CVP Alpnach möchte einen Fussgängersteg planen lassen

An der Gemeindeversammlung kommt am Dienstag die CVP-Initiative für einen Planauftrag Fussgängersteg über die Hofmättelistrasse zur Abstimmung.

Markus von ROtz
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Bei der Zentralbahn-Brücke über die Hofmättelistrasse (rechts oben) soll nach Vorstellungen der CVP eine Fussgänger-Überführung erstellt werden. (Bild: Robert Hess,  Alpnach, 29. Februar 2012)

Bei der Zentralbahn-Brücke über die Hofmättelistrasse (rechts oben) soll nach Vorstellungen der CVP eine Fussgänger-Überführung erstellt werden. (Bild: Robert Hess,  Alpnach, 29. Februar 2012)

Das Geschäft gab bereits im Vorfeld zu reden, weil die Initianten bei der Regierung Beschwerde gegen die Abstimmungsfrage in der Botschaft der Gemeinde geführt hatten. Die Frage lautet: «Wollen Sie auf die Initiative (...) nicht eintreten, wie Ihnen das der Einwohnergemeinderat empfiehlt?» Die Beschwerde wurde abgewiesen, aber nicht ohne Kritik am Gemeinderat (Ausgabe vom 31. Oktober).

Die Regierung machte darauf aufmerksam, dass eine neue Frage als Änderungsantrag eingereicht werden könne. Das unterblieb bisher, wie Gemeindeschreiber Urs Vogel auf Anfrage erklärt. Es sei allerdings möglich, an der Versammlung eine neue Frage als Ordnungsantrag vorzuschlagen.

Zentralbahn hat statische Bedenken

Inhaltlich möchte die CVP mit dem Steg die Sicherheit der Fussgänger und vor allem der Schulkinder aus Gebieten unterhalb des Zentralbahntrassees erhöhen. «Gleichzeitig wird auch eine Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht», schreibt sie, würde doch so der Fussgängerstreifen weniger stark benützt.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab. Zwar sei eine solche Brücke technisch möglich, die Zentralbahn habe aber statische Bedenken und der Kanton erinnere daran, dass mit dem neuen Kreisel Industriestrasse im Zusammenhang mit dem A8-Vollanschluss eine sichere Fussgängerüberquerung mit Mittelinsel geplant sei. Der Steg würde nach ersten Berechnungen – ohne Land – 560000 bis 1,1 Millionen Franken kosten. Die Gemeinde setze mit Blick auf ihre finanziellen Ressourcen lieber auf Temporeduktionen und ähnliche Massnahmen.

Gemeinderat lehnt Einbürgerungsgesuch ab

Schliesslich werden der Versammlung drei Einbürgerungsgesuche vorgelegt. Das eines Äthiopers samt seiner eritreischen Frau und den zwei Kindern empfiehlt der Gemeinderat zur Ablehnung. Sie erfüllten die Voraussetzungen für das Gemeindebürgerrecht sowohl nach kantonaler als auch nach kommunaler Gesetzgebung nicht, obwohl ihnen das Bundesamt für Migration die Bewilligung erteilt habe. Unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz will der Gemeinderat die Gründe auf Anfrage nicht genauer umschreiben. Man habe die Gesuchsteller auf den Ablehnungsantrag aufmerksam gemacht und ihnen auch eröffnet, dass der bezahlte Kostenvorschuss nicht zurückerstattet werden könne.

Ferner sollen ein Nordmazedonier und ein Deutsch-Russe samt seiner Tochter eingebürgert werden. 

Gemeindeversammlung am Dienstag, 12. November, 20 Uhr, im Singsaal.

Regierungsrat weist Abstimmungsbeschwerde aus Alpnach ab

Die Initiative für eine Fussgängerüberführung über die Hofmättelistrasse in Alpnach kommt am 12. November vors Volk. Der Regierungsrat weist eine Beschwerde der CVP ab, kritisiert aber gleichzeitig den Gemeinderat.
Christian Glaus