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ENGELBERG: SVP macht’s den «Ettlins» schwer

Bei allen drei Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai hat die SVP Referenden ergriffen oder unterstützt. Entsprechend klar fiel die Parolenfassung aus: Die Cousins Ettlin als Pro-Referenten bissen auf Granit.
Christoph Riebli
SVP-Präsidentin Monika Rüegger am Tisch der beiden Energiereform-Referenten: dem Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (links) und dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: Roger Zbinden (Engelberg, 25. April 2017))

SVP-Präsidentin Monika Rüegger am Tisch der beiden Energiereform-Referenten: dem Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (links) und dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: Roger Zbinden (Engelberg, 25. April 2017))

Christoph Riebli

christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

«Wir stehen vor einem Wahljahr, es wird ein wichtiges und spannendes Jahr», sagte die Präsidentin der SVP Obwalden Monika Rüegger an der Generalversammlung vom Dienstagabend vor rund 60 Anwesenden. Es waren mehr, als sie erwartet hatte: Nach Engelberg an eine GV kämen nur wenige, habe es im Vorfeld geheissen. Besonders bei drohendem Schneefall. Doch: «Wir heissen SVP, wir können uns sehr rasch verschieben, um zu politisieren», so Rüegger zur Zügelaktion in einen grösseren Saal im «Schweizerhof».

Dort zog die Präsidentin Bilanz ihres ersten Amtsjahrs – durchwegs positiv: «Die SVP Obwalden ist Spitzenreiter bei der Übereinstimmung mit der Obwaldner Bevölkerung bei allen 18 Abstimmungen. Die Obwaldner haben 14-mal gestimmt, wie es die SVP empfohlen hat.» Gerade auch bei ihrem «ersten Jöbli» (für ihr aktuelles «Jöbli» siehe Kasten), dem Referendum gegen die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer, habe man sich «gegen alle anderen Parteien durchgesetzt». Die 55-prozentige Zustimmung an der Urne wertete sie als Zeichen dafür, dass man das 23-Millionen-Franken-Defizit in der Staatskasse nicht einfach mit einer Steuer- oder Gebührenerhöhung kurieren dürfe.

«Nur die SVP und Teile der FDP schauen dazu»

Zurück zu den Parlaments- und Regierungsratswahlen 2018 und zum erwähnten gefassten «Sparauftrag»: Rüegger leitete aus der Statistik aller Abstimmungsergebnisse ab, dass die Linie ihrer Partei mehrheitlich auf der des Obwaldner Volks sei. «Wir von der SVP übernehmen die Verantwortung in der Politik.» Doch: Es brauche echte Wahlen in Obwalden – damit spielte sie auf den still gewählten Nachfolger von Paul Federer, Josef Hess, an. Dieses «leide Spiel mit den Einzelrücktritten» solle endlich aufhören, kritisierte sie einmal mehr. Im nächsten Frühling stünden zwei Regierungsräte vor der Pension, «mal schauen, was das uns und für Obwalden bringt».

Dass die SVP die Politik aktiv mitgestaltet, musste auch Gastreferent und CVP-Kantonsrat Markus Ettlin zugestehen: «Die SVP-Vertreter sind aktiv wie ein Cheib, manchmal mehr, als mir lieb ist.» Natürlich versuchte der Pro-Referent Goodwill für die Behördengesetz-Vorlage zu ernten: «Wenn Sie Ihren Kantonsräten einen Gefallen tun, Ihre Arbeit wertschätzen wollen, dann werden Sie die Ja-Parole fassen», appellierte er für höhere Präsidialzulagen und Sitzungsgelder für Kommissionsmitglieder (jährliche Mehrausgaben 45 000 bis 65 000 Franken). Kaum überraschend wurde mit 51 zu 2 Stimmen die Nein-Parole beschlossen – schliesslich hatte die SVP die Unterschriftensammlung von FDP-Kantonsrat Christian ­Limacher aktiv unterstützt: «Wir sind in Zeiten, wo wir sparen müssen. Sich selber mehr Lohn zu geben, das geht einfach nicht», sagte Limacher. Auch wenn die Entlöhnung seit 1999 nicht mehr angepasst worden ist.

Wahlen und Sparkurs konkret verknüpft hat schliesslich SVP-Kantonsrat Christoph von Rotz: «Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.» Man könne nicht nur Mehrausgaben und Mehrausgaben beschliessen, sondern müsse steuerattraktiv bleiben und vom hohen Ross runtersteigen bei den Ausgaben: «Darum sind Wahlen wichtig: Nur die SVP und Teile der FDP schauen dazu.»

Auch Cousin Ettlin ohne Chance

Chancenlos (54:1) blieben auch die Argumente von CVP-Ständerat Erich Ettlin – Markus Ettlins Cousin –, welcher der «SVP-Familie» die Energiestrategie 2050 schmackhaft machen sollte: ein erstes Massnahmenpaket zur Senkung des Energieverbrauchs und Förderung erneuerbarer Energien inklusive Bauverbot für neue Kernkraftwerke, gegen das die SVP Schweiz das Referendum ergriffen hat. Ettlin argumentierte beherzt für Investitionen in eigene Energien («das Gesetz hilft Obwalden»), zumal 75 Prozent sämtlicher Energie importiert werde. «Wenn wir mehr aus dem Eigenen rausholen können, müssen wir das machen.»

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hielt dem ein zahlenlastiges Referat entgegen und präsentierte die Rechnung: «Es entstehen massive Mehrkosten für Hauseigentümer und Mieter. Der Mittelstand zahlt wie bei vielen Vorlagen immer mehr.» Gerade weil es laut Aeschi nicht bei diesem einen Paket bleiben werde, bemerkte er: «Sagen wir Ja, wird ‹Mitte-links› am Tag eins weitere Massnahmen anstossen.»

Aus diesen Inputs entstand eine spannende und lebhafte Diskussion: Die SVP-Familie argumentierte damit, dass der Staat nicht in den Strommarkt eingreifen soll, der technische Fortschritt die Energiewende künftig begünstigen werde. Ständerat Ettlin hielt dagegen: «Wir haben in Gesundheit, Energie und Landwirtschaft keinen funktionierenden Markt. Sonst müssten wir dort nicht derart viel investieren.» Als Beispiel für das Marktversagen führte er die Axpo mit ihren Milliardenverlusten ins Feld. «Jetzt will die Axpo ihre Wasserbeteiligung verkaufen, vermutlich ins Ausland. Das ist die grösste Dummheit, die wir machen können. Und wenn wir nichts machen, wird genau das passieren.»

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