Der Kanton Obwalden kann kaum noch investieren

Die Nettoinvestitionen – Ausgaben minus Beiträge von Dritten – des Kantons erreichten 2017 einen Tiefpunkt. An verschiedenen Ecken und Enden fehlt aktuell Geld, was den Investitionsstau erhöht.

Markus von Rotz
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Bauarbeiten an der Rüti-/Brünigstrasse in Sarnen. Einen Drittel der 2018 verfügbaren Unterhaltsgelder für Kantonsstrassen dürfte allein diese Baustelle verschlingen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 7. August 2018))

Bauarbeiten an der Rüti-/Brünigstrasse in Sarnen. Einen Drittel der 2018 verfügbaren Unterhaltsgelder für Kantonsstrassen dürfte allein diese Baustelle verschlingen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 7. August 2018))

Man könne sich alles leisten und viele Politiker würden auf hohem Niveau jammern, betonte der frühere Finanzdirektor Hans Wallimann vor dem Kantonsrat bei Behandlung von Rechnung oder Budget immer wieder. Seine Nachfolgerin Maya Büchi sagte vergangenen September bei der Präsentation fürs laufende Jahr: «Nach zehn Jahren müssen wir sagen, dass wir vielleicht etwas zu tief gingen mit den Steuern, das müssen wir nun korrigieren.» Was ihr einen schrägen Blick von Kollege Niklaus Bleiker eintrug.

Nettoinvestitionen des Kantons Obwalden

in Mio. Franken
Jahr Quelle Betrag
2012 Rechnung 21,3
2013 Rechnung 28,7
2014 Rechnung 24,5
2015 Rechnung 11,6
2016 Rechnung 17,3
2017 Rechnung 2,3
2018 Budget 11,9
2019 Finanzplan 16
2020 Finanzplan 19,5
2021 Finanzplan 15,6

Am kürzlichen FDP-Parteitag sagte Maya Büchi: «Wir haben einen riesigen Investitionsstau bei Strassen, Immobilien und im Wald. Wir lassen es zu, dass Volksvermögen vernichtet wird.» Es lag in den vergangenen Jahren und liegt aktuell längst nicht alles drin, was nötig oder sinnvoll wäre, wie Beispiele aus Debatten im Kantonsrat zeigen, die sich naturgemäss auf das Baudepartement konzentrieren:

Waldpflege: Bei der Beratung des Budgets 2018 wehrte sich Förster und alt Kantonsrat Sepp Stalder (CSP, Lungern) gegen eine Kürzung der Ausgaben für den Schutzwald von 2,5 auf 2 Millionen Franken. «Mit der weiteren Streichung von Geldern im Schutzwaldbereich spielen wir ganz klar mit der Sicherheit der Bevölkerung.» Die Wirkung der letzten Schutzwaldpflege werde durch den viel zu langen Eingriffsturnus wieder stark vermindert oder sogar zunichte gemacht. «Stellen Sie sich vor, ein Lehrling im dritten Lehrjahr pflegt eine Fläche im Schutzwald, dieser wird den nächsten Eingriff erst wieder vor seiner Pensionierung vornehmen.» Das sei «sehr bedenklich» angesichts der bekannten Schutzwirkung der Wälder. «Nur schon mit der Pflege und Erhaltung von einer Hektare Schutzwald sparen wir Verbauungen mit Kosten von mehr als 100000 Franken. Baudirektor Josef Hess bestätigte: «Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der momentan eingesetzte Betrag im Budget weit davon weg ist, nachhaltig zu sein.» Man wolle die Summe dafür in Zukunft wieder erhöhen. Dieses Beispiel zeige deutlich, «wohin die Not des Sparens führt: Wir leben auf Kosten der kommenden Generation», kommentierte dies Ruth Koch (SP, Kerns).

Velorouten: 2015 habe der Kantonsrat den Auftrag erteilt, wieder Geld für Radrouten vorzusehen. «Leider hat sich der Regierungsrat in keiner Art und Weise dieser Arbeit angenommen», kritisierte Ruth Koch (SP, Kerns). Das Budget von 100000 Franken für 2017 sei nicht angetastet worden und aktuell plane man keine Ausgaben mehr bis 2022. Sie verzichte aber auf einen Antrag: «Der Regierungsrat nimmt sich sowieso die Freiheit heraus, ob investiert werden soll oder nicht.» Baudirektor Josef Hess sagte dazu, das Radroutenkonzept und der Langsamverkehr seien sinnvoll. «Aber aus finanzpolitischen Überlegungen muss man Prioritäten setzen. Es ist nicht nachhaltig, dass man dies über Jahrzehnte so macht. Im Moment sehen wir jedoch keine andere Möglichkeit.»

Kantonsstrassen: «Der zum Teil sehr schlechte Fahrbahnzustand des gesamten 84 Kilometer langen Kantonsstrassennetzes hatte weitere nicht aufschiebbare Belagsarbeiten auf kürzeren Strassenabschnitten zur Folge», schreibt die Regierung in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 (wir berichteten). «Seit Jahren wird im Unterhalt an den Infrastrukturbauten wie Gebäuden und Strassen aus finanziellen Überlegungen nur mehr das Allernotwendigste gemacht», monierte dazu Andreas Gasser (FDP, Lungern) im April dieses Jahres bei der Beratung der Finanzstrategie-Vorlage (Sparpaket mit Steuererhöhung). Mindestens eine Million Franken pro Jahr fehlten, so sagte Baudirektor Josef Hess dazu kürzlich gegenüber unserer Zeitung.

Polizeigebäude: Laut Josef Hess fehlt das Geld auch im Hochbau, wo man mit 1,2 Millionen Franken 50 Liegenschaften unterhalten müsse. Finanzdirektorin Maya Büchi bestätigte in der April-Sitzung des Kantonsrat einen «Investitionsstau». Und mit Blick auf die Abstimmungsvorlage vom 23. September sagte sie: «Wenn wir nun mit diesem Paket wieder eine Situation herstellen können, damit der Kanton Obwalden auch in Zukunft die notwendigen, langfristigen Investitionen vornehmen kann, dann ist (...) ein wichtiges Ziel erreicht.» Als Beispiel für wartende Investitionen sagte sie: «Das Polizeigebäude ist am Ende seiner Lebensdauer angekommen. Es tropft in das Gebäude. Wir sind am Wunden pflegen, damit wir es nicht in nächster Zeit neu erstellen müssen.» Und das wäre dann nicht mit 1 bis 2 Millionen Franken möglich. «Es gäbe noch andere Beispiele, welche in diese Richtung gehen. Einfach weil das nötige Geld fehlt.»

Tunnel Kaiserstuhl: Auch wenn das Parlament oft die Regierung für mangelnden Sparwillen kritisiert, will genau dieser Kantonsrat vielfach mehr ausgeben. Siehe Velowege oder Schutzwaldpflege, oder Umfahrung Kaiserstuhl (A8): Hier wollte die Regierung auf die Bremse stehen. Das Parlament überstimmte sie deutlich, noch bevor diese hätte Alternativen mit Massnahmen an der Brünigstrasse vorlegen können. Der wichtigste Beschluss fiel im September 2014. Während die Regierung weitere Fragen abklären wollte und auf die hohen Kosten und die geringe Unfallgefahr hinwies, argumentierten die Lungerer Vertreter mit der Sicherheit und andere damit, dass man dank einem Tunnel kein Kulturland verliere. Für einmal war es Guido Cotter (SP, Sarnen), der ein gängiges Argument der SVP dagegen ins Feld führte: «Weil der Bund 97 Prozent der Kosten bezahlt, ist man rasch bereit, dieses Projekt zu bauen. Abgesehen davon, wir sind auch alle Teilnehmer des Bundes und zahlen an diese Ausgaben.» Er bezeichnete das Projekt als Luxuslösung. «Wenn wir diese Variante selber finanzieren müssten, käme es keinem in den Sinn, diese zu realisieren.» Ähnlich hatte der frühere Finanzdirektor Hans Wallimann in seinem Abschiedsinterview im Juni 2016 gesagt: «Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, für einen Tunnel Kaiserstuhl eine Viertelmilliarde Franken auszugeben, wenn vielleicht 50 Millionen für andere Massnahmen genügten. Ich habe oft in der Regierung gefragt: Würdet ihr dies und jenes als prioritär ansehen, wenn ihr es selber bezahlen müsstet?»

Hochwasserschutz: Bei all dem darf nicht vergessen gehen, dass der Kanton in den nächsten Jahren auch noch 135 Millionen Franken für den Hochwasserschutz aufwenden muss, den er sich allerdings über eine Zwecksteuer finanzieren lässt.

Das Dossier zur Obwaldner Abstimmung über die Finanzstrategie

Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ ab. Bestandteil davon sind eine Steuererhöhung, diverse Sparmassnahmen und eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Alles in allem soll das Ergebnis des Kantons um 40 Millionen Franken verbessert werden. SP und SVP lehnen die Vorlage ab, CVP, FDP und CSP haben die Ja-Parole beschlossen. Sie finden hier die gesammelten Artikel zum Thema.
Markus von Rotz