Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Die Obwaldner Bundesparlamentarier rügen den Bundesrat

Vom Klimaschutz über die Raumplanung zu Lobbying und dem Rahmenabkommen mit der EU: Den Zuhörern am CVP-Anlass «Direkt aus Bern» in Giswil wurde ein politischer Mehrgänger serviert.
Robert Hess
Bei «Direkt aus Bern» mit Nationalrat Karl Vogler, Moderator Dominik Rohrer und Ständerat Erich Ettlin (von links) ging es auch heiter zu und her. (Bild: Robert Hess, Giswil, 23. März 2019)

Bei «Direkt aus Bern» mit Nationalrat Karl Vogler, Moderator Dominik Rohrer und Ständerat Erich Ettlin (von links) ging es auch heiter zu und her. (Bild: Robert Hess, Giswil, 23. März 2019)

«Jeden Morgen machen uns junge Menschen auf dem Bundesplatz mit Plakaten auf den Entscheid des Nationalrates in der Wintersession zum Klimaschutz aufmerksam», sagte CSP-Nationalrat Karl Vogler am Samstag am Anlass «Direkt aus Bern» der CVP Obwalden

Der Steilpass zum derzeit besonders aktuellen Thema kam erst in der Diskussionsrunde aus dem Publikum in der «Schwingerstube» des Landgasthofs Grossteil in Giswil. «Die Botschaft der Jungen ist angekommen», sagte Karl Vogler. Er sei zuversichtlich, dass der Ständerat griffigere Massnahmen als der Nationalrat beschliessen werde. Und CVP-Ständerat Erich Ettlin war überzeugt, dass der Protest der Jungen «politisch bereits einiges bewegt hat».

Das Wahljahr wirft seine Schatten voraus

CVP-Kantonsrat Dominik Rohrer streute als Moderator vor den 45 Zuhörern neben grossen Themen wie dem Klimaschutz immer wieder «kleinere» Themen in die Diskussion ein. Lobbying war eines davon, beispielsweise von Parlamentariern, die Krankenassen nahe ständen und gleichzeitig politisch im Gesundheitswesen mitmischten. Erich Ettlin gab zu bedenken, dass «wir in der Schweiz kein Berufsparlament haben» und solche Verbindungen «der Preis eines Milizparlamentes sind». So seien Bauern die besten Lobbyisten, weil sie sich bereits beruflich nahe bei der Landwirtschaftspolitik bewegten.

Moderator Rohrer streifte auch den Nationalstrassenbau, als das Parlament entschied, ohne zu wissen, was vereinzelte Projekte kosteten. «Da spielt das Wahljahr mit», meinte Karl Vogler, «wenn Politiker für ihre Region etwas mehr herausholen wollen.» Dazu eigneten sich Strassenbauprojekte besonders. Vogler zitierte zum Thema FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der gesagt habe, hier sei ein «Verkehrsunfall bei der parlamentarischen Beratung» passiert. Dem Bereich «Wahljahr» könne mindestens teilweise auch der jüngste Entscheid zur Krankenkassen-Franchise zugeordnet werden, waren sich die Parlamentarier einig.

Neben Themen wie Raumplanung oder Kampfflugzeugbeschaffung nahm das Rahmenabkommen mit der EU viel Raum ein. «Der Bundesrat hätte unbedingt einen Entscheid fällen müssen», waren beide Bundesparlamentarier überzeugt. Die nun vom Bundesrat geforderten Stellungnahmen von allen möglichen Kommissionen führten zu einem «politischen Puff», kritisierte Ettlin. Für Vogler war klar: «Der Bundesrat hätte ja zum Rahmenabkommen sagen müssen, auch wenn er dafür gesteinigt worden wäre.» Das anschliessende Konsultationsverfahren, die Beratungen in den Kommissionen sowie die parlamentarische Beratung und eine eventuelle Volksabstimmung hätten «uns Jahre Zeit verschafft, in der wir keine Gegenmassnahmen aus Brüssel zu befürchten gehabt hätten».

Und dann doch noch ein «Hosenlupf»

Die «Schwingerstube» wäre ihrem Namen nicht gerecht worden, wenn es nicht zu einem kleinen «Hosenlupf» gekommen wäre. Anlass war die Konzerninitiative mit dem klaren Gegner Ettlin und dem Befürworter Vogler, der in den Medien als «einer der Motoren des Gegenvorschlages» bezeichnet worden ist.

Engagiert legten beide ihre Argumente vor, aber ganz so ernst wie im Sägemehlring ging es nicht zu und her. Schliesslich meinte Erich Ettlin: «Solche Leute wie den Kari sollten wir im Parlament mehr haben. Man kann mit ihm hart streiten, man wird sich nicht einig, aber dann reden wir wieder ganz normal miteinander.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.