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Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

- die drei Mitglieder Hans-Melk Reinhard (FDP), Barbara Dahinden (CSP) und Andreas Gasser (FDP) nachträglich vereidigt.

- in erster Lesung einen Nachtrag zum Steuergesetz beraten. Bei den Änderungen handelte es sich hauptsächlich um Anpassungen an das übergeordnete Recht und Vereinfachungen, etwa bei den Verfolgungsverjährungsfristen für Steuervergehen, dem Steuerfreibetrag für Vereine und Stiftungen mit gemeinnützigem Zweck oder Steuern für die Maklerprovisionen.

- eine Motion zur Etappierung von Bauprojekten aus den Reihen der SP auf Antrag der Regierung hin mit 38 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

- den Bericht zur Obwaldner Wasserkraft-Strategie einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei ging es auch um den vorzeitigen Rückkauf des Kraftwerks Obermatt-Arni sowie die Eigentümerstrategie für das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), das unter anderem die Gewinnausschüttung neu regelt.

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 2017 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2017 einstimmig gutgeheissen. (sda)

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