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CVP Obwalden sagt zweimal Nein und einmal Ja

An ihrer Parteiversammlung hat die CVP Obwalden die Nein-Parole zu den zwei Volksinitiativen gefasst. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts wird hingegen angenommen.
Die CVP Obwalden hat die Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Die CVP Obwalden hat die Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Zur Eröffnung der Versammlung am Donnerstagabend in Giswil fühlte Anita Schrackmann, Präsidentin CVP Giswil, dem Giswiler Kantonsratspräsidenten Peter Wälti auf den Zahn. In Form eines Interviews schauten sie auf das erste Drittel seiner Amtszeit zurück. Er spüre eine grosse Wertschätzung bei den zahlreichen Veranstaltungen, zu denen er eingeladen werde, sagte er. Es werde positiv registriert, wenn ein Vertreter der Behörden an Anlässen von Vereinen und anderen Organisationen teilnehme.

Auf die Frage, was sein Anliegen an die Bevölkerung sei, antwortete Peter Wälti, dass zur einmaligen Obwaldner Landschaft Sorge getragen werden müsse. Er schlug damit einen Bogen in die 1970er-Jahre, als sich sein Vater zusammen mit anderen Giswilern gegen die geplante offene Linienführung der N8 wehrte. Diese Diskussionen am Familientisch habe bei ihm bereits als Jugendlichen das Interesse an der Politik geweckt.

Vorlagen vorgestellt

Die drei Abstimmungsvorlagen vom 25. November wurden von Mitgliedern der CVP vorgestellt. Die Hornkuh-Initiative stellte Samira Berchtold vor. Die Mitglieder lehnten das Begehren danach mit 36 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Sonnie Burch-Chatti informierte über das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten geschaffen werden soll. Die Vorlage wurde schliesslich mit 29 zu 6 Stimmen angenommen, dies bei bei 4 Enthaltungen.

Ständerat Erich Ettlin referierte über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative), eine Vorlage, die es in sich habe. Mit 38 zu 1 wurde die Vorlage klar abgelehnt.

Kostenbremse-Initiative auf Kurs

Schliesslich machte Raphael Disler, Präsident der CVP Sarnen, Werbung für die laufende Volksinitiative der CVP Schweiz «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)». Das Anliegen stosse allgemein auf grosses Interesse und das Sammelziel bis nächstes Jahr wird als realistisch eingeschätzt. Gemäss Erich Ettlin, einem der «Väter» dieser Initiative, wurden in einem Expertenbericht 38 konkrete Massnahmen erarbeitet, die nun umgesetzt werden sollen. (pd/rbu)

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