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Kommentar

Ein Nein zum Gesetz hilft Obwalden nicht weiter

Leitartikel zur Abstimmung über das Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz am 19. Mai.
Markus von Rotz
Markus von Rotz, Redaktionsleiter. (Bild: PD)

Markus von Rotz, Redaktionsleiter. (Bild: PD)

Peter Zwicky hat Recht. Wer in Obwalden als kinderloser Verheirateter 25 Millionen Franken Vermögen hat, bezahlt dafür ausser in Stans in keinem anderen Hauptort der Schweiz weniger Vermögenssteuer. In Sarnen sind es 35500 Franken, in Stans 31800. Spitzenreiter ist Genf mit 245000 Franken. Auch bei 1 Million Vermögen belegen Stans und Sarnen die Spitzenplätze der Hauptorte. Der Obwaldner Bürger Zwicky möchte darum wie die Linken im Kantonsrat die Vermögenssteuer erhöhen. Er sei «schockiert» gewesen, als er die Unterschiede realisiert habe.

Aber so wie die Vermögenssteuer haben auch andere Anliegen von Peter Zwicky, der das Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz ergriffen hat, nichts mit der Vorlage zu tun, über welche Obwalden am 19. Mai abstimmt. Weder die von ihm grossmundig angekündigte Stiftung, mit der er 630 Millionen Franken sammeln wollte, die aber noch immer «schläft», wie er sich ausdrückt. Noch sein Credo, dass die Einkommenssteuer nicht um mehr als 0,3 Einheiten erhöht werden dürfe – obwohl er selber der Regierung in einem 4-Punkte-Plan eine Erhöhung der Kantonssteuer um 0,4 Einheiten vorgeschlagen hat. Noch hat die von ihm propagierte, nicht durchführbare Ratenzahlung der Kantonsbeiträge an den Nationalen Finanzausgleich etwas mit der Abstimmung zu tun. Er vermischt munter Wünsche und Argumente zur Finanzlage mit der Vorlage.

Es gilt darum, genau hinzuschauen. Der Kantonsrat hat im Dezember vergangenen Jahres im Finanzhaushaltsgesetz drei gewichtige Beschlüsse gefasst: Zum einen soll die Schuldenbremse für ein Jahr als Übergangsmassnahme aufgehoben werden. Dies gilt aber nur für das Budget 2019, das inzwischen rechtskräftig ist, Abstimmung hin oder her. Zum andern soll die Abschreibungsdauer der Anlagen und Immobilien (Fahrzeuge, Häuser, Brücken usw.) etwas verlängert werden. Schliesslich wurde eine Einmalabschreibung zu Lasten der Rechnung 2018 beschlossen, mit dem Ziel, die künftigen Abschlüsse des Kantons zu entlasten, weil auf einem tieferen Gesamtbetrag Abschreibungen vorgenommen werden müssen. Im Gesetz steht dazu kein Betrag. Die Rede war aber immer von einer Grössenordnung von 78 Millionen Franken. Über die Rechnung wird der Kantonsrat an seiner Mai-Sitzung, vier Tage nach der Abstimmung, entscheiden. Sollte das Volk das Gesetz am 19. Mai ablehnen, müsste das Rechnungsergebnis korrigiert werden, was aber nur nachträgliche Kosmetik wäre.

Im Klartext heisst das: Ein Nein zum Gesetz hilft nicht weiter. Und es würde ausser der Höhe des Defizits für die bereits abgeschlossene Rechnung 2018 nichts ändern. An den Rechnungen der nächsten Jahre aber schon. Die neue Abschreibungspraxis kann zusammen mit der Einmalabschreibung den Kanton pro Jahr um rund 12 Millionen Franken entlasten. Der Kanton hätte dadurch ein besseres Ergebnis in der Erfolgsrechnung beziehungsweise müsste um diesen Betrag die Steuern weniger erhöhen, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Das vom Referendum bedrohte Gesetz abzulehnen brächte den Kanton also überhaupt nicht weiter. Auch am Budget 2019 würde sich nichts ändern, weil es beschlossen ist, Schuldenbremse hin oder her.

Zwicky hat dennoch Recht. Die Finanzlage des Kantons ist schwierig. Seine Sorge ist berechtigt. Diese wird auch von den Parteien geteilt. Im Kantonsrat war die Meinung klar: Man brauche nun «eine ausserordentliche Massnahme für ein ausserordentliches Jahr», wie es SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger formulierte. Aber bei dieser Ausnahme müsse man es bewenden lassen und gleichzeitig die Finanzen anders in den Griff bekommen. CVP-Kantonsrat Markus Ettlin sprach von einem «Verzweiflungsakt» und kritisierte, die Finanzvorlage basiere «auf dem Prinzip Hoffnung». Parteikollegin Cornelia Kaufmann-Hurschler monierte, «wir schustern uns ein budgetkonformes Gesetz», ohne dass man «nachhaltige und glaubwürdige Ansätze» habe, wie man die Finanzen wieder ins Lot bringen könnte.

Spätestens hier ist auch die Regierung in die Verantwortung zu nehmen. Landammann Christoph Amstad hatte im Dezember ein Drei-Phasen-Modell in Aussicht gestellt, «um die Finanzen langfristig wieder zu stabilisieren». Dazu gehörten neue Eckwerte für die Prämienverbilligung sowie die Einkommenssteuern. Von diesen hat man inzwischen häppchenweise erfahren. Noch nicht spruchreif ist hingegen der politisch zumindest ebenso sensible Bereich der Mehrbelastung für die Gemeinden: Diese sollen inskünftig weniger Steueranteil erhalten und sich gleichzeitig in einem noch nicht bekannten höheren Ausmass an den Ausfällen des Nationalen Finanzausgleichs beteiligen müssen. Das Ziel, all das «Anfang Jahr» beisammen zu haben, wie damals in Aussicht gestellt, wurde klar verfehlt. Dabei wäre der Gesamtüberblick für den Stimmbürger sehr wichtig, wenn man ihm im Herbst wieder ein Paket zur Genehmigung vorlegen will. Dazu gehört schnell reiner Wein anstelle der bisher zurückhaltenden Informationspolitik der Regierung. Möglichst bald muss samt der offenen Frage mit den Gemeinden klar werden, was all die eingeleiteten Massnahmen als Ganzes bewirken. Je besser informiert der Stimmbürger zur Urne gebeten wird, desto eher wird er die Finanzpolitik mittragen, wenn er sicher sein kann, dass seine Entscheide nachhaltig sind. Dazu muss bald ein Gesamtüberblick her, und nicht erst in den Unterlagen kurz vor dem Urnengang im Herbst. An solche Fakten muss man sich erst gewöhnen können.

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