ende Juni miteinbezogen, in der Annahme, dass die Lockerungen ab Mitte Jahr eine Normalisierung des Geschäftsbetriebs ermöglichten.

Festhalten will der Regierungsrat auch an der individuellen Prüfung jedes Gesuchs. «Wir halten das für sachgerecht», so Wyler. Auch wenn der Aufwand, den das fünf­köpfige Expertengremium, dem auch Wyler angehört, betreibe, enorm sei. «Wir können zu unseren Entscheiden stehen», hält er fest. Sollten allerdings aufgrund neuerlicher Verschärfungen der Massnahmen vom Bund weitere Hilfspakete auf den Weg gebracht werden, behalte sich die Regierung vor, bei einer nochmaligen Aufstockung der Hilfsgelder ebenfalls zu einem pauschalen System zu wechseln.

Warten auf die Bundesratsmilliarde

Der Kanton Obwalden habe gegenüber dem Bund wiederholt auf die Benachteiligung durch den geltenden Verteilschlüssel der Härtefallhilfen auf die Kantone hingewiesen, sagt Daniel Wyler.

Der Regierungsrat hofft daher auf jene Milliarde Franken, die der Bundesrat als Reserve vorgesehen hat. «Insbesondere Tourismuskantone wie Obwalden wären auf zusätzliche Möglichkeiten angewiesen, coronabedingte Härtefälle abfedern zu können», betont Wyler. Er hofft, dass der Bundesrat hier vorwärtsmacht.