ERBRECHT: Obwaldner Regierung lehnt Unterhaltsvermächtnis ab

Im Rahmen der anstehenden Modernisierung des Erbrechts spricht sich die Obwaldner Regierung gegen die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses aus. Die vom Bundesrat angestrebte Senkung der Pflichtteilsquoten eines Nachlasses unterstützt sie hingegen.

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Hinter diesen Mauern gab es kein Abrücken vom Sparkurs: Das Rathaus in Sarnen, in dem auch der Kantonsrat tagt. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Hinter diesen Mauern gab es kein Abrücken vom Sparkurs: Das Rathaus in Sarnen, in dem auch der Kantonsrat tagt. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Bundesrat will das über hundertjährige Erbrecht der heutigen Zeit anpassen. Er schlägt unter anderem die Einführung eines so genannten Unterhaltsvermächtnisses vor.

Dabei soll der überlebende Partner, wenn er durch Pflege oder finanzielle Hilfe erhebliche Leistungen im Interesse des Verstorbenen erbracht hatte, einen Teil der Erbschaft für seinen Unterhalt verlangen können. Dasselbe gilt für Stiefkinder im Haushalt des Verstorbenen, die auf dessen finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Der Obwaldner Regierungsrat aber lehnt diese vorgeschlagene Regelung ab, wie er in seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement festhält. Sie sei zu unbestimmt und konfliktträchtig.

Die angestrebte Senkung der Pflichtenteile für Nachkommen oder Ehegatten unterstützt er jedoch. Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als zu starr, wie er in der Stellungnahme schreibt. Sie werde den vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht. (sda)