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Daniel Wyler verteidigt Studie zu Titlis, Frutt und Hasliberg

Die Ziele der Obwaldner Regierung für die Amtsdauer bis 2022 gaben im Kantonsrat volle zwei Stunden zu reden. Dabei konnten die Parlamentarier nur Anmerkungen machen. Und fast alle Anträge wurden deutlich abgelehnt.
Markus von Rotz
Sie stellten die geplante Studie zu den drei Skigebieten vor (von links): Markus Ettlin-Niederberger (Sportbahnen Melchsee-Frutt), Hanspeter Wenger (Bergbahnen Meiringen-Hasliberg AG), Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler, Projektleiter und alt Regierungsrat Niklaus Bleiker und Norbert Patt (Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG). (Bild: Franziska Herger (Melchsee-Frutt, 14. September 2018))

Sie stellten die geplante Studie zu den drei Skigebieten vor (von links): Markus Ettlin-Niederberger (Sportbahnen Melchsee-Frutt), Hanspeter Wenger (Bergbahnen Meiringen-Hasliberg AG), Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler, Projektleiter und alt Regierungsrat Niklaus Bleiker und Norbert Patt (Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG). (Bild: Franziska Herger (Melchsee-Frutt, 14. September 2018))

Er rede aus Erfahrung, sagte Kantonsrat Hampi Lussi (CVP, Sarnen, seit 2010 im Rat). Und darum gebe er den Neuen im Parlament in der vordersten Reihe den Tipp, Sie sollten die Möglichkeit, Anmerkungen zur Amtsdauerplanung der Regierung machen zu können, nicht zu Ernst nehmen. «Das landet am Abend in einer Schublade.» Was Peter Seiler (SVP, Sarnen) als Präsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen auf den Plan rief. Da müsse er eingreifen. «Diese Anmerkungen müssen Ernst genommen werden. Es ist legitim, dass die SP auch in der ersten Reihe so etwas beantragen kann.» Gerade hatte das Schulwesen zu reden gegeben (siehe Kasten). Und so wurde munter weiter geredet und beantragt, bis zwei Stunden um waren, allerdings ohne, dass die Regierung ihre Ziele grundsätzlich ändern muss.

«Auf Biegen und Brechen» in neuer Verpackung

Das meist diskutierte Anliegen kam allerdings aus der hintersten Reihe. Ruth Koch (SP, Kerns) forderte namens ihrer Fraktion: «Auf eine Machbarkeitsstudie über eine mögliche Verbindung der Tourismusgebiete Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Meiringen-Hasliberg ist zu verzichten.» Eine solche Studie könnte eine Chance bieten, den Stellenwert des naturnahen Tourismus oder des vermehrten Sommertourismus zu untersuchen, aber die führenden involvierten Personen seien «allergrösstenteils vorbelastet durch bisherige Aktivitäten und ihre aktive Unterstützung des Schneeparadieses». Man wolle offenbar «auf Biegen und Brechen die Verbindungspläne in neuer Verpackung» präsentieren für eine Idee, die seit 15 Jahren herumgeistere, aber in Kerns keine Mehrheit finden würde. Dass man von einer «ergebnisoffenen» Studie rede, sei nicht mehr als «ein Feigenblatt».


Da hatte Ruth Koch die Rechnung ohne den Wirt gemacht: «Man sollte offen sein für eine solche Machbarkeitsstudie», sagte Seppi Hainbuchner (SP-Gemeinderat in Engelberg), nicht zuletzt angesichts des enormen Konkurrenzdrucks. Der Kernser Gemeindepräsident André Windlin (FDP) meinte, «es wäre schade, wenn man nicht einmal über eine Zusammenarbeit sollte diskutieren können». SVP-Sprecher Christoph von Rotz (Sarnen) zeigte «volles Verständnis für die SP», die ja seit Jahren den Zusammenschluss bekämpfe, «aber wir unterstützen sie dabei nicht.» Markus Ettlin (CVP), seit kurzem Präsident der Korporation Kerns, der die Frutt-Sportbahnen gehören, relativierte, der Auftrag laute «Überprüfung einer gemeinsamen Entwicklung der Erlebnisregion». Und als Engelbergs Talammann Alex Höchli (CVP) sagte, er erwarte, dass die Studie «Vor- und Nachteile einer solchen Verbindung auflistet», war für Koch klar: «Das Wort Verbindung ist wohl ein freudscher Verschreiber, der in den Köpfen bleibt.» Immer wieder falle dieses Wort, das niemand mehr in den Mund nehmen wolle.

«Setzen Sie mal Ihr vorbelastetes Hirn auf Null»

Er zumindest sei nicht vorbelastet, sagte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP). An der Medienkonferenz zur Studie habe man klar betont: «Das Ziel besteht darin, zu prüfen, wie die Gebiete längerfristig nicht nur im Winter, sondern auch im Sommer und am liebsten noch in der Übergangszeit überleben können.» Und wie sie zusammenarbeiten könnten. «Setzen Sie mal Ihr vorbelastetes Hirn auf Null», empfahl Wyler den Gegnern. «Streichen Sie endlich Wörter wie ‹Schneeparadies›.» Man wolle wissen, was möglich sei und welche Probleme es gebe. Und es brauche seriöse Grundlagen, damit man wisse, ob weitere Investitionen sinnvoll seien. Am Ende wurde die SP-Anmerkung mit 43 zu 6 Stimmen nicht in die Amtsdauerplanung geschrieben.

Von der Denkmalpflege bis zur Asylunterkunft

Neben dem «Schneeparadies», das man doch bitte nicht mehr so nennen möge (siehe Haupttext oben), gaben ein paar andere Themen an der Kantonsratssitzung vom Mittwoch mehr oder weniger lang zu reden. Kommissionspräsident Peter Seiler (SVP, Sarnen) dankte der Regierung für die «transparente Planung» und sagte, die Ziele seien «einleuchtend und richtig».

Den SP-Antrag, die Schulen sollten in ihrer Vielfalt nicht nur «im Rahmen der verfügbaren», sondern «mit den notwendigen Ressourcen» gestärkt werden, lehnte er Rat mit 33:16 Stimmen ab. Er könne nicht garantieren, dass man die «notwendigen Ressourcen habe», sagte Bildungsdirektor Christian Schäli. Die Forderung nach einer Evaluation der kantonalen Bestimmungen zum Lehrplan 21 wurde als zu früh erachtet und abgelehnt.

Angenommen wurden zwei Anmerkungen, welche die Kommission eingebracht hatte. Die eine will eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Spitälern prüfen lassen, was laut Gesundheitsdirektorin Maya Büchi «heute fast selbstverständlich sei» und auch in die neue Versorgungsstrategie einfliessen werde, die man im Dezember in der Regierung verabschieden wolle. Die zweite Anmerkung will die Einschränkung der Eigentumsrechte durch die Denkmalpflege «auf das Notwendigste» beschränken.

Abgelehnt wurde auch der SP-Antrag, dass der Kanton auf weitere Sparmassnahmen beim Personal verzichten soll. Man habe heute viel mehr Fluktuation als früher, meinte Guido Cotter (Sarnen), worauf die CVP konterte, es gehe nicht an, dass jede Partei hinein schreibe, was sie nicht wolle, bevor man ein Budget habe.

Schliesslich wollte Christoph von Rotz (SVP, Sarnen) wissen, wie die Zukunft des Truppenlager im Langis nach der Zeit als Bundesasylunterkunft aussehe. Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler sagte, er habe den Bund gebeten, «bitte zu sagen, was hier in Zukunft noch möglich ist». Alle bisherigen Vorschläge des Kantons seien mit Hinweis auf den Moorschutz als untauglich bezeichnet worden. (mvr)

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