Das Dossier zur Obwaldner Abstimmung über die Finanzstrategie

Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ ab. Bestandteil davon sind eine Steuererhöhung, diverse Sparmassnahmen und eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Alles in allem soll das Ergebnis des Kantons um 40 Millionen Franken verbessert werden. SP und SVP lehnen die Vorlage ab, CVP, FDP und CSP haben die Ja-Parole beschlossen. Sie finden hier die gesammelten Artikel zum Thema. 

Markus von Rotz
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Im Rathaus soll der Sparstift angesetzt werden, gleichzeitig will der Kanton auch mehr Steuern einnehmen, um die steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen auffangen zu können. (Bild Corinne Glanzmann)

Im Rathaus soll der Sparstift angesetzt werden, gleichzeitig will der Kanton auch mehr Steuern einnehmen, um die steigenden Kosten in verschiedenen Bereichen auffangen zu können. (Bild Corinne Glanzmann)

Parolenspiegel Abstimmung Finanzstrategie

Das empfehlen die Obwaldner Parteien
Partei Parole Ja Nein
CSP Ja 25 3
CVP Ja 38 2
FDP Ja 27 5
SP Nein 6 8
SVP Nein 0 43

Die Abstimmungsvorlage besteht aus drei Teilen: 14 Millionen Franken Mehreinnahmen sollen die geplante Anpassungen des Steuergesetzes bringen. Die Steuern für natürliche Personen sollen von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten angehoben werden. Bei der Vermögensbesteuerung ist ein Plus von 0,2 auf 0,22 Promille vorgesehen. Die Gewinnsteuern von Firmen sollen von 6,0 auf auf 6,3 Prozent steigen. Ferner sind Einsparungen in der Höhe von 13,8 Millionen Franken geplant, etwa bei der Verwaltung, der Prämienverbilligung und bei den Gemeinden, die sich stärker am NFA beteiligen müssen. Schliesslich soll eine Einmalabschreibung von 80 Mio. fürs laufende Jahr die Rechnung des Kantons in den nächsten Jahren um je 6 bis 8 Mio. entlasten.

Es gibt zwei Hauptgründe für die aktuell schlechte Finanzlage des Kantons: Zum einen fallen die Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich weg, Obwalden ist ab diesem Jahr Geberkanton. Zum anderen stiegen die Ausgaben vorab im Gesundheitswesen (Spital, Prämienverbilligung), bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr in den vergangenen Jahren, was durch die Mehreinnahmen an Steuern nicht aufgefangen werden kann. Die Regierung rechnet mit einem weitern Anstieg. Der Kantonsrat hat das Paket im Mai 2018 mit 36:13 Stimmen genehmigt. 

In Obwalden steht der Urnengang im Schatten der Budget-Ängste

Bei einer Ablehnung der Finanzstrategie drohe dem Kanton ein budgetloser Zustand. Nachdem sich in Luzern gezeigt hat, welch schwerwiegende Konsequenzen damit verbunden sind, ist das Szenario ein gewichtiges Argument im Abstimmungskampf.
Philipp Unterschütz

Maya Büchi und Monika Rüegger im Streitgespräch zur Obwaldner Finanzstrategie

Sie sind sich weder in der Vorlage noch in der Einschätzung ihrer Chancen beim Volk einig: Finanzdirektorin Maya Büchi und SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger stritten sich auf Einladung unserer Redaktion darüber. Während Büchi von einer notwendigen Justierung nach gut zehn Jahren spricht, lässt Rüegger mit sich kategorisch über keine Steuererhöhung für Firmen und Privatpersonen reden.
Markus von Rotz und Franziska Herger

Der Kanton Obwalden kann kaum noch investieren

Die Nettoinvestitionen – Ausgaben minus Beiträge von Dritten – des Kantons erreichten 2017 einen Tiefpunkt. An verschiedenen Ecken und Enden fehlt aktuell Geld, was den Investitionsstau erhöht.
Markus von Rotz
Interview

Franz Marty sieht Obwaldner Finanzpaket als nötigen «Zwischenhalt»

Er ist einer der Architekten des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und hat als externer Experte bei der Erarbeitung des Obwaldner Finanzpakets mitgewirkt. Im Interview sagt der frühere Schwyzer Finanzdirektor, warum es den Befreiungsschlag braucht, und was Obwalden noch vom NFA zu erwarten hat.
Interview: Franziska Herger

Obwaldner Regierung lehnt Etappierung bei Grossprojekten ab

Kann der Kanton die drei Bauprojekte Hochwasserschutz, A8-Vollanschluss und Tunnel Kaiserstuhl in den nächsten Jahren stemmen? Ja, meint die Regierung. Der Motionär will dagegen an seinem Vorstoss für eine Etappierung festhalten.
Markus von Rotz

SP Obwalden: Opposition setzt sich durch

Etwas überraschend hat die SP die Nein-Parole zum Finanzpaket beschlossen. Der Vorstand und auch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte hatten vergeblich für eine Annahme plädiert.
Philipp Unterschütz

FDP Obwalden bleibt der Finanzstrategie treu

Die Abstimmungsvorlage gab am Parteitag der FDP einiges zu reden. Am Schluss fiel die Parole klar für ein Ja aus. Alt Regierungsrat Paul Federer warnte mit einem beherzten Votum vor den Folgen eines Neins.
Markus von Rotz

Die SVP Obwalden lehnt alle Vorlagen ab

Wie erwartet beschliesst die SVP die Nein-Parole zum Finanzpaket. Die Partei befürchtet, dass die Steuererhöhung gute Zahler aus dem Kanton vertreiben könnte. Auch die drei nationalen Vorlagen fallen durch.
Philipp Unterschütz

So viel zahlen Obwaldner mehr an Steuern

Das Finanzpaket, das am 23. September an die Urne kommt, enthält eine ganze Reihe kleinerer und grösserer Steuererhöhungen. Wir zeigen auf, was sich für Sie verändern könnte.
Markus von Rotz und Franziska Herger

Offizielle_Abstimmungserlauterungen_vom_23._September_2018.PDF