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Die beiden abgewiesenen Asylbewerber aus Eritrea geben nicht auf

Zwei junge Eritreer dürfen in Obwalden ihre berufliche Ausbildung nicht weiterführen, nachdem ihre Asylgesuche abgewiesen wurden. Eine Petition hatte sich für die beiden eingesetzt, die Regierung winkt nun ab. Doch die Unterstützer der beiden hoffen auf den Bund.
Franziska Herger
Ein Asylbewerber im Zentrum auf dem Glaubenberg. (Symbolbild Dominik Wunderli (Sarnen, 1. Oktober 2016))

Ein Asylbewerber im Zentrum auf dem Glaubenberg. (Symbolbild Dominik Wunderli (Sarnen, 1. Oktober 2016))

Die zwei abgewiesenen Asylbewerber Samuel und Tesfaldet aus Eritrea dürfen ihre Lehre nicht abschliessen. So die Antwort der Regierung auf eine Petition des «Komitees für Menschenwürde im Asyl», die kurz vor Weihnachten bei einer Kundgebung mit rund 70 Personen in Sarnen eingereicht worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Asylgesuche des 21- jährigen Tesfaldet und des 25-jährigen Samuel letztinstanzlich abgewiesen, ihre Ausreisefrist lief am 3. Januar ab. Dies nach dreieinhalb Jahren in Obwalden, in denen sich die Männer gut integriert, Deutsch gelernt und Lehren als Metallbauer begonnen hatten.

Ihr Schicksal stösst vielerorts auf Unverständnis. Das zeigen nicht nur die zahlreichen Medienberichte, sondern auch eine am Donnerstag im Kantonsrat eingereichte Interpellation. Die CSP-Kantonsräte Leo Spichtig und Walter Wyrsch aus Alpnach fragen, welche Möglichkeiten der Regierungsrat sehe, sich für die beiden Lehrlinge einzusetzen. Doch dieser schreibt in seiner am Freitag veröffentlichten Petitionsantwort klar: «Der Kanton kann den beiden sich in der Schweiz nunmehr illegal aufhaltenden Personen keine neue Beschäftigungsbewilligung ausstellen, ohne gegen das Gesetz zu verstossen.» Denn wer rechtskräftig abgewiesen ist, darf nach Asylgesetz nicht mehr arbeiten.

Schnellere Verfahren sollen solche Fälle verhindern

Da kein Abkommen für Zwangsausschaffungen nach Eritrea besteht, leben Tesfaldet und Samuel seit 4. Januar in einer Nothilfeunterkunft, mit 10 Franken pro Tag, auf unbestimmte Zeit. Die Rückkehr nach Eritrea sei für die beiden keine Option, sagt Michèle Odermatt vom Komitee für Menschenwürde im Asyl. «Dort droht ihnen jahrelanger Militärdienst, was entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht 2017 verschärften Praxis mit Zwangsarbeit, willkürlicher Haft und sogar Folter verbunden sein kann.»

Samuel und Tesfaldet hätten bereits von der Petitionsantwort erfahren, so Odermatt. «Wir sind nicht überrascht, aber trotzdem enttäuscht.» Andreas Rohrer, Lehrmeister der Eritreer in seiner Schlosserei in Kägiswil, sagt, er sei sich des Risikos eines negativen Asylentscheids bewusst gewesen, als er den beiden einen Lehrvertrag gab. «Aber wir hofften, dass sie die Lehre auch abschliessen könnten, wenn sie einmal anfangen. Ich bin enttäuscht, dass der Kanton nicht den Mut zu kreativen Lösungen aufbringt.»

Dafür sei kein Raum, sagt Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler. «Wir haben keinerlei Grundlage, hier noch irgendwas zu unternehmen. Eine Bewilligung zum Fortsetzen der Lehre würde nicht nur Bundesrecht verletzen, sondern auch ein Gerichtsurteil aushebeln.» Als Volkswirtschaftsdirektor sei er nicht begeistert von der Situation. «Die beiden Männer sind motiviert, der Arbeitgeber zufrieden, und ich muss nun sagen ‹Fertig lustig›. Das tut mir weh.» Wyler hofft, dass solche Fälle durch die ab 1. März in Kraft tretende Revision im Asylwesen künftig verhindert werden können. «Mit der geplanten massiv schnelleren Behandlung von Gesuchen werden für Asylsuchende schneller klare Verhältnisse geschaffen. Im heutigen System geben sie sich jahrelang Mühe zur Integration und müssen dann doch gehen.»

Thema kommt auch in den Kantonsrat

Michèle Odermatt stimmt in dem Punkt zu: «Das lange Warten auf den Entscheid war das Schlimmste für Samuel und Tesfaldet. Sie haben sich etwas aufgebaut und wussten nie, ob sie bleiben können oder nicht.» Also alles umsonst? «Wir geben nicht auf», sagt sie. Der Anwalt der beiden wolle den Fall nach wie vor an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Der nächste Hoffnungsschimmer sei aber die Interpellation. Doch Daniel Wyler winkt ab: «Wir werden auch dazu nichts anderes sagen können als schon zur Petition.»

Die Interpellanten wollen trotzdem an ihrem Vorstoss festhalten, sagt Leo Spichtig. «Steter Tropfen höhlt den Stein. Hier liegt offensichtlich ein Missstand vor.» Mit Deutschkursen, Schule und Fahrschule sei viel Geld in die Eritreer investiert worden, schreiben sie in ihrem Vorstoss. Nach ihrer Abweisung dürften sie nicht einmal mehr freiwillige Arbeiten für das Gemeinwesen erledigen. Das sei «aus wirtschaftlicher Sicht unverständlich und sinnlos.» Andreas Rohrer doppelt nach: «Metallbauer-Lehrlinge zu finden, ist schwierig. Wir haben viel Arbeit und hätten die beiden gut gebrauchen können.»

Sowohl die Interpellanten als auch der Lehrmeister haben ihr Anliegen bei den Obwaldner Bundespolitikern deponiert. Nationalrat Karl Vogler sagt: «Ich habe mit dem Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, gesprochen. Er will die beiden Fälle zeitnah nochmals prüfen.» Zudem ziehe er einen Vorstoss in der Frühlingssession für eine Gesetzesänderung in Betracht. «Solche Härtefälle wie in Obwalden müsste man verhindern können, ohne falsche Anreize zu schaffen.»

Andreas Rohrer hat derweil noch keinen Ersatz für seine beiden Lehrlinge gesucht. «Schon aus moralischen Gründen könnte ich sie nicht einfach sofort austauschen. Und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass alles zu einem guten Ende kommt.»

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