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Darum geht es am 19. Mai

Der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG), den der Obwaldner Kantonsrat im vergangenen Dezember gutgeheissen hat, soll die Staatsrechnung entlasten. Dies einerseits durch tiefere künftige Abschreibungssätze für Anlagen, anderseits durch eine Einmalabschreibung von 78 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung 2018. Die Schuldenbegrenzung, die eine Selbstfinanzierung der Investitionen über einen Zeitraum von fünf Jahren sowie ein Defizit von höchstens 3 Prozent der Steuereinnahmen vorschreibt, wird zudem für dieses Jahr ausgehebelt, weil ihre Vorgaben für das Budget 2019 nicht eingehalten werden konnten.

An letzterem Punkt kann jedoch nichts mehr ändern, wer Peter Zwickys Argumenten folgt und am 19. Mai ein Nein zum Finanzhaushaltsgesetz in die Urne legt. Denn das Budget wurde im Januar vom Kantonsrat verabschiedet und ist damit definitiv rechtskräftig, wenn auch im Falle einer Ablehnung nicht gesetzeskonform. Anders verhält es sich mit der Erfolgsrechnung 2018. Diese ist zwar schon abgeschlossen, kommt aber erst am 23./24. Mai zur Verabschiedung vor den Kantonsrat. «Bei einem Nein zur Einmalabschreibung werden wir die Rechnung noch anpassen», sagt Reto Odermatt, Departementssekretär des Finanzdepartements.

Die Parteien sind sich einig

Nachdem der Obwaldner Kantonsrat das Finanzhaushaltsgesetz, über das am 19. Mai abgestimmt wird, im Dezember mit 37:9 Stimmen gutgeheissen hat, haben inzwischen auch alle Parteien die Ja-Parole beschlossen. Die CVP tat dies mit 27:10 Stimmen, die FDP einstimmig, die SVP mit 48:3 Stimmen. In der CSP fiel der Entscheid mit 24:2 Stimmen, in der SP mit 6:3 Stimmen.

Anlass zu Kantonsfinanzen 2023

Am Mittwoch, 8. Mai, findet ein Anlass der CVP Obwalden zur Frage «Gibt es einen Ausweg aus der finanziellen Sackgasse?» statt. Unter dem Titel «Obwaldner Kantonsfinanzen 2023» nehmen daran neben Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser und Ständerat Erich Ettlin auch Vertreter aller Kantonsratsfraktionen teil. Der Anlass ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr im «Metzgern» in Sarnen. (fhe/mvr)

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