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Leserbrief

Finanzstrategie Obwalden: Die Vorlage ist ein typischer schweizerischer Kompromiss

Pro-Stimmen zur Abstimmung vom 23. September on Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ und eine Reaktion zum Streitgespräch dazu zwischen Monika Rüegger und Maya Büchi, Ausgabe vom 8. September

Seit 2005 betreibt Obwalden eine erfolgreiche Steuerstrategie, von welcher der Kanton, die Einwohner- und Kirchgemeinden sowie Bevölkerung und Firmen gleichermassen profitiert haben. Obwohl die Steuereinnahmen seitdem kontinuierlich angestiegen sind, wachsen die Ausgaben stärker an und es drohen hohe Haushaltsdefizite.

Als Gegenmassnahme wurde die Finanzstrategie 2027+ erarbeitet. Dadurch soll der Kantonshaushalt mittels Einsparungen, steuerlichen Anpassungen und Abschreibungen wieder ausgeglichen werden, wobei die drei Sektoren in etwa gleich gross sind. Somit wird sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern auch der Kanton durch Sparanstrengungen zum Erfolg beitragen wird.

Als Ortspartei der FDP begrüssen wir, dass die neue Finanzstrategie auch von den Einwohnergemeinden getragen wird. Bei Annahme des Gesetzes müssen sich die Gemeinden zukünftig zwar an den NFA-Zahlungen beteiligen, im Gegenzug erhalten sie aber höhere Steuereinnahmen. Die Finanzstrategie 2027+ verteilt die finanzielle Belastung auf viele Schultern und ist dadurch breit abgestützt. Daher unterstützen wir sie.

Bruno Kathriner, Vorstand FDP Kerns

Weniger Geld ausgeben, mehr Geld einnehmen. Jedes Kind ab dem Sackgeldalter weiss, dass dies nicht so leicht ist. Und was im Kleinen nicht leicht ist, ist auch im Grossen nicht leichter. Darüber, wie man den Obwaldner Finanzhaushalt sanieren soll, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die einen wollen einfach mehr sparen, die anderen wollen die Steuern mehr erhöhen usw. Wer hat Recht?

Mit dem Finanzmassnahmenpaket, wie es nun zur Abstimmung vorliegt, wird ein Kompromiss gemacht. Keine Seite ist mit ihren Vorstellungen voll durchgedrungen, keine voll unterlegen. Ein solches Vorgehen ist typisch schweizerisch und hat sich bewährt. Jung und Alt sollen letztlich von gesunden Kantonsfinanzen profitieren. Das dürfen wir in der Hitze des politischen Gefechts nicht aus den Augen verlieren. Mir ist eine ausgewogene, nachhaltige Lösung wichtig und darum stimme ich Ja.

Helen Keiser-Fürrer, Kantonsrätin CSP, Sarnen

Es ist einfach, eine Abstimmung zu gewinnen, wenn ich eine Person frage, willst du gleichviel Steuern wie bis anhin oder mehr Steuern bezahlen. Klar, wer will das schon? Unser Finanzhaushalt im Kanton Obwalden ist aktuell ein grosses Problem. Kein angenehmes Problem, aber ein Problem, das wir lösen müssen und können.

Nach dem Befreiungsschlag mit der Steuerstrategie vor zehn Jahren hätte das System dringend und schrittweise nachjustiert werden müssen. Besonders bei der Vermögenssteuer. Und das ist nie passiert. Und es ist nicht passiert, weil die SVP immer wieder betont hat, dass sie jegliche Steueranpassungen mit aller Vehemenz bekämpfen werde. Sie hat zwar immer wieder betont, dass sie die einzige Partei sei, die bei den Budgetdebatten im Kantonsrat sparen wolle. Aber ich kann der Leserschaft versichern, das waren mehr kosmetische Sparanträge für die Galerie und keine substanziellen Vorschläge, die die Situation entschärft hätten. Leider haben sich auch gewisse Kreise der linken Parteien aus einer übergeordneten Lösungsfindung ausgeklinkt, was sehr bedauerlich ist.

Geschätzte Obwaldnerinnen und Obwaldner - es ist ein saurer Apfel, in den wir da reinbeissen müssen. Aber in der Gesamtabwägung der Situation ist es der gangbare Weg für eine nachhaltigere Situation in unseren Kantonsfinanzen. Die SVP-Lösung, ohne Steuererhöhung mehr zu sparen, ist unrealistisch und schlicht utopisch. Es ist eine Nicht-Lösung.

Sollte die Abstimmung in einem negativen Volksentscheid enden, wird es auch für die SVP und die Linken, die die Vorlage ablehnen, nichts zu feiern geben als einen Scherbenhaufen. Besonders die SVP wird die Verantwortung übernehmen müssen. Wir können dann schauen, ob wir mit der SVP-Nicht-Lösung besser dastehen. Kein Budget fürs kommende Jahr. Wir erinnern uns an Luzern, wenn die Prämienverbilligungen nicht mehr adäquat ausbezahlt werden können. Das wird dann auch mit Schaumlöscherübungen wie politischen Vorstössen nicht zu kompensieren sein. Im Sinne einer Gesellschaft, die sich akzentuiert weiterentwickeln will und auch Visionen für kommende Generationen umsetzen muss, brauchte es unbedingt ein Ja. Ein Ja, das leider allen weh tut.

Urs Keiser, CVP-Kantonsrat, Sarnen

Leben Sie in einer Blase, Monika Rüegger? Die Präsidentin der SVP Obwalden, lässt sich im Streitgespräch mit Finanzdirektorin Maya Büchi zu einigen, sagen wir einmal: unpräzisen Äusserungen hinreissen, wie der Faktencheck dieser Zeitung zeigt. Zudem stellt sie auch fest: «Ein Nein hiesse für mich klar, dass das Volk keine Steuererhöhung will. Es ist und bleibt für uns eine reine Steuervorlage.» Ironischerweise braucht man die Zeitung nur eine Seite weiterzublättern und sieht dort, dass es in unserem Kanton auch Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass alles dem Steuersenkungsdiktat untergeordnet werden soll.

Nein, Frau Rüegger, ich nehme durchaus auch Obwaldnerinnen und Obwaldner wahr, die nicht verstehen, wieso nun entgegen einem unmissverständlichen Volksentscheid doch bei den Prämienverbilligungen gespart werden soll und die nicht verstehen können, wie bewusst Sanierungen unserer Infrastruktur vernachlässigt werden (siehe Ausgabe vom 12. August) und damit die nächste Generation die Zeche bezahlen soll.

Bei einem allfälligen Nein tun Regierung und Parlament wohl gut daran, von einer aus ihrer Sicht «unheiligen Allianz» auszugehen und den Volksentscheid nicht einseitig zu betrachten, wie es Frau Rüegger gerne hätte. Mich beunruhigen Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und die Welt nur so sehen, wie es in ihr politisches Kalkül passt - auch wenn das global gesehen momentan offenbar salonfähig geworden ist.

Klaus Joller-Graf, Sarnen

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