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Defizit 2018 soll explodieren

Folgt der Kantonsrat der Regierung, wird das Defizit 2018 von 10 auf 90 Millionen Franken erhöht. Ein Fachmann für öffentliche Finanzen hält nichts von dieser teilweise von der FDP übernommenen Idee.
Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Das Defizit für 2017 wurde von der Regierung künstlich erhöht: Sie verzichtet auf die Entnahme von Reserven und weist einen Fehlbetrag von 21,2 Millionen Franken aus – doppelt so hoch wie budgetiert. Damit wolle man dem Volk ein ehrliches Ergebnis vorlegen, argumentierte Finanzdirektorin Maya Büchi bei der Präsentation der Rechnung. Diesem Vorgehen muss der Kantonsrat noch zustimmen. Nun macht die Regierung dem Parlament fürs laufende Jahr einen weiterreichenden Vorschlag: Das im Dezember beschlossene Defizit von 10 Millionen Franken soll durch einen Buchhaltungstrick auf 90 Millionen steigen. Damit müsse man die Steuern nicht so stark erhöhen wie ursprünglich geplant, argumentiert die Regierung.

«Das Ergebnis wird in der Statistik für die nächsten Jahre etwas speziell aussehen.» – Maya Büchi, Finanzdirektorin Obwalden

«Das Ergebnis wird in der Statistik für die nächsten Jahre etwas speziell aussehen.» – Maya Büchi, Finanzdirektorin Obwalden

«Einmalabschreibung entlastet jedes Jahr»

Die Idee stammt von der FDP. Der Kanton verfüge über «ein komfortables Eigenkapital» und ein «erhebliches Finanzvermögen». Das Verwaltungsvermögen möchte die FDP darum dieses und nächstes Jahr ganz abschreiben, wodurch man die Staatsrechnung jährlich entlasten könne. Die Regierung nahm die Idee auf, will aber von aktuell 160 Millionen Franken Eigenkapital (Differenz zwischen Staatsvermögen und Staatsschulden) nur die Hälfte abschreiben. «Eine solche Einmalabschreibung entlastet die Erfolgsrechnung jedes Jahr», begründete Büchi die Massnahme. Die Regierung spricht von je 6 bis 8 Millionen.

«Im Vergleich zu uns haben auch reiche Kantone ein kleineres Nettovermögen. Darum erachten wir das als richtigen Schritt», sagt Büchi weiter. «Mit dieser Massnahme können wir auch die Steueranpassung nach oben reduzieren.» Die Regierung hatte den Kantons-Steuerfuss von 2,95 auf 3,45 und später auf 3,25 Einheiten erhöhen wollen. Die vorberatende Kommission beantragt inzwischen zuhanden der Kantonsratssitzung vom 26. April noch 3,15 Einheiten.

«Das Ergebnis wird in der Statistik für die nächsten Jahre etwas speziell aussehen», gestand Büchi Ende März bei der Präsentation der Rechnung 2017. «Aber im Hinblick auf die Zukunft ist das vertretbar.» Finanzverwalter Odermatt ergänzte: «Das soll Teil des Gesamtpakets sein, wir hoffen, dass der Kantonsrat das so absegnet.» Das Parlament soll im Rahmen des Spar-Steuererhöhungs-Pakets die besondere Massnahme rückwirkend auf Beginn dieses Jahres genehmigen.

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