Eine Ombudsstelle für Konflikte mit Gerichten

Eine Ombudsstelle soll in Obwalden bei Konflikten mit Gerichten oder der Verwaltung vermitteln. Ausserdem sollen zwei unabhängige Präsidien für das Ober- und Verwaltungsgericht geschaffen werden.

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Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Kantonsrat hat am Donnerstag zwei entsprechende Vorstösse genehmigt. Hintergrund der Massnahmen ist ein umstrittener Justizfall. Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz. Bei der Auseinandersetzung um einen Hausteil bekam er letztlich vor Bundesgericht recht, doch kostete es ihn mehrere zehntausend Franken.

Der Fall hängt auch mit dem Suizidversuch von Nationalrat Karl Vogler (CSP) von Ende Januar 2012 zusammen. Durrer hatte Vogler vorgeworfen, als ehemaliger Präsident der Rechtspflegekommission des Kantonsrates (RPK) die Justiz vor Kritik gedeckt zu haben.

Als ein Journalist Vogler auf diesen Vorwurf ansprach, fühlte sich der im Herbst neu gewählte Nationalrat in seiner Integrität angegriffen. Die für ihn «ungeheuerliche Unterstellung», er habe angebliche Machenschaften der Obwaldner Justiz gedeckt, habe er schlicht nicht ertragen und habe zu seiner «Kurzschlussreaktion» geführt.

Vorstösse unbestritten

Der Justizfall Durrer sorgte für Aufsehen und Emotionen und warf einen Schatten auf die Obwaldner Justiz. Im Kantonsrat wurden mehrere Vorstösse eingereicht. Verlangt wurde, dass das Ober- und Verwaltungsgericht nicht mehr von der gleichen Person präsidiert werden. Auch wurde eine Ombudsstelle für die Gerichte und die kantonale Verwaltung angeregt.

Beide Vorschläge stiessen beim Regierungsrat auf offene Ohren. Auf die Idee einer Ombudsstelle war er allerdings schon vor der Einreichung des Postulates gekommen.

Unter dem Eindruck der Nachwehen des Justizfalles Durrer wurden die beiden Vorstösse am Donnerstag problemlos überwiesen: der Vorstoss zur den Gerichtspräsidien als Postulat einstimmig und das Postulat zur Ombudsstelle mit 45 zu 1 Stimmen.

Entscheid über PUK Ende Juni

Bereits am Mittwoch hatte sich der Kantonsrat mit dem Fall befasst. Dabei stand unter anderem die RPK in der Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, sie sei untätig geblieben, wo ein deutlicheres Auftreten nötig gewesen wäre.

Die RPK-Präsidentin wies daraufhin, dass sich die Oberaufsicht der Kommission nur auf Formelles beschränkte. Kritisiert wurde in der Debatte aber auch die einseitige Darstellung des Falles durch Hanspeter Durrer.

Noch hängig ist die Behandlung eines weiteren Vorstosses, der die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der Justizaffäre verlangt. Der Kantonsrat wird voraussichtlich an seiner nächsten Sitzung Ende Juni darüber entscheiden.

sda