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Die Gemeinden haben nun drei Möglichkeiten

Da die total revidierte Bürgerrechtsgesetzgebung auf kantonaler Ebene auch die Verfassungsstufe tangiert – wo Kompetenzen und Zuständigkeiten festgeschrieben sind –, kommt die Vorlage vor ihrer Einführung per 1. Januar 2018 noch zwingend vors Volk. Die wichtigsten Änderungen nach erster Lesung im Kantonsrat sind:

Die Verfahrensabläufe werden schweizweit vereinheitlicht, so dass neu der Bund in Sachen Einbürgerungen die letzte Verfahrensinstanz wird (bis anhin der Kantonsrat). Die Regierung ist zudem als antragstellende Instanz nicht mehr involviert. Das kantonale Einbürgerungsorgan soll neu eine unabhängige vom Kantonsrat gewählte Kommission mit elf Mitgliedern sein (Behördenmitglieder sind nicht wählbar). Das Amt für Justiz führt deren Sekretariat.

Auf Gemeindeebene hat die Gemeindeversammlung die Wahl: entweder entscheidet sie selber zu Einbürgerungen, delegiert es dem Gemeinderat oder auch einer Einbürgerungskommission. (cri)

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