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ENGELBERG: 350'000 Franken für ausländischen Patienten: Bund schaut sich Fall an

Die Behandlung eines ausländischen Patienten kam die Gemeinde Engelberg teuer zu stehen kommen. Jetzt hat sich der Bundesrat dazu geäussert. Nationalrat Karl Vogler ist ob der Antwort positiv überrascht.
Matthias Piazza
Tafel vor dem Haupteingang am Kantonsspital in Stans. (Bild PD)

Tafel vor dem Haupteingang am Kantonsspital in Stans. (Bild PD)

Der Fall schlug schweizweit hohe Wellen. Die Gemeinde Engelberg musste für den Spitalaufenthalt eines ausländischen Feriengastes rund 350 000 Franken zahlen (siehe Kasten). Denn laut Bundesgesetz ist der Kanton zuständig und gemäss Obwaldner Sozialhilfegesetz die Gemeinde. «Der Fall tut uns sehr weh. Unser Budget für soziale Wohlfahrt wird dadurch enorm überbelastet», sagte Gemeindegeschäftsführer Bendicht Oggier im Februar gegenüber unserer Zeitung.

Dies liess dem Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler keine Ruhe. «So etwas kann auch in einer kleinen Gemeinde wie Lungern mit starkem Durchreiseverkehr passieren. Solch teure Behandlungskosten können Gemeinden finanziell in Bedrängnis bringen und möglicherweise gar Steuererhöhungen zur Folge haben», gibt der Lungerer Bundesparlamentarier zu bedenken.

In der Fragestunde des Nationalrates wollte er vom Bundesrat wissen, ob er Möglichkeiten sehe, um die Kantone von solchen Kosten zu entlasten und ob er auch gewillt sei, international aktiv zu werden, damit das Herkunftsland diese Kosten übernehme. Gestern Nachmittag hat der Bundesrat dazu Stellung genommen. Er sei bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzuklären, welche praktische Bedeutung die geltende Regelung habe, insbesondere, welches ihre finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Kantone seien. Auch erklärte er sich bereit, allfällige Alternativen zu prüfen, um wenn nötig eine breitere Verteilung der Kosten zu ermöglichen.

«Ich werde am Thema dranbleiben»

Karl Vogler gibt sich fürs Erste zufrieden. «Ich hätte gedacht, dass der Bundesrat einfach auf die geltende Regelung pocht und bin ob der Reaktion darum positiv überrascht. Das Entgegenkommen ist grösser als erwartet», sagt er auf Anfrage. Bei dieser allgemeinen, wenn auch schnellen Antwort – er hat die Fragen erst am vergangenen Mittwoch eingereicht – will er es allerdings nicht bewenden lassen. «Ich werde am Thema dranbleiben und bei der Bundesverwaltung weitere Details in Erfahrung bringen, um die nächsten Schritte zu planen.»

Mit dem Bundesgesetz aus dem Jahre 1977 war 2010 auch die Gemeinde Horw konfrontiert. Ein damals 14-jähriges Roma-Mädchen aus Kroatien stürzte auf der Flucht nach einem Diebstahl und wurde querschnittgelähmt. Die Gemeinde Horw wurde zahlungspflichtig.

Matthias Piazza

matthias.piazza@obwaldnerzeitung.ch

«Solch teure Behandlungskosten können Gemeinden finanziell in Bedrängnis bringen.» Karl Vogler CSP-Nationalrat Obwalden (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

«Solch teure Behandlungskosten können Gemeinden finanziell in Bedrängnis bringen.» Karl Vogler CSP-Nationalrat Obwalden (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)

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