ENGELBERG: Über Güselreglement kann abgestimmt werden

Arnold J. Zeugin wollte die Abstimung über das neue Abfallreglement der Enwohnergemeinde Engelberg sistieren. Mit seiner Beschwerde kam er jedoch zu spät.

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Blick von oben auf Engelberg. (Bild pd)

Blick von oben auf Engelberg. (Bild pd)

An der Urnenabstimmung vom 25. November 2007 wurde eine Einzelinitiative des Beschwerdeführers angenommen, welche den Alleingang der Gemeinde Engelberg in der Kehrichtentsorgung und damit den Austritt aus dem Entsorgungszweckverband Obwalden (EVZ) mit sofortiger Wirkung beinhaltete. Daraufhin erarbeitete der Einwohnergemeinderat Engelberg ein entsprechendes Abfallreglement, unterstellte dieses der Urnenabstimmung vom 17. Mai, empfiehlt in seiner Abstimmungsbotschaft jedoch die Ablehnung der Vorlage.

Nicht einverstanden mit Abstimmungsbotschaft
Daraufhin erhob der Initiant beim Regierungsrat Beschwerde und beantragte, die Abstimmung über die Genehmigung des Abfallreglements zu sistieren oder allenfalls die Abstimmung für ungültig zu erklären, sollte das Talvolk dem Antrag des Gemeinderats auf Ablehnung zustimmen. Gemäss dem Regierungsrat ist diese Beschwerde jedoch verspätet, also nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, eingereicht worden, wie die Staatskanzlei mitteilt. Er könne deshalb nicht darauf eintreten.

Zudem stelle der Regierungsrat klar, dass die Beschwerde auch inhaltlich abgewiesen worden wäre, selbst wenn darauf eingetreten hätte werden können. Es könne weder eine fehlerhafte Information in der Abstimmungsbotschaft noch ein anderer Umstand im Verfahren erblickt werden, welcher eine Sistierung der Abstimmung oder sonst ein Eingreifen des Regierungsrats hier rechtfertigen würde.

scd