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Die FDP Obwalden auf Ja-Kurs

Die Pro-Referenten der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen setzten sich am FDP-Parteitag durch. Opposition kam einzig aus Schützenkreisen.
Robert Hess
Parteipräsident Hans-Melk Reinhard (links) überreicht dem Zürcher Nationalrat Beat Walti «Gueds us Chärns». (Bild: Robert Hess, Kerns, 15. April, 2019)

Parteipräsident Hans-Melk Reinhard (links) überreicht dem Zürcher Nationalrat Beat Walti «Gueds us Chärns». (Bild: Robert Hess, Kerns, 15. April, 2019)

Parteipräsident Hans-Melk Reinhard konnte am Montagabend rund 35 Personen in der Betagtensiedlung Huwel in Kerns begrüssen. Aus kantonaler Sicht stand der Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz im Vordergrund, gegen den das Referendum ergriffen worden war. Finanzdirektorin Maya Büchi informierte über die Vorlage, «mit welcher unser Finanzhaushalt mit einer Reihe von Massnahmen rasch und dauerhaft stabilisiert werden soll.» Dazu gehörten unter anderem reduzierte Abschreibungssätze auf den Anlagen sowie Einmal-Abschreibungen von 78 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung 2018, die ein Eigenkapital von 132 Millionen Franken aufweise. Insgesamt wird die Erfolgsrechnung um 12,7 Millionen Franken entlastet. «Die Massnahmen tragen dazu bei, dass die Steuern nicht stärker erhöht werden müssen», so Büchi.

Bereits genehmigt habe der Kantonsrat das Budget 2019 – ohne Schuldenbegrenzung. Gefragt wurde die Finanzdirektorin, ob eine Verbindung des Kantonsspitals Obwalden mit Luzern nicht eine spürbare finanzielle Entlastung bringen würde. Sie antwortete, dass der Steuerzahler fürs Kantonsspital jährlich rund 10 Millionen Franken aufwenden müsse. Eine Verbindung mit Luzern könne höchstens dazu führen, dass dieser Betrag nicht noch höher ausfalle. Der Parteitag beschloss die Ja-Parole ohne Gegenstimme.

Eine Vorlage ohne Schönheitspreis

Gegen zwei Nein-Stimmen beschloss der Parteitag die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Der Zürcher Nationalrat und FDP-Fraktionspräsident Beat Walti meinte als Pro-Referent, dass die Vorlage ein international akzeptiertes Steuersystem schaffe sowie die Standortattraktivität und 200000 Arbeitsplätze sichere. Internationale Konzerne bezahlten neu etwas mehr, erhielten dafür aber mehr Rechts- und Planungssicherheit, womit Innovation und Investitionen gefördert würden. «Das Gesetz, auch als Kuhhandel bezeichnet, erhält keinen Schönheitspreis, aber es ist ein taugliches Gesetz und gesamthaft betrachtet eine gute Sache», hielt Nationalrat Walti fest.

Engagiert trat Peter von Flüe gegen die Vorlage zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie auf, stand aber auf verlorenem Posten. Der Parteitag fasste einstimmig die Ja-Parole.

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sei «verfassungswidrig, widerspricht dem Volkswillen und bricht mit expliziten Versprechen des Bundesrates», hatte von Flüe als Vertreter der Schützengesellschaft erklärt. Pro-Referent Nationalrat Walti hielt dem entgegen, dass sich nicht viel ändere, aber der Kauf halbautomatischer Waffen erschwert werde. Ein Nein führe aber zum automatischen Ende der Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. Dieses Abkommen sei aber wirtschaftlich für die Schweiz von grosser Bedeutung im Tourismus, in der Exportwirtschaft und im Asyl-Bereich.

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