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Das steht im Gesetz über die Tempo-30-Zonen

Rechtslage Immer wieder taucht die Frage auf, ob eine Hauptstrasse zu einer Tempo-30-Zone werden darf. Die Antwort: Ja, aber nur ausnahmsweise. Die rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (SVG) sowie in der Signalisationsverordnung (SSV). Massgebend sind vornehmlich folgende Auszüge.

SVG, Art. 32:«Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden.» (Ein solches Gutachten haben die Gemeinden Sarnen und Giswil bereits erstellen lassen.)

SSV, Art. 2:«Wird auf einem Hauptstrassenabschnitt auf- grund der Voraussetzungen nach Artikel 108 die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, so kann dieser Abschnitt ausnahmsweise bei besonderen örtlichen Gegebenheiten (z. B. in einem Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet) in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden.»

SSV, Art. 108: Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a) «eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist», b) «bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen», c) «auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann», d) «dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung vermindert werden kann».

ZumThema Rechtsvortritt und Fussgängerstreifenheisst es in der Verordnung über die Tempo-30-Zonen:

  • «Eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signale ist nur zulässig, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.»
  • «Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.»

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