Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

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(sda) Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

  • Kenntnis von sechs Rücktritten aus dem Parlament per Ende Amtsjahr erhalten. Ausscheiden werden Barbara Dahinden (CSP), Hans Unternährer (SVP), Ruth Koch-Niederberger (SP), Hans-Melk Reinhard (FDP), Leo Spichtig (CSP) und Walter Wyrsch (CSP).
  • mit 41 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Selbstbehalt bei der Individuellen Prämienverbilligung in der Krankenkasse (IPV) für das laufende Jahr bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 35'000 Franken bei 10,75 Prozent angesetzt.
  • eine Interpellation zur Abschaffung von Latein als Schwerpunktfach an der Kantonsschule Obwalden behandelt.
  • eine Interpellation zu invasiven Arten in Obwalden behandelt.
  • eine Interpellation zur Wegweisung von zwei Asylsuchenden aus Eritrea behandelt.
  • über eine Interpellation zur möglichen Reduktion des Leistungsangebots und der Erfüllung von nicht staatlichen Aufgaben im Kanton Obwalden diskutiert.

Abgewiesene Asylsuchende beschäftigen Obwaldner Parlament

Der Fall zweier Asylsuchender, die ihre Lehre im Kanton Obwalden abbrechen müssen, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, hat am Mittwoch im Kantonsrat für Kritik gesorgt. Die Regierung bedauerte die Situation, sieht aber keinen Handlungsspielraum.

Nach Ende von Latein setzt Obwalden auf Schulabkommen

Auch wenn Obwalden ab dem Schuljahr 2019/2020 Latein als Schwerpunktfach durch Italienisch ablöst, können Schüler die Sprache an ausserkantonalen Schulen oder an der Stiftsschule Engelberg erlernen. Dafür kommt Obwalden finanziell auf.

Obwalden erhöht Selbstbehalt bei Prämienverbilligung

Gegen den Willen von SP und CSP hat der Obwaldner Kantonsrat für das laufende Jahr den Selbstbehalt für die Auszahlung von Prämienverbilligung wieder leicht erhöht. Wer ein Einkommen bis zu 35'000 Franken hat, muss neu 10,75 Prozent der Prämien selber berappen.