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Das Dossier zur Obwaldner Abstimmung über die Finanzstrategie

Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ ab. Bestandteil davon sind eine Steuererhöhung, diverse Sparmassnahmen und eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Alles in allem soll das Ergebnis des Kantons um 40 Millionen Franken verbessert werden. SP und SVP lehnen die Vorlage ab, CVP, FDP und CSP haben die Ja-Parole beschlossen. Sie finden hier die gesammelten Artikel zum Thema.
Markus von Rotz
Im Rathaus soll der Sparstift angesetzt werden, gleichzeitig will der Kanton auch mehr Steuern einnehmen, um die steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen auffangen zu können. (Bild Corinne Glanzmann)

Im Rathaus soll der Sparstift angesetzt werden, gleichzeitig will der Kanton auch mehr Steuern einnehmen, um die steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen auffangen zu können. (Bild Corinne Glanzmann)

Parolenspiegel Abstimmung Finanzstrategie

Das empfehlen die Obwaldner Parteien
Partei Parole Ja Nein
CSP Ja 25 3
CVP Ja 38 2
FDP Ja 27 5
SP Nein 6 8
SVP Nein 0 43

Die Abstimmungsvorlage besteht aus drei Teilen: 14 Millionen Franken Mehreinnahmen sollen die geplante Anpassungen des Steuergesetzes bringen. Die Steuern für natürliche Personen sollen von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten angehoben werden. Bei der Vermögensbesteuerung ist ein Plus von 0,2 auf 0,22 Promille vorgesehen. Die Gewinnsteuern von Firmen sollen von 6,0 auf auf 6,3 Prozent steigen. Ferner sind Einsparungen in der Höhe von 13,8 Millionen Franken geplant, etwa bei der Verwaltung, der Prämienverbilligung und bei den Gemeinden, die sich stärker am NFA beteiligen müssen. Schliesslich soll eine Einmalabschreibung von 80 Mio. fürs laufende Jahr die Rechnung des Kantons in den nächsten Jahren um je 6 bis 8 Mio. entlasten.

Es gibt zwei Hauptgründe für die aktuell schlechte Finanzlage des Kantons: Zum einen fallen die Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich weg, Obwalden ist ab diesem Jahr Geberkanton. Zum anderen stiegen die Ausgaben vorab im Gesundheitswesen (Spital, Prämienverbilligung), bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr in den vergangenen Jahren, was durch die Mehreinnahmen an Steuern nicht aufgefangen werden kann. Die Regierung rechnet mit einem weitern Anstieg. Der Kantonsrat hat das Paket im Mai 2018 mit 36:13 Stimmen genehmigt.

Offizielle_Abstimmungserlauterungen_vom_23._September_2018.PDF

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