Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Das Sparsteuerpaket prägt die Wahlen

Markus von Rotz zu den Obwaldner Regierungsratswahlen vom 4. März.
Markus von Rotz Redaktionsleiter
Markus von Rotz

Markus von Rotz

Josef Hess und Christoph Amstad sind beide in stiller Wahl in die Regierung gekommen. Des Öfteren gab es zuletzt vor allem bei Vakanzen keine echten Wahlen. Dieses Jahr ist es anders. Für die fünf Sitze bewerben sich acht Kandidaten, eine Frau und sieben Männer, drei Bisherige und fünf Neue. Garantie für eine mehrheitsfähige Auswahl ist die hohe Zahl indes nicht, denn wo man sich in den vergangenen Tagen umhört, erfährt man immer wieder, dass Stimmbürger nicht fünf für sie Wählbare zum Ankreuzen finden.

Die Ausgangslage ist auch darum etwas speziell, weil drei Kandidaten ohne Unterstützung einer Partei antreten und darum für die Wähler, abgesehen vom bisher für die CVP Gewählten Jürg Berlinger, politisch zu wenig fassbar sind. Andererseits zeigt der überzeugt parteilos regierende und wieder kandidierende Josef Hess, dass das funktionieren kann. Wenn man den Nachteil in Kauf zu nehmen bereit ist, dass man bei keiner Fraktion eingebunden ist, wo man den politischen Puls fühlen kann und allenfalls frühzeitig wertvolle Informationen erhält.

Gerade die zwei still gewählten bisherigen Mitglieder müssen am 4. März kaum um ihren Sitz bangen. Hess war schon damals quer durch die Parteien unbestritten und ist in Sachen Hochwasserschutz ein echter Trumpf. Amstad (CVP) hat offensichtlich Spass an seiner neuen Aufgabe, in die er gut hineingewachsen ist. Als Sicherheitsdirektor hat er in heikle Dossiers wie Kesb oder Flüchtlingszentrum Glaubenberg Ruhe gebracht.

Ein rauerer Wind weht, teils offen, teils versteckt, der aktuellen Finanzdirektorin Maya Büchi entgegen. Für Kopfschütteln sorgte die FDP, als sie vorübergehend ein Zweierticket in Erwägung zog, was Büchis Wahlchancen sicher gesenkt hätte. Aktuell läuft auf ihrem Buckel ein persönlicher Inseratekrieg des «Aktionskomitees pro Kantonsspital», das suggerieren will, Büchi wolle ihr eigenes Spital abschaffen oder zumindest gefährden. Hier werden allerdings böswillig Fakten und Vorwürfe vermischt. Dass das Kantonsspital neu Miete bezahlen muss, ist vom Bund vorgeschrieben. Basis für die Behauptung des Komitees ist eine Aussage von Büchi im Wahlkampf 2014. Sie sagte damals, sie sei nicht sicher, ob «dieser teure Bettentrakt wirklich nötig war». Ausgeblendet wird vom Komitee ihr wichtiger Nachsatz: «Abschaffen möchte ich das Kantonsspital in Sarnen natürlich nicht.» Sich eine engere und günstigere Zusammenarbeit etwa mit Luzern zu überlegen, wie Büchi das damals auch sagte, kann aber nicht falsch sein. Wer sich um Finanzen von Kanton und Spital sorgt, würde Geld besser in eine Kampagne investieren, um Obwaldner dazu zu ermuntern, nicht jährlich höhere Kosten durch ausserkantonale Spitalbesuche zu verursachen. Das würde dem Spital helfen und finanziell einschenken.

Sicher lief die Kommunikation in diesem Fall nicht ideal ab. Das hat selbst Büchi zugegeben. Unglücklich agierte sie auch in der unseligen Diskussion zur drohenden Schliessung des Juko-Pavillons, die wesentlich auf Missverständnissen aus ihrem Departement basierte. Auch ihre bisherigen Auftritte zum Sparpaket stimmen im Hinblick auf den Urnengang im Herbst übers grosse Finanzpaket nicht sehr zuversichtlich. Deswegen aber die einzige Frau und das schon bald amtsälteste Mitglied einfach abzuwählen, wäre zu kurzsichtig.

Damit wären wir beim Hauptthema, das aktuell und in den kommenden Monaten alle bewegt: Die Sparsteuererhöhungsdebatte. Diese Herausforderung ist finanziell gewaltig. Je 20 Millionen Franken einsparen und einnehmen ist das Ziel der Regierung. Ein Gesamtpaket macht die Sache transparent und zeigt auf, dass Staatsangestellte, Autofahrer, Steuerzahler, Institutionen und viele andere «bluten» müssen. Dafür aber soll nicht jedes Jahr über höhere Steuern diskutiert werden. Dieser Weg ist grundsätzlich richtig und ehrlich.

Als einziger Kandidat will Daniel Wyler (SVP) sicher zuerst mal nur sparen, bevor man allenfalls Steuern erhöht. Das greift zu kurz. Wir erinnern uns an die vielen Proteste gegen die Sparübungen des Kantons Luzern etwa bei Polizei, Kultur, Bildung usw. Am Ende blieb immer noch ein Defizit von 52 Millionen – bei einem Gesamtbudget von 3,7 Milliarden Franken. In Obwalden spricht man von einer Aufbesserung der Rechnung um 40 Millionen bei einem Gesamtbudget von 297 Millionen! Ohne Steuererhöhung müssten also 14 Prozent weggespart werden.

Was heisst das für die Wahl neuer Kandidaten? Gefragt sind überzeugende Persönlichkeiten, die hinstehen und kommunizieren können, nicht mit dem Holzhammer sparen und Steuern mit Bedacht erhöhen. Das Manko von Christian Schäli (CSP) ist am ehesten, dass er erst seit kurzem im Kantonsrat sitzt. Jürg Berlinger hat im Gemeinde- und im Kantonsrat viel mehr politische Erfahrung gesammelt, auch wenn er sich etwas sehr aufs Hochwasserthema fokussiert. Unschön ist sein kaum verständlicher, selber inszenierter Bruch mit der CVP. Auch Florian Spichtig kennt die Politik aus der Position Gemeinderat, im Wahlkampf macht er allerdings etwas stark auf bewusst unabhängigen Provokateur, der sich eigenen Anlässen mit Wählern entzieht. Daniel Wyler (SVP) wich bei wichtigen Themen in Diskussionen schnell auf die nationale Ebene aus. Warum er wohl viel zahmer als bei seinen markigen Auftritten im Kantonsrat wirkt? Michael Siegrist (CVP) verweist auf seine Erfahrung als Gemeindepräsident, als der er viel anriss, aber die Zeit war dann doch zu kurz, um grosse Stricke zu zerreisen. Doch dass sie das Zeug zum Führen eines Departements und Führungserfahrung haben, darf man ihnen allen wohl zugestehen.

Markus von Rotz Redaktionsleiter

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.