Interview

CVP will von der Obwaldner Regierung mehr Transparenz

Die CVP spielte und spielt in der ganzen Finanzdiskussion eine Mittlerrolle. Fraktionschef Marcel Jöri sagt, wohin der Weg aus ihrer Sicht führen soll.

Interview: Markus von Rotz
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CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri im Kantonsratssaal. (Bild: Markus von Rotz (Sarnen, 24. Januar 2019))

CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri im Kantonsratssaal. (Bild: Markus von Rotz (Sarnen, 24. Januar 2019))

Marcel Jöri, Ihre CVP-Fraktion hat die im September abgelehnte Vorlage immer klar unterstützt, das Volk sagte dann Nein. Wie gross ist die Enttäuschung heute noch?

Die Enttäuschung war nicht so gross, wir fragten uns aber, warum? Doch der Volkswille ist zu akzeptieren. Wir waren der Meinung und Hoffnung, dass man mit dem Gesamtpaket vorwärtskommen und für 2020 Ausgaben und Einnahmen aufs gleiche Level bringen könnte.

Im Dezember vernahm man von der CVP plötzlich härtere Töne: Die Regierung müsse noch mehr sparen, man betreibe nur Pflästerlipolitik. Schielen Sie nach dem Volksentscheid auf die SVP, welche die Vorlage ablehnte?

Nein, wir schielten nicht auf andere. Nach den Parteiengesprächen der Regierung wussten wir, was sie ins Budget 2019 aufnehmen will. Im Bereich etwa der Steuern hätten wir von ihr aber ein mutigeres Vorgehen gewünscht. Und auch mehr Transparenz in Sachen Ausgaben. Darum haben wir jetzt eine Interpellation eingereicht. Wir müssen wissen und die Diskussion darüber führen, welche Leistungen wir vom Staat wollen, wie wir sie finanzieren und wie viel Einnahmen es dafür braucht.

Die Regierung hat dann noch ein wenig mehr gespart, das Budget wurde jetzt genehmigt, jedoch «ohne Freude», wie die CVP-Sprecherin sagte. War es dennoch richtig?

Wünschenswert ist, dass es nun vorwärtsgeht. Es bringt nichts, das hinauszuschieben. Die Aufgaben müssen ja erfüllt werden. Und man erwartet vom Personal gute Leistungen, dieses wird aber verunsichert. Wir haben seit Jahren schlechte Budgets, aber weiterhin den Schwarzen Peter hin und herzuschieben nützt nichts. Wir können ja nicht unseren nächsten Generationen grosse Schulden hinterlassen.

Welche zusätzlichen Massnahmen erwarten Sie nun konkret für das Budget 2020 von der Regierung?

Mit unserer Interpellation fordern wir die Regierung auf, dass sie uns das sagt. Wir sehen zu wenig in die Verwaltung hinein und können nicht so gut beurteilen, welche Staatsaufgaben zwingend sind oder auf welche man unter Umständen verzichten könnte. Beispielsweise ginge es ja nicht, dass wir im Winter die Strassen nicht mehr salzen. Diese Transparenz braucht es. Sonst glaubt die Bevölkerung jenen, die immer sagen, man könne noch mehr sparen, obwohl die Grundlage fehlt, um das zu beurteilen.

Könnte es also am Ende sogar sein, dass man gar nicht viel sparen kann?

Ich gehe davon aus, dass das Sparpotenzial ohne Leistungsverzicht nicht mehr gross ist. Darum wollen wir nun möglichst schnell, bevor wir über die Details der Steueranpassung reden, wissen, ob wir vielleicht bisher nicht alles gesehen haben. Oder am Schluss müssen wir einfach mehr Einnahmen generieren.

Ursprünglich wollte die Regierung beim Personal durch einen Abbau 20 Stellen einsparen. Sie haben das auch unterstützt, nun aber wollen Sie die Löhne erhöhen. Das ist doch widersprüchlich. Sie stiessen denn heute auch auf Widerstand bei FDP und SVP.

Nein, das ist nicht widersprüchlich. Wir meinen, wir haben gegenüber den Mitarbeitern eine gewisse Verpflichtung. Der Staat als Arbeitgeber soll sich an die Anstellungsbedingungen halten. Aber wir weichen bei den Löhnen teilweise stark von anderen Kantonen ab. Neben der aktuellen Fluktuation führt das dazu, dass wir teilweise gar nicht mehr jene Leute bekommen, die wir gerne hätten. Die guten Bewerber kommen nicht zu uns. Als kleiner Kanton brauchen wir aber viele Spezialisten mit einem breiten Wissen. Wenn ich jedoch im Monat in einem anderen Kanton oder in der Privatwirtschaft 500 bis 1000 Franken mehr verdienen kann bei der aktuell tiefen Arbeitslosenquote, bekommen wir sie gar nicht oder sie sind mangels Wertschätzung frustriert, bis sie uns verlassen. Das ist eigentlich ein sozialpolitisches Anliegen von uns. Wir dürfen vielleicht ein paar Prozent tiefer sein, aber die Spanne ist im Moment zu gross. Der Mitarbeiter hat Anspruch auf seinen Lohn, es ist nicht sein Problem, wenn der Kanton zu wenig Geld hat.

Der erneute Vorschlag der Regierung für eine Steuererhöhung liegt auf dem Tisch. Der richtige Weg?

Wir haben die Vorlage noch nicht umfassend studiert. Ich bin aber skeptisch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen genügen. Genau dafür ist auch die von uns verlangte Transparenz nötig.