Die Prämienverbilligungen in Obwalden sinken

31,2 Prozent der Bevölkerung sollen 2020 Verbilligungen erhalten. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat einen höheren Selbstbehalt als letztes Jahr.

Franziska Herger
Hören
Drucken
Teilen
Nach Empfehlung des Bundesrats sollte ein Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten.

Nach Empfehlung des Bundesrats sollte ein Drittel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten.

Symbolbild: Martin Ruetschi / KEYSTONE

2020 erhalten die Obwaldnerinnen und Obwaldner weniger Prämienverbilligungen. Eine alleinstehende Person mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 Franken erhält beispielsweise 312 Franken weniger als noch im Vorjahr, ein Ehepaar mit zwei Kindern und 50 000 Franken Bruttoeinkommen 515 Franken weniger. 31, 2 Prozent der Obwaldner erhalten Prämienverbilligungen, gegenüber 32,6 Prozent im Vorjahr. 2018 waren es 33,9 Prozent, 2017 30,4 Prozent.

Wer 2020 wie viel Prämienverbilligung erhält

Bruttoarbeitseinkommen in Franken
15000 30 000 40 000 50000 70000 100000
Prämienverbilligung in Franken
Alleinstehend, ab 26 Jahren 2712 1 385 563 keine keine keine
Ehepaar, zwei Kinder 10380 10 031 9 120 8209 6159 1991
Doppelverdiener 7562 6 200 5 289 4378 2065 keine
Alleinstehend, zwei Kinder 6318 5 182 4 271 3359 1805 keine

Der Bundesrat empfiehlt, dass ein Drittel der Bevölkerung Verbilligungen erhalten soll. «Wir sind sehr nahe am Drittel dran, auch im Vergleich mit anderen Kantonen», sagt Patrick Csomor, Leiter des Obwaldner Gesundheitsamts, auf Anfrage. Schweizweit weisen nur fünf Kantone eine höhere Bezügerquote als der Kanton Obwalden auf, wie die Regierung in ihrem Bericht zuhanden des Kantonsrats ausführt; nämlich Uri, Bern, Schaffhausen, Graubünden und Waadt.

Auch die Pro-Kopf-Belastung der Einwohner zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen liegt mit 588 Franken höher als der Landesdurchschnitt von 564 Franken. 67,2 Prozent des verfügbaren Betrags werden in Obwalden für Personen mit einem anrechenbaren Einkommen bis 20 000 Franken eingesetzt. 94 Prozent der Bezüger werden über ein anrechenbares Einkommen von weniger als 50 000 Franken verfügen. 

Das Budget soll möglichst ausgeschöpft werden

Der Kantonsrat wird in seiner Sitzung vom 19. März wie jedes Jahr abschliessend den Selbstbehalt festlegen, also den Anteil der Prämie, den ein Versicherter selber beantragen muss. Die Regierung beantragt einen Selbstbehalt von 11,25 Prozent bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 35 000 Franken. Danach soll der Selbstbehalt pro 100 Franken anrechenbaren Einkommens um je 0,01 Prozent steigen. 2019 wurde der Selbstbehalt auf 10,75 Prozent festgelegt – entgegen dem Protest der linken Parteien, welche die 10,5 Prozent von 2018 beibehalten wollten.

«Mit dem diesjährigen Prozentsatz wollen wir das Budget für die Prämienverbilligungen bestmöglich ausschöpfen können», führt Patrick Csomor aus. Dieses liegt mit 21,8 Millionen Franken (davon 9,5 Millionen vom Kanton, 12,3 Millionen vom Bund) rund 2,8 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Von den damaligen 24,5 Millionen Franken wurden jedoch nur 21,2 Millionen wirklich ausbezahlt. Um näher an den tatsächlich geleisteten Prämienverbilligungen zu landen, wurde dieses Jahr erstmals aufgrund der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ermittelten mittleren Prämien budgetiert. Bis anhin wurden die Durchschnittsprämien verwendet, «was zu tendenziell höheren Budgetbeträgen führte, als dann tatsächlich benötigt wurden», so Csomor. 

21,6 Millionen Franken sollen ausbezahlt werden

Dieses Jahr rechnet der Kanton aufgrund von Modellrechnungen mit einem auszubezahlenden Betrag von 21,6 Millionen Franken. Er liegt damit sehr nahe am budgetierten Betrag. «Eine Punktlandung ist jedoch eher nicht realistisch», sagt Patrick Csomor. Denn der tatsächlich geleistete Betrag ist abhängig von verschiedenen Faktoren, unter anderem der Rücklaufquote der Antragsformulare. 2019 reichten ganze 1074 voraussichtlich beitragsberechtigte Personen ihre Formulare nicht ein.

Relevant sind aber auch die Werte der effektiven Steuerveranlagung von 2018, die den Modellrechnungen nur zum Teil zugrunde liegen. Trotz der realistischeren Budgetierung sei es daher auch denkbar, dass das Budget überzogen oder auch unterschritten werde, so Csomor. «Die Gründe für solche Abweichungen könnten wir ohne weiteres belegen.» 

Das gilt neu

Seit dem 1. Januar gelten in Obwalden mehrere neue gesetzliche Bestimmungen für die Prämienverbilligung. Das sind unter anderem: 

  • Für Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen erhöht sich der Mindestanspruch auf 80 Prozent der kantonalen Kinderrichtprämien (bisher 50).
  • Die Beiträge werden auf die effektiven Kosten der Prämien aus der obligatorischen Krankenversicherung begrenzt. 
  • Die Richtprämien für Erwachsene und junge Erwachsene betragen neu 85 Prozent statt 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie. 
  • Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung ist neu die vorletzte Steuerperiode, für 2020 somit die Steuerperiode 2018.
Mehr zum Thema