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Das Obwaldner Budget schafft es wohl doch

Nach dem Referendum zum Finanzhaushaltsgesetz kann der Kantonsrat die Budgetlosigkeit nur vermeiden, indem er sich über das Gesetz hinwegsetzt. Dazu dürften sich die Fraktionen nun durchringen – zähneknirschend.
Franziska Herger
Der Obwaldner Kantonsrat berät am Donnerstag über das Budget 2019. (Symbolbild: Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Der Obwaldner Kantonsrat berät am Donnerstag über das Budget 2019. (Symbolbild: Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Nach dem am Montag eingereichten Referendum zum Finanzhaushaltsgesetz steht der Kantonsrat an seiner Sitzung vom Donnerstag vor einer verzwickten Frage: Soll er das Budget 2019 erneut abtraktandieren, da mit dem Referendum unter anderem die einjährige Lockerung der Schuldenbremse in der Schwebe hängt, die das 11,5-Millionen-Defizit erst rechtens macht? Damit wäre Obwalden bis mindestens nach der Abstimmung am 19. Mai budgetlos.

Oder soll der Rat das Budget genehmigen und sich damit nicht nur über das Gesetz hinwegsetzen (was rechtlich zulässig wäre), sondern auch das Referendum, immerhin ein Volksrecht, ausser Acht lassen? Eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) wollte im Referendumsfall eine Abtraktandierung des Budgets beantragen (wir berichteten). «Aufgrund dieser klaren Ausgangslage gibt es nun keinen Grund, eine ausserordentliche Sitzung einzuberufen», sagt Präsident Dominik Rohrer (CVP, Sachseln). Er schliesse aber nicht aus, dass nach den Fraktionssitzungen von letzter Woche einzelne Mitglieder ihre Meinung geändert hätten.

«Sich querzulegen, würde nur dem Volk wehtun»

Die Meinung der Regierung ist klar: «Ich wünsche mir sehr, dass das Budget, um weitere Unsicherheiten zu vermeiden, trotz Referendum behandelt und verabschiedet wird», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser. Wie Nachfragen unserer Zeitung ergeben haben, könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen.

Die CVP, die noch im Dezember die Schuldenbremse gar nicht erst aufheben wollte mit dem Argument, man dürfe sich Gesetze nicht einfach zurechtbiegen, will dem Budget nun zustimmen – wenn auch ohne Begeisterung, sagt Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach). «Sich querzulegen, würde nur dem Volk wehtun. Wir haben als grösste Fraktion Verantwortung zu tragen und müssen Schadensabwehr betreiben.» Die CVP-Fraktion werde jedoch zur Aufgaben- und Finanzplanung 2019 bis 2022 die Anmerkung beantragen, die bestehende Differenz zu anderen Zentralschweizer Kantonen in der Lohnentwicklung des Personals sei auszuweisen und es seien Korrekturmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die FDP-Fraktion habe das Budget noch an ihrer Sitzung letzte Woche im Falle eines Referendums abtraktandieren wollen, sagt Fraktionspräsident Christian Limacher (Alpnach). «Jetzt, wo dieser Fall aber eingetreten ist, dürfte sich die Mehrheit wohl doch für ein Budget aussprechen. Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.»

SVP redet von Übergangsbudget

Auch die SVP sei mehrheitlich gegen eine erneute Verschiebung der Budgetdebatte, sagt Parteipräsidentin Monika Rüegger (Engelberg). Da der Kantonsrat befugt sei, auch ein nicht mit dem Finanzhaushaltsgesetz konformes Budget zu genehmigen, werde man dies «grossmehrheitlich und zähneknirschend» tun. «Es ist ein Übergangsbudget, dem wir nur zustimmen können, weil für 2020 zusätzliche Bemühungen für Einsparungen im Personalbereich, bei der zu hohen Budgetierung der Prämienverbilligungen, der Teilung der NFA-Zahlungen zwischen Kanton und Gemeinden und vor allem für eine gerechte und moderate Steuererhöhung laufen.»

Auch die CSP-Fraktion wolle das Budget genehmigen, sagt Fraktionspräsidentin Helen Keiser (Sarnen). «Es ist heikel, wenn der Kantonsrat einfach über ein Referendum hinweggeht. Aber das Interesse an einem Budget ist im Sinne der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung höher zu gewichten.»

Man befinde sich in einer Notsituation, sagt schliesslich SP-Co-Präsident Guido Cotter (Sarnen). «Das rechtfertigt es, dem Budget trotz Schuldenbegrenzung zuzustimmen.» Ohne Budget könnte etwa die Prämienverbilligung nicht gewährleistet werden, so Cotter. «Wir wollen nicht, dass die Ärmsten unter der Budgetlosigkeit leiden müssen.» Man behalte sich jedoch Anträge «in Detailfragen» vor.

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