Eigenes Präsidium für jeweilige Instanzen

Im Kanton Obwalden sollen das Ober- und Verwaltungsgericht nicht mehr von der gleichen Person präsidiert werden. Der Regierungsrat unterstützt eine Motion, die die Schaffung zweier personell unabhängiger Gerichtspräsidien verlangt.

Drucken
Teilen

Zudem verlangt der Vorstoss der FDP, dass der Präsident des einen Gerichtes als Vizepräsident des anderen amtet. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese Vorschläge der Rechtssicherheit und der Effizienz dienen. Er beantragt dem Kantonsrat deshalb Zustimmung.

Die Staatskanzlei weist in ihrer Mitteilung vom Mittwoch aber auch darauf hin, dass mit der Trennung von Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidien eine zusätzliche Stelle nötig werde. Dies sei auch mit Mehrkosten verbunden.

Heisst der Kantonsrat die Motion gut, so soll sie im Rahmen der Justizreform 2013-2014 umgesetzt werden.

sda