Die Obwaldner Finanzen sind noch nicht gerettet

Kommentar

Markus von Rotz
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Markus von Rotz

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Alle Obwaldner Gemeinden genehmigten am Sonntag das geänderte Finanzhaushaltsgesetz. Das Volk sagte damit Ja zur vorübergehenden Aushebelung der Schuldenbremse und Ja zur Einmalabschreibung. Die vollzählig anwesenden Regierungsräte zeigten sich im Rathaus sehr erfreut über das mit 64 Prozent klare Ergebnis. Finanzdirektorin Maya Büchi sprach gar von einem «Stein», der ihr vom Herzen gefallen sei.

Das tönt überraschend, denn mit einem Nein zum Gesetz hatte nicht einmal Referendumsführer Peter Zwicky gerechnet. Und doch könnte er von einem Achtungserfolg sprechen: Nicht weniger als 4222 Stimmberechtigte haben seine Skepsis gegenüber dem Vorgehen von Kantons- und Regierungsrat geteilt. Ein Drittel aller, die sich nicht zuletzt dank den umstrittenen eidgenössischen Vorlagen an die Urne bewegten, goutierten die Vorlage nicht. Angesichts dessen, dass das Referendum völlig unnötig gewesen war, kann die Regierung nicht zurücklehnen.

Büchis «Stein» hat wohl auch damit zu tun: Die gewichtigeren Entscheidungen stehen erst noch an. Im Herbst folgt die Abstimmung über eine Steuererhöhung - die, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, ohne Anhebung der Vermögenssteuer erfolgen soll. Darüber berät der Kantonsrat bereits diese Woche ebenso über ein Sparpaket bei der Prämienverbilligung. Und schliesslich ist zu klären, wie sich die Gemeinden an den Ausfällen des Finanzausgleichs beteiligen und wie viel Geld sie aus dem Steuertopf erhalten sollen. Zu beiden Gesetzesänderungen könnte via Referendum das Volk das letzte Wort haben - und da ist jedem das eigene Portemonnaie am nächsten. Die Sanierung der Finanzen ist auf jeden Fall noch nicht in trockenen Tüchern.

Obwaldner Finanzen: Regierung freut sich über Etappensieg

Das Referendumsbegehren von Peter Zwicky ist klar gescheitert. In allen sieben Gemeinden gab es eine Mehrheit für die Vorlage von Regierung und Kantonsrat. Allerdings hat ein Drittel der Stimmberechtigten das Finanzhaushaltsgesetz abgelehnt.
Markus von Rotz