ENGELBERG: «Wildes» Deponieren sorgt für Unmut

Wiederholte Verstösse gegen das Umweltschutzgesetz beschäftigen die Behörden mehrfach. Unter Beschuss ist der Vizepräsident der Bürgergemeinde. Der Fall ist aber nicht nur seiner. Er ist auch einer der Behörden, die im Verdacht stehen, wegen seiner Stellung zu zurückhaltend zu sein.

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Unbewilligte Ablagerungen samt Baumaterial im Gebiet Hasenplätz diese Woche (Bild Corinne Glanzmann)

Unbewilligte Ablagerungen samt Baumaterial im Gebiet Hasenplätz diese Woche (Bild Corinne Glanzmann)

Es sind massive Anschuldigungen gegen den Engelberger Unternehmer und Vizepräsidenten der Bürgergemeinde, Arnold Feierabend, und Vorwürfe, die Behörden reagierten nicht, die wir zusammen mit Fotos, aber ohne beweiskräftige Dokumente erhielten. Konkret hiess es mehrfach: Arnold Feierabend verstosse mit seiner Firma seit Jahren gegen das Umweltschutzgesetz, und die Behörden würden ihn nicht stoppen.

Was ist dran? Nur unter Zusicherung der Anonymität bestätigten in Dutzenden von Gesprächen mehrere Personen die Anschuldigungen. Und betonten, die Behörden müssten sich endlich durchsetzen. Andere könnten sich solche Verstösse nicht leisten, da greife die Gemeinde durch. Nicht aber bei Feierabend. Auch von Einschüchterungen bis zu einer Morddrohung durch den Unternehmer war die Rede. Anzeigen bei der Polizei haben sie nicht gemacht, auch die Morddrohung wurde nicht angezeigt. Wie sie selber zugeben, ist Furcht nicht der einzige Grund dafür, es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen im kleinräumigen Engelberg. Keiner will riskieren, Aufträge zu verlieren.

Die Anschuldigungen

Die angeblichen Verstösse gegen die Umweltschutzgesetze beziehen sich insbesondere auf entsorgtes Material wie Bauschutt oder verunreinigtes Aushubmaterial, was in Engelberg mangels Deponie nirgends abgelagert werden dürfte, sondern mit Muldensystemen in offizielle Deponien gebracht werden müsste. Die Feierabend AG entsorge unerlaubtes Material auf Landparzellen der Bürgergemeinde, bei der Feierabend als Vizepräsident amtet. So gebe es unbewilligte Ablagerungen in den Gebieten Hasenplätz und Vorderhorbis.

Zwei uns bekannte Schreiben des Kantons an die Gemeinde vom Juli 2014 bestätigen diese Vorwürfe. Sinngemäss hiess es darin, dass dort unerlaubtes Gesteins- und Baumaterial deponiert sei. Die Gemeinde wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der rechtmässige Zustand wieder hergestellt wird. Ein weiterer Schauplatz sei die Kiesgrube Vorhag, die durch die Bürgergemeinde rekultiviert werden soll und wo der Kanton ebenfalls intervenierte. Auch dort soll unerlaubtes Material abgelagert und die Deponie überfüllt worden sein.

Unstimmigkeiten gebe es auch im Bereich Hinter Boden (eine Landparzelle von Arnold Feierabend), wo die Gemeinde eine Bewilligung für einen Lagerplatz an die Firma vergeben wollte. Obwohl dagegen immer noch eine Einsprache hängig ist, habe die Firma den Platz trotzdem immer wieder als Zwischendeponie genutzt. Zudem soll die Gemeinde informiert worden sein, dass Feierabend im Gebiet Löcherflüh Schlamm aus dem Schwanensee entsorgen liess. Es sei bis jetzt nichts unternommen worden. Weitere Beschuldigungen waren für uns nicht überprüfbar.

Die Strafbehörden

«Gegen Arnold Feierabend läuft tatsächlich ein Verfahren wegen Verstössen gegen das Umweltschutzgesetz», bestätigt Sandra Christen von der Obwaldner Staatsanwaltschaft. Weil es ein laufendes Verfahren sei, dürfe sie nicht mehr sagen. Wie immer gelte die Unschuldsvermutung. Marco Niederberger, Leiter der Obwaldner Sicherheitspolizei, bestätigt das Verfahren auch. Es gehe um mehrere Verstösse an verschiedenen Orten. «Wir haben Befragungen durchgeführt und die Meldungen, gemeinsam mit dem Amt für Umwelt, überprüft. Die Ergebnisse der umfassenden Ermittlungen haben wir an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.» Zu den Drohungen sagt Niederberger, dass es bisher noch nie ein Verfahren gegen Arnold Feierabend wegen Tätlichkeiten oder Drohungen gegeben habe. «Drohungen gegen Privatpersonen sind ein Antragsdelikt. Wenn jemand eine Morddrohung nur meldet, aber nicht anzeigt, wird das von der Polizei grundsätzlich nicht verfolgt», so Niederberger. Ermittlungen nehme sie nur bei einem Strafantrag auf.

Die Kantonsbehörden

«Wir sind von der Staatsanwaltschaft zu einer Stellungnahme eingeladen worden, die wir aufgrund der vorgelegten Dokumente abgegeben haben», bestätigt Alain Schmutz, Leiter der Abteilung für Umwelt beim kantonalen Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Zu den Feststellungen will er wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben machen und sagt: «Die Ermittlung von Verursachern ist Sache der Staatsanwaltschaft.»

Für die drei erwähnten Gebiete Hasenplätz, Vorderhorbis und Kiesgrube Vorhag liegen zwar grundsätzliche Bewilligungen vor. Es seien aber gewisse Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt, sagt Peter Lienert, Leiter des kantonalen Amtes für Wald und Landschaft. «Wenn Bewilligungen erteilt worden sind und die Auflagen nicht innerhalb der Fristen erfüllt sind, weisen wir die Gemeinde darauf hin. Diese muss dann aktiv werden und die Auflagen vollziehen.» Lienert will sich nicht dazu äussern, wie Engelberg diese Fälle im Griff habe. Dass die erwähnten Schreiben des Kantons zu Hasenplätz und Vorderhorbis vom Juli 2014 stammen und die Auflagen noch nicht erfüllt sind, deutet doch auf eine längere Bearbeitungszeit hin. Unser Augenschein diese Woche (Bild) zeigte, dass im Gebiet Hasenplätz nach wie vor Rohre und Material deponiert sind.

Die Einwohnergemeinde

«Die Einwohnergemeinde hat offiziell keine Kenntnis vom Verfahren gegen Arnold Feierabend und ist auch nicht darin involviert», schreibt der Gemeinderat auf Anfrage in einer Stellungnahme. Zu den erwähnten Verstössen heisst es, der Vorwurf, die Gemeinde mache nichts, sei schlicht nicht korrekt. «Der Einwohnergemeinderat und das Bauamt setzen alles daran, die rechtlichen Bestimmungen durchzusetzen und alle Personen und Unternehmen gleich zu behandeln.» In den erwähnten Fällen handle es sich um laufende Verfahren, die leider teilweise etwas länger dauerten. Man bearbeite sie aktiv. So bestätigt die Gemeinde, dass die Auflagen beim Hasenplätz und Vorderhorbis noch nicht vollzogen seien. In der Kiesgrube Vorhag sei tatsächlich eine Überfüllung festgestellt worden, nach Intervention der zuständigen Stellen sei das überschüssige Material wieder abgeführt worden. Ende letzten Jahres habe man festgestellt, dass die Deponie nicht mehr überfüllt sei. Die Wiederaufforstung beginne noch dieses Jahr.

Im Hinter Boden sei in der Tat während des laufenden Verfahrens durch die Firma Feierabend Material deponiert worden, welches dort nicht hingehöre. «Darauf wies die Baubewilligungsbehörde den Unternehmer sofort an, dort keine Tätigkeiten mehr auszuüben.» Ausgenommen seien Abtransporte von Material, das vom Hochwasserereignis 2011 stammt. «Seit August 2014 wird der Hinter Boden regelmässig durch die Baubewilligungsbehörde kontrolliert.»

Bestätigt wird von der Gemeinde auch die Ablagerung von Schlamm in der Löcherflüh. In einer Sitzung mit der Grundeigentümerin sei klar aufgezeigt worden, dass der Schlamm sofort zu entfernen sei, weil es sich um eine illegale Zwischenlagerung handelte. «Da dies jedoch kurz vor dem Wintereinbruch war, wurde zugestanden, dass der Abtransport nach dem Winter zu erfolgen hat.» Die gesetzte Frist ist laut der Gemeinde noch nicht verstrichen.

Mit der Bürgergemeinde arbeite man in vielen Projekten sehr gut zusammen. Ob die Firma Feierabend respektive die Bürgergemeinde Anordnungen zufrieden stellend umsetzten, müsse von Fall zu Fall unterschiedlich beantwortet werden. «In einzelnen Fällen wird rasch vollzogen, andere Fälle verursachen der Baubewilligungsbehörde mehr Arbeit, stossen auf Unverständnis usw.» Die Gemeinde betont aber, das sei nicht nur bei der Bürgergemeinde oder bei Feierabend so. Schlussendlich schreibt die Gemeinde auch, dass das Verhalten von Bürgern keinen Einfluss habe: «Es darf nicht sein, dass Drohungen oder Ähnliches bewirken, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht umgesetzt werden.»

Die Bürgergemeinde

Der Präsident der Bürgergemeinde, Josef Infanger, sagt auf Anfrage, dass auch die Bürgergemeinde offiziell nichts von einem Verfahren gegen Feierabend wisse. Es sei aber nicht in Ordnung, wenn nun die Bürgergemeinde mit den Verstössen in Verbindung gebracht werde. «Arnold Feierabend hat von der Bürgergemeinde gewisse Parzellen gemietet. Dort handelt er in eigener Regie als selbstständiger Unternehmer.» Wenn auf Grundstücken der Bürgergemeinde rechtswidrige Handlungen geschehen, informiere die Einwohnergemeinde den Bürgerrat. «Wir achten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben an die Landpächter weitergegeben werden. Bei allfälligen Verstössen handelt der Rat sofort und informiert die Pächter.» Insbesondere achte die Bürgergemeinde darauf, dass kein ungeeignetes Material auf Bürgerboden deponiert werde. Fehlbare würden angewiesen, solches Material wieder zu entfernen.

Infanger weist Vorwürfe zurück, wonach man Feierabend als Vizepräsidenten bevorzugt behandle. «Die Bürgergemeinde hält alle Bürger gleich.» Schliesslich kommt er auch auf die Kiesgrube Vorhag zu sprechen. Dabei habe es sich um eine offene Deponie gehandelt. Im Übrigen betont auch Josef Infanger, dass man mit der Gemeinde in Gesprächen immer einvernehmliche und gesetzeskonforme Lösungen gefunden habe.

Der «Angeschwärzte»

Bevor wir von Arnold Feierabend eine Stellungnahme einholen können, ruft der Unternehmer gleich selber auf der Redaktion an. Gleich zu Beginn sagt er, es gebe kein Verfahren gegen ihn. Als wir die Bestätigung durch Staatsanwaltschaft und Polizei erwähnen, meint er, dass er dazu nichts sage, fügt dann aber an, wir könnten ihm ein E-Mail mit Fragen schicken. Auf unsere schriftlichen Fragen und eine nochmalige Nachfrage erhalten wir aber keine Antwort. Am Telefon sagt er, dass die Vorwürfe, wonach er immer wieder unerlaubtes Material kippe, alle nicht stimmen würden. Es gebe Leute, die ihn ständig anschwärzten, die aber besser zuerst vor der eigenen Tür wischen sollten.

Deponiertes Material im Hinterhorbis. (Bild Corinne Glanzmann)

Deponiertes Material im Hinterhorbis. (Bild Corinne Glanzmann)

Schlammablagerungen in der Löcherflüh (Bild Corinne Glanzmann)

Schlammablagerungen in der Löcherflüh (Bild Corinne Glanzmann)