ENGELBERG: Toni Brunner stimmt auf Abstimmungskampf ein

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist die Volkswahl des Bundesrats überfällig. Nur so könne erreicht werden, dass der Bundesrat sich um die heissen Eisen kümmere, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennten.

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Toni Brunner im Galeries des Alpes im Berner Bundeshaus. (Bild: Stefan Kaiser/Neue LZ)

Toni Brunner im Galeries des Alpes im Berner Bundeshaus. (Bild: Stefan Kaiser/Neue LZ)

Mit diesen Worten stimmte Brunner in Engelberg die Parteibasis auf die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates» ein, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Eine vom Volk gewählte Regierung wisse, wem sie verpflichtet sei, sagte Brunner. Sie müsse die Volksentscheide ernst nehmen und umsetzen und die Interessen der Schweiz mit aller Bestimmtheit vertreten.

Ein Ausbau der Volksrechte ist nach Darstellung Brunners aber auch nötig, weil die Volksrechte in der Schweiz unter Druck seien. Die Aktivitäten nähmen zu, um die direkte Demokratie auszuhebeln, die Rechtes des Volkes einzuschränken und den Souverän zu entmachten.

Als Beispiele nannte er die geplante strengere Überprüfung von Volksinitiativen und die Gefahr, dass EU- und Völkerrecht über nationales Recht gesetzt werden. Der Bundesrat müsse vom Volks gewählt werden, damit die Schweiz mit ihren Werten nicht zu Grunde gehe.

sda