Abstimmung
Engelberger Budget schafft Hürde an der Urne – trotz Widerstand der SVP

Gut drei Viertel der Stimmberechtigten bekennen sich zum Budget. Für den Finanzchef ein Vertrauensbeweis. Die SVP sieht das anders – und stellt eine Grundsatzfrage.

Matthias Piazza
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Die Dorfstrasse in Engelberg.

Die Dorfstrasse in Engelberg.

Bild: Eveline Beerkircher (21. März 2019)

Mit deutlichen 71,6 Prozent (790 Ja zu 313 Nein) genehmigten die Engelberger Stimmberechtigten am Sonntag das Budget 2021. Es weist bei Ausgaben von gut 28,4 Millionen Franken ein Minus von 708'400 Franken aus. Die SVP hatte im Vorfeld das Budget zur Ablehnung empfohlen. Sie fand insbesondere die Personalkosten pro Einwohner zu hoch.

Gemeinderat und Finanzchef Seppi Hainbuchner (SP) spricht von einem sehr erfreulichen Resultat. «Die hohe Zustimmung trotz Störaktion der SVP ist ein Vertrauensbeweis der Engelberger für den Gemeinderat.» Den Nein-Stimmen-Anteil von 28,4 Prozent erklärt er sich mit der hohen Mobilisierung der SVP-Wähler bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 42,5 Prozent. «Das Bild ist darum nicht repräsentativ. Die Zustimmung zum Budget im Volk ist wohl höher als 72 Prozent.» Darum betrachte der Gemeinderat dieses Resultat auch nicht als Denkzettel. «Wir behalten unserer Finanzpolitik bei und machen auch weiterhin ein seriöses Budget.»

Monika Rüegger, die Präsidentin der SVP Engelberg und der SVP Obwalden, sieht dies anders. «Wir haben nicht speziell mobilisiert. Das Resultat widerspiegelt darum die Haltung der Engelberger. Dass mehr als jeder vierte Bürger das Budget abgelehnt hat, sollte für den Gemeinderat Grund genug sein, bei seiner Ausgabenpolitik über die Bücher zu gehen.»

Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung

Das Resultat werfe auch eine grundsätzliche Frage auf. «Beschlüsse über Budget und Rechnung mit Ausgaben von gut 30 Millionen Franken sind an der Urne breiter abgestützt als an einer Talgemeinde.» Sie verlange darum vom Gemeinderat, dass er sich darüber Gedanken mache, solche Abstimmungen immer an der Urne abzuhalten und nicht nur in Coronazeiten. «Seitens SVP können wir uns auch vorstellen, dazu eine Initiative zu lancieren.»

Angenommen haben die Stimmbürger auch das Budget des Sporting Park, das sich mit einem Ertragsüberschuss von 14'390 Franken praktisch ausgeglichen präsentiert.

Mit einem einmaligen Betrag von 295'000 Franken kann der Gemeinderat zudem die Engelberg-Titlis Tourismus AG für den Ausgleich der Einnahmeausfälle entschädigen, welche sich aufgrund der Reduktion der Tourismusabgaben ergeben haben (270'000 Franken), sowie für zusätzliche Marketingaktivitäten (25'000 Franken). Die Zustimmung liegt bei 56,4 Prozent.

Studentenweg wird saniert

Ins Musikschulhaus soll es künftig nicht mehr hineinregnen. Es wurde ein Kredit über 670'000 Franken für die Dach- und Fassadensanierung bewilligt (81,6 Prozent Ja). Auch kann der Gemeinderat den Studentenweg mit Ankern und Pfählen sichern und eine Betonmauer mit Leitplanke erstellen (83,8 Prozent Ja). Dies ist nötig wegen Längsrissen und Setzungen am talseitigen äusseren Strassenrand. Für 152'000 Franken wird zudem die Notstrasse zwischen Schwand und Fangstrasse in Stand gestellt. Geplant sind eine neue Belagsschicht und eine zusätzliche Sickerleitung. Hier liegt die Zustimmung bei 52 Prozent.

Auch darf der Gemeinderat das zehnjährige Schmalspurfahrzeug des Werkhofes Wyden ersetzen, das mit 8000 Betriebsstunden das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat. 69, 1 Prozent stimmten dem Kredit über 180'000 Franken zu.

Eigentlich hätten die Engelberger am 24. November über diese Geschäfte an der Talgemeinde abstimmen sollen. Wegen der Coronapandemie hat der Gemeinderat die Geschäfte an die Urne vertagt.