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Die Frage könnte sein: SVP oder eine Frau?

Markus von Rotz über die Wahlen in die Obwaldner Regierung vom 9. März
Das Rathaus von Sarnen. (Bild: Keystone)

Das Rathaus von Sarnen. (Bild: Keystone)

Schafft es die SVP im vierten Anlauf, einen Regierungsrat zu stellen? Wird der Regierungsrat künftig ein rein männliches Gremium sein? Schaffen die Bisherigen die Wiederwahl? Es stellen sich viele Fragen vor der Gesamterneuerungswahl des Obwaldner Regierungsrates vom kommenden Sonntag.

Wer mit dem Rechenschieber wählt, wird der SVP einen Sitz in der Regierung zugestehen, denn 2010 konnte diese ihre Parteistärke von 19 auf 24 Prozent erhöhen. Damit war sie bei den letzten Wahlen gleich stark wie CSP und SP zusammen und um einiges stärker als die FDP (15 Prozent). Die CVP holte im gleichen Jahr 37 Prozent. Die Rechnung ist also schnell gemacht und wird von der SVP auch immer wieder betont: Sie sollte einen Sitz in der Regierung haben.

Zur Wahl als neue Mitglieder stehen Maya Büchi (FDP) und Albert Sigrist (SVP). Hier die stille, genau hinschauende Schafferin und Fraktionspräsidentin Büchi aus Sachseln, da der hemdsärmlige, aufmerksame und zuweilen populär bis populistisch auftretende Sigrist. Da der bodenständige, wortgewandte und oft witzige Holzhändler, hier die eher unnahbare Unternehmerin, die selbst am Parteitag bei ihrer Nomination kaum ein Lachen über die Lippen brachte. Da die aus dem Kanton Nidwalden zugezogene, schon lange in Obwalden wohnhafte Kantonsrätin, hier der SVP-Präsident, der mit dem Hauptslogan «Ein Obwaldner in den Regierungsrat» antritt. Politisch sind sie sich in ihrem Einsatz fürs Gewerbe und die Gewerbefreiheit nicht fern – allerdings wirkt Sigrists penetranter Einsatz für seine Holzbranche im Kantonsrat schon etwas aufgesetzt. Und was Frauen anbelangt: Sigrist würde sicher nie einer Quote zustimmen, Büchi selber ist gleichzeitig alles andere als eine Frauenrechtlerin.

Die SVP ist innert zwölf Jahren die zweitstärkste Partei im Kanton geworden. Das ist unstrittig. Dennoch ist ihr Leistungsausweis durchzogen, stellt sie doch nur 6 von 47 Gemeinderäten im Kanton. In ihrer Wahlzeitung suggeriert sie, das Volk habe in den vergangenen Jahren immer oder nur knapp nicht in ihrem Sinne abgestimmt. Aus Sicht der SVP gewichtige Vorlagen wie die Minder-Initiative oder die Volkswahl des Bundesrats, die beide nicht in ihrem Sinne ausgingen, blendet sie dabei jedoch grosszügig aus.

Der rechnerische Anspruch der SVP auf einen Sitz bedeutet nicht automatisch, dass Sigrist der Richtige ist. Damit soll nicht gesagt sein, dass er als Regierungsrat nicht fähig wäre, doch macht zumindest stutzig, dass er bei Kantonsratswahlen selbst in seiner Gemeinde nur magere Resultate holte. Bei seiner ersten Regierungsratskandidatur im Jahr 2002 lag er sogar hinter dem SP-Kandidaten, 2010 wurde er von seiner eigenen Partei nicht berücksichtigt, was ihn damals schmerzte. Nun scheint er der unbestrittene Wunschkandidat, wohl auch mangels grosser Auswahl in der SVP. Während die SVP mit gutem Recht einen Sitz reklamieren kann, ist der Anspruch der FDP auf zwei Sitze in der Regierung von den politischen Kräfteverhältnissen her nicht so leicht zu rechtfertigen. Ob das Volk diese «Zauberformel» jetzt wieder gutheisst, wird sich weisen. Dass die SVP antreten würde, war schon lange klar. Indem die FDP nun auch kandidiert, verhindert sie stille Wahlen und ermöglicht dem Volk eine Wahl, was auf jeden Fall zu begrüssen ist. Übrigens: Auch ihre Kandidaten können sich nicht mit ihren bisherigen Wahlresultaten in der Wohngemeinde brüsten.

FDP und SVP schaffen beide die Wahl eines neuen Mitglieds nicht aus eigener Kraft. Sie sind auf politische Helfer angewiesen. SP- und CSP-Wähler dürften sich nur wenige für Sigrist entscheiden. Davon könnte Büchi profitieren, falls sie als Alternative akzeptiert ist. Politischen Sukkurs für Sigrist wird es wegen der eigenen Kandidatin auch von der FDP wohl nur wenig geben. Also bleibt als gewichtiges Zünglein an der Waage die CVP mit dem klar grössten Wähleranteil. Und hier liegen die Sympathien sicher nicht mehrheitlich bei Sigrist.

Man solle nur den Namen Sigrist auf dem Wahlzettel ankreuzen, rät die SVP. Es gehe um jede Stimme. Sie weiss um ihre schwierige Ausgangslage. Für sie steht viel auf dem Spiel. Vielleicht gar der Stuhl des Präsidenten, sollte er es wieder nicht schaffen. Bei sieben Kandidaten für fünf Sitze ist denkbar, dass nicht alle Bisherigen die Wahl auf Anhieb schaffen. Nach den Ergebnissen der letzten Wahl von 2010 haben jedoch Hans Wallimann und Niklaus Bleiker (beide CVP) sowie Franz Enderli (CSP) die besten Karten. Am schlechtesten schnitt damals Paul Federer (FDP) ab. Doch dass sich das Wahlvolk kurz vor dem Endspurt des äusserst komplexen Hochwasserschutzprojekts für Büchi statt Federer aussprechen sollte, ist nicht anzunehmen. Wahrscheinlich aber ist, dass es einen zweiten Wahlgang braucht. Dann könnten die Karten neu gemischt werden. Ob FDP und SVP aber gute neue Trümpfe in der Hinterhand haben, ist fraglich.

Bleibt noch die Frage, wie sich die Fragen der SVP zu Maya Büchis Kandidatur und ihre Antworten dazu auf den Wahlausgang auswirken. Selbst in SVP-Kreisen hört man, das wäre nicht nötig gewesen und könnte letztlich auf Sigrist zurückfallen. Vielleicht hat es Büchi sogar genützt, dass sie sich nun outen konnte. Möglicherweise ist das Wahlvolk aber auch mit ihren Erklärungen nicht zufrieden. Weil viele zum Zeitpunkt der Publikation schon gewählt hatten, wird man das letztlich nie klar beantworten können.

Hinweis: Obwaldnerzeitung.ch hält Sie am Sonntag über den Ausgang der Gesamterneuerungswahlen ab 12 Uhr auf dem Laufenden.

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