Das Kantonsspital Obwalden soll
fast 8 Millionen erhalten

Die Regierung und der Spitalrat sind sich bei den Kantonsbeiträgen nicht ganz einig.

Franziska Herger
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Nächste Woche entscheidet der Kantonsrat über die Beiträge für das Kantonsspital in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann, 20. August 2014)

Nächste Woche entscheidet der Kantonsrat über die Beiträge für das Kantonsspital in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann, 20. August 2014)

Beiträge von 8,9 Millionen Franken beantragt der Spitalrat dem Kanton für 2020. Dazu gehören 3,475 Millionen zur Standortsicherung, sowie 5,5 Millionen für sogenannte Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL). Dabei handelt es sich um die Abgeltung des Kantons für Bereiche wie Forschung und Lehre, den Rettungs- und Sozialdienst, die Seelsorge sowie die Unterdeckung, die dadurch entsteht, dass das Spital mit ambulanten Eingriffen keine kostendeckenden Erträge erwirtschaftet.

Die Regierung will 1,1 Millionen weniger bezahlen und beantragt dem Kantonsrat zwar einen Standortsicherungsbeitrag von 3,5 Millionen, jedoch GWL von lediglich 4,4 Millionen.

3,5 Millionen Franken zur Standortsicherung

Stimmt der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 5. und 6. Dezember zu, läge damit der Kantonsbeitrag 1,4 Millionen höher als letztes Jahr. Bereits zwischen 2018 und 2019 waren die Beiträge um eine halbe Million gestiegen. 11,5 Millionen für die Vergütung der stationären Behandlungen im Kantonsspital sind bereits im Budget enthalten.

Die Gründe für den tieferen Antrag der Regierung sind die gleichen wie in den Vorjahren. Der Spitalrat beantragt 800000 Franken aufgrund von Mindereinnahmen durch die Revision des Tarmed-Abrechnungssystems, die der Bundesrat per Anfang 2018 beschloss. Seit 2019 werden zudem gewisse Eingriffe nur mehr vergütet, wenn sie ambulant statt stationär vorgenommen werden. Zum Ausgleich dieser Mindereinnahmen sind 300000 Franken beantragt. Beide Beiträge will der Kanton nicht zahlen. «Die Steuerungseingriffe des Bundes sollen nicht durch kantonale Beschlüsse unterlaufen werden», sagt Patrick Csomor, Leiter des Gesundheitsamts, auf Anfrage.

Er nehme das zur Kenntnis, sagt Spital-CEO Andreas Gattiker. «Der Antrag des Spitalrats bildet immer die Kostensituation ab, der Antrag der Regierung wird auch politische Aspekte berücksichtigen. Betrugen die Beiträge 2016 noch 9 Millionen Franken, steigen sie zwar nun gegenüber dem Vorjahr, erreichen aber 2020 wieder das Niveau von 2016.»

Beim Rest der GWL kommt die Regierung dem Antrag des Spitalrats nach. Gestiegen ist die ambulante Unterdeckung des Akutspitals, von 2,8 auf 3,1 Millionen Franken. Gestiegen ist auch der Antrag für den Rettungsdienst, um knapp 135000 Franken auf 619100 Franken. Grund ist unter anderem der Kanton Zug, der sich einer zürcherischen Rettungsorganisation statt der Sanitätsnotrufzentrale Zentralschweiz angeschlossen hat, was die Kosten für Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri erhöht.

Im Weiteren wurde eine Quersubventionierung aus dem Spital abgebaut, womit sich die Kosten 2020 erhöhen. Ab 2021 reduzierten sich diese wieder, da der Mehrertrag aus dem Rettungsdienst Zentralschweiz voll wirksam werde, sagt Andreas Gattiker.

Zur Standortsicherung will die Regierung 25000 Franken mehr als verlangt leisten. Die vom Spitalrat beantragten 3,475 Millionen entsprechen der Miete, welche der Kanton dem Spital gemäss Gesetz in Rechnung stellt. «Der Standortsicherungsbeitrag ist nur als solcher zu betrachten, und soll daher nicht an die Miete gekoppelt sein», begründet Patrick Csomor den Regierungsantrag. Mit den 3,5 Millionen Standortsicherungsbeitrag sei nach Ansicht der Regierung die Limite erreicht, sagt Gesundheitsdirektorin Maya Büchi auf Anfrage.

Der Leistungsauftrag für das Kantonsspital solle inhaltlich gleich bleiben, so die Regierung, jedoch im Aufbau angepasst werden.

Die Liquidität habe man im Griff

In seinem Antrag informiert der Spitalrat weiter, dass im Sinne einer Kostenkorrektur der Stellenplan wieder ins Lot gebracht worden sei. Die Vollzeitstellen, im Januar 2018 noch bei 385, haben sich inzwischen bei zirka 355 Stellen eingependelt. «Damit ist die Kostenseite, soweit dies unter den gegebenen Umständen möglich war, wieder auf dem Stand wie Ende 2016», schreibt der Spitalrat.

Die Liquidität des Kantonsspitals habe man im Griff, sagt CEO Andreas Gattiker. Ende 2018 lag sie noch bei 0,6 Millionen Franken, was im Kantonsrat zu Sorge Anlass gab. Ende Oktober seien es 1,8 Millionen gewesen, so Gattiker. Die Zahl fluktuiere stets. Bei vereinzelten Engpässen könne es vorkommen, dass das Spital auf sein Kontokorrent bei der OKB zurückgreife, um kurzfristig Liquidität zu generieren. Das sei dieses Jahr aber noch nie nötig gewesen.

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