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ENGELBERG: Verkauf des Kursaals ist kein Thema

Der Gemeinderat geht auf Fragen der SVP zur Ausweichlösung für den Kursaal ein. Die Partei hatte die Fragen per Inserat in einem offenen Brief gestellt.
Matthias Piazza
«Das Vorgehen des Gemeinderates erachten wir als unprofessionell.»Monika Rüegger, SVP Engelberg. (Bild: JUERG FREY (Neue Obwaldner Zeitung))

«Das Vorgehen des Gemeinderates erachten wir als unprofessionell.»Monika Rüegger, SVP Engelberg. (Bild: JUERG FREY (Neue Obwaldner Zeitung))

Matthias Piazza

Während des Baus des neuen Grand Hotels Titlis Palace, der nach etlichen Verzögerungen durch Einsprachen diesen Frühling startete, kann der benachbarte Kursaal nicht benutzt werden. Die Veranstaltungen werden in den Sporting-Park verlegt, der für die Zwischennutzung baulich angepasst wird. Darüber informierte der Engelberger Gemeinderat Ende Juni die Bevölkerung an einem öffentlichen Anlass. Kürzlich flatterte die Botschaft zur Urnenabstimmung vom 7. August zum dafür notwendigen 1,1-Millionen-Kredit in die Haushalte.

Zu spät informiert

Das stösst die SVP Engelberg vor den Kopf. «Das Vorgehen des Gemeinderates erachten wir als unprofessionell. Jahrelang wusste man schon von den Hotelplänen. Und jetzt plötzlich dieser Schnellschuss mit der eiligst anberaumten Urnenabstimmung mitten in den Sommerferien», beklagt sich Monika Rüegger von der SVP. Einmal mehr habe der Gemeinderat eine Abstimmung anberaumt, ohne das Volk genügend und frühzeitig zu informieren. «Dass der Kursaal während des Baus des neuen Hotels nicht benutzbar ist, erfuhr die Bevölkerung erst am Informationsanlass Ende Juni. Das ist zu kurzfristig. Und auch dann bleiben viele Fragen offen.»

Die Ortspartei hat darum dem Gemeinderat einen Fragenkatalog zugesandt und gleichzeitig im «Engelberger Anzeiger» veröffentlicht. «Da unsere Partei im Gemeinderat nicht mehr vertreten ist, müssen wir über diesen Weg unserem Anliegen Gehör verschaffen», hält Kantonsrätin und Schulrätin Rüegger fest.

Tennishalle beste Alternative

Die Partei will zum Beispiel wissen, ob der Kursaal AG als Besitzerin nicht schon viel früher die Probleme der Bausubstanz in Zusammenhang mit der geplanten Integration des Kursaals in den Hotelneubau bekannt waren. Und falls ja, warum der Gemeinderat erst jetzt und unter enormem Zeitdruck reagiert.

Die Detailplanungen seien aus verständlichen Gründen erst beim Vorliegen der rechtsgültigen Baubewilligung wieder aufgenommen worden, schreibt der Einwohnergemeinderat in seiner Antwort auf die Fragen der SVP. Der zuständige Ingenieur habe die Schliessung empfohlen. Davon hätten die Gemeinde und die Kursaal AG im Februar erfahren. In den letzten Monaten habe man intensiv nach Alternativen gesucht. Die Tennishalle im Sporting Park habe sich als beste Variante erwiesen.

Wichtige Anlässe für Engelberg

Es sei für die Tourismusdestination Engelberg von zentraler Bedeutung, dass die bisher im Kursaal durchgeführten grossen Bankette, Seminare und Veranstaltungen auch während des Baus des neuen Hotels in Engelberg stattfinden können. Damit könne die Gefahr auf ein Minimum reduziert werden, dass solche Anlässe mangels Alternativlösung für Engelberg für immer verloren gehen könnten.

Weiter will die SVP im offenen Brief wissen, ob die Gemeinde jemals über einen Verkauf des Kursaals inklusive Land an die Han’s Europe AG – das Unternehmen, welches das neue Grand Hotel Titlis Palace baut – verhandelt habe. «Ein Verkauf des Kursaals steht nicht zur Debatte», hält der Gemeinderat dazu klar fest. Die Kursaal Engelberg AG sei für den Betrieb und die Vermarktung des Kursaals verantwortlich. In diesem Zusammenhang habe sie mit der Han’s Europa AG Verhandlungen geführt, die sich auf die Nutzung der Nebengebäude und der Parkplätze bezögen. Die Kursaal AG ist zu zwei Dritteln im Besitz der Gemeinde, einen Drittel hält der Tourismusverein.

In finanzieller Hinsicht seien viele Fragen aus der Bevölkerung und von SVP-Kreisen unbeantwortet, so Rüegger weiter: «Wie viel müssen die Vereine oder die Gemeinde etwa dereinst für die Benützung des Kursaals, der angeschlossenen Küche oder die hoteleigenen Nebenräume sowie Parkplätze bezahlen? Diesbezüglich herrscht völlige Intransparenz.»

Gemeinde zahlt 540 000 Franken

Weiter will die SVP vom Gemeinderat wissen, warum die Gemeinde als Nichtverursacher 1,1 Millionen Franken für die temporäre Umnutzung der Tennis- zur Event- und Kongresshalle als Ersatz für den Kursaal während der Bauzeit des neuen Hotels investieren muss. Dazu hält der Gemeinderat fest, dass es sich beim Sporting Park um eine Liegenschaft der Einwohnergemeinde handle. Das Stimmvolk müsse entscheiden, weil die Investitionssumme die Finanzkompetenz des Gremiums übersteige. Laut Gesetz müsse der Bruttobetrag an die Urne gebracht werden. Nach dem Abzug Dritter betrage die Nettoinvestition Engelbergs 540 000 Franken. Das sei auch in der Abstimmungsbotschaft so festgehalten. «Dabei handelt es sich teilweise auch um Investitionen, welche die Einwohnergemeinde sowieso hätte tätigen müssen», steht im Antwortschreiben. «So seien zum Beispiel entsprechende Investitionen für die Beleuchtung im Budget 2017 vorgesehen gewesen.»

Unverständlich ist der SVP weiter, weshalb das Seminarmobiliar während der Übergangszeit nicht in angrenzenden Nebenräumen des Sporting-Parks gelagert wird, damit beide Tennisplätze weiterhin zur Verfügung stehen. Laut der Gemeinde wäre das aus Platzgründen nicht praktikabel. Eine Lösung mit einem zusätzlichen Anbau komme unter anderem wegen zusätzlicher Kosten nicht in Frage.

Mitarbeit: Martin Uebelhart

Hinweis

Die ausführliche Antwort der Gemeinde ist auf www.gde-engelberg.ch unter der Rubrik «Aktuelles» zu finden.

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