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Die SVP Obwalden lehnt alle Vorlagen ab

Wie erwartet beschliesst die SVP die Nein-Parole zum Finanzpaket. Die Partei befürchtet, dass die Steuererhöhung gute Zahler aus dem Kanton vertreiben könnte. Auch die drei nationalen Vorlagen fallen durch.
Philipp Unterschütz
Die SVP will über Steuern und Sparen separat abstimmen lassen. (Bild: Corinne Glanzmann

Die SVP will über Steuern und Sparen separat abstimmen lassen. (Bild: Corinne Glanzmann

Im Begrüssungsvotum machte Monika Rüegger, Präsidentin der kantonalen SVP, an der Parteiversammlung am Dienstagabend nochmals klar, dass die Partei mit dem Vorgehen der Regierung und des Parlaments, den Stimmberechtigten am 23. September ein Gesamtpaket vorzulegen, nie einverstanden war. Die SVP habe immer eine differenzierte Abstimmung gewünscht, zum einen über die Steuern, zum anderen über das Sparen. Der Staat mache sich überall breit und mische sich ein, sagte Monika Rüegger. «Der Bürger wird immer mehr zur goldenen Gans degradiert, der nur noch zum Zahlen da ist. Wo Geld ist, wird es ausgegeben und neues Geld weckt neue Begehrlichkeiten.»

Regierungsrätin Maya Büchi (FDP) erläuterte in einem längeren Votum engagiert die einzelnen Punkte des Finanzpakets, das den kantonalen Haushalt um 40 Millionen Franken entlasten soll. Die Finanzdirektorin vertrat die bekannten Argumente der Regierung, es sei richtig, ein Gesamtpaket zur Abstimmung vorzulegen. «Einzeln funktioniert es nicht. Die bisherige Steuerstrategie ist ein Erfolg und wenn das Gesamtpaket angenommen wird, können wir sie weiterführen.» Die ausgewogene Vorlage bestehe zu fast gleichen Teilen aus Einsparungen, Steuern und Abschreibungen. Man sei sich bewusst, dass 20 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent des Steuersubstrates zahlen würden. «Zu diesen muss man schauen.» Bei einer Ablehnung des Finanzpakets durch das Volk bleibe das strukturelle Defizit von 40 Millionen bestehen, erklärte Maya Büchi und warnte: «Bis Dezember würden wir kein gesetzeskonformes Budget hinbringen. Das Defizit wäre zu hoch.» Ohne Steuererhöhung müsse noch mehr gespart werden, und bereits jetzt bestehe ein Investitionsstau und man baue 20 Stellen bei der Verwaltung ab.

Nicht generell gegen Steuererhöhungen

«Wir müssen aufhören zu jammern, eigentlich sind wir steinreich», entgegnete Kantonsrat Ivo Herzog, der gegen das Finanzpaket antrat. Das Steuersubstrat wachse und wachse, der Mittelstand habe zugenommen und es sei gelungen, einige Superreiche nach Obwalden zu holen. «Machen wir also weiter so und tragen Sorge zu den mühsam geholten Topzahlern», sagte Herzog. Wenn nur einer abwandere, könne das gravierende Folgen haben. Die aktuelle Steuerstrategie sei erfolgreich, man wolle keine Steuererhöhung um bis zu 18 Prozent. Das Problem ortete Ivo Herzog anderswo: «Der Ausgabenschlendrian der Mitte-Links Allianz hat sich immer wieder durchgesetzt.» Er verwies auf Personalkosten, Spitalversorgung oder soziale Sicherheit in den Gemeinden, wo in den letzten Jahren massive Kostensteigerungen stattgefunden hätten. «Die Staatsquote steigt und steigt, das ist das Übel. Sparen und Masshalten findet nicht wirklich statt.» Die Regierung rede von fast 14 Millionen Einsparungen, davon werden aber nur knapp 4 Millionen effektiv gespart. «Es ist der Gipfel, das wir nicht separat abstimmen dürfen.» Die SVP stehe hinter vielen Sparbemühungen und auch hinter den Abschreibungen. Es brauche nun ein starkes Signal der Stimmbürger. «Die SVP ist nach einer Ablehnung bereit, sofort wieder an ‹die Säcke› zu gehen».

Die Kernser Kantonsrätin Isabelle Kretz legte Wert auf eine Feststellung, die bisher mindestens im Kantonsrat so noch nicht zu hören gewesen war: «Wir sind nicht generell gegen eine Steuererhöhung. Bis zu einem gewissen Betrag würden wir mitmachen, aber der jetzige Vorschlag ist zu hoch.»

Erwartungsgemäss hatte das Finanzpaket keine Chance. Die SVP-Parteimitglieder beschlossen mit 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Landwirt selten so unschlüssig

Bei den nationalen Vorlagen vom 23. September folgte die SVP Obwalden ihrer Mutterpartei. Mit 45:1 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Nein-Parole für den Gegenentwurf der Velo-Initiative beschlossen. Massgebend war die Befürchtung, dass bei einer Annahme dem Strassenverkehr durch den Ausbau von Velowegen gravierende Einschränkungen drohen könnten. Die Fair-Food-Initiative, die Standards für Tierschutz, Ökologie und Arbeitsbedingungen für Lebensmittel festlegen soll, wurde mit 44 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Etwas schwerer tat sich die Partei bei der Initiative für Ernährungssouveränität. Kantonsrat Peter Seiler, selber Landwirt, erklärte, dass er selten so unschlüssig gewesen sei. Eigentlich beinhalte die Initiative ja alles, was die Landwirtschaft wolle. Entscheidend sei aber, wie die Bestimmungen umgesetzt würden. Mit 33:2 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde schliesslich doch die Nein-Parole gefasst. (unp)

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