DATENSCHUTZ: Zusammenarbeit beim Datenschutz

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, einer Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz, Obwalden und Nidwalden über die Zusammenarbeit bei der Aufsicht über den Datenschutz beizutreten

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Neben der Zusammenarbeit beantragt der Regierungsrat laut einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Obwalden die Wahl für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer vom 1. November 2008 bis 30. Juni 2012.

Gleichzeitig setzt er das kantonale Datenschutzgesetz vom 25. Januar auf den 1. November 2008 in Kraft. Gemäss Vereinbarung wird die Datenschutzstelle von Schwyz aus betrieben. Sie soll mit einem Datenschutzbeauftragten, einem Juristen oder einer Juristin als Stellvertretung sowie einem Sekretariat besetzt werden und ab 1. November ihre Funktion aufnehmen.

Laut Kostenteiler nach Einwohnerzahl hat der Kanton Obwalden 14,3 Prozent zu übernehmen. Dem Kanton Obwalden stehen damit rund 37 Stellenprozente für den Datenschutz zur Verfügung. Der Regierungsrat halte eine Zusammenarbeit im Datenschutz für sinnvoll, heisst es in der Mitteilung. So könne eine Konzentration der notwendigen Ressourcen erreicht und die fachlichen Anforderungen bei einer Stelle mit Stell-vertretung besser gewährleistet werden.

ana