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Es hagelt Kritik gegen hohe Obwaldner Parkplatztarife

Die geplanten Gebühren auf Kantonsparkplätzen sind unpopulär. Kurz vor der Steuerabstimmung sehr ungünstig, sagen mehrere Parteien.
Franziska Herger
Parkplätze des Kantons wie hier in der Nähe des Rathauses sollen künftig bewirtschaftet werden. Die hohen Tarife geben zu reden. (Bild: Philipp Unterschütz, Sarnen, 7. Februar 2018)

Parkplätze des Kantons wie hier in der Nähe des Rathauses sollen künftig bewirtschaftet werden. Die hohen Tarife geben zu reden. (Bild: Philipp Unterschütz, Sarnen, 7. Februar 2018)

Die geplanten Gebühren für Kantonsparkplätze sorgen für Unmut. Ab 1. Oktober soll eine Stunde Parkieren 1 Franken kosten, 12 Stunden 28.50 Franken und 24 Stunden 64.50 Franken – dies an sieben Tagen, 24 Stunden lang (Ausgabe vom 5. September). Auf Facebook machen Obwaldner ihrem Ärger Luft: «Schweinerei», heisst es da etwa, und «Lässt sich der Bürger das gefallen?»

Und auch von den Parteien kommt Kritik. Er habe etwa 20 Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, sagt SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach). «‹Abzockerei› war noch die gnädigste. Das ist enorm negativ im Hinblick auf die Steuerabstimmung vom 22. September. Ein Mini-Super-GAU.» Herzog hofft, dass die Regierung freiwillig die Tarife senkt. Andernfalls behalte man sich einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat vor. «Es geht nicht, dass man hier komplett gegen den Willen der Bevölkerung agiert.»

«Wenig Fingerspitzengefühl gezeigt»

Der Zeitpunkt für die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung sei ungünstig, sagt auch CSP-Fraktionspräsidentin Helen Keiser (Sarnen). «Ich glaube aber an die Vernunft der Leute. Mit einem Nein zur Steuererhöhung wird es Obwalden nicht besser, sondern schlechter gehen.» Die CSP sei für die Parkplatzbewirtschaftung und begrüsse auch, dass dadurch Fuss- und Veloverkehr sowie die ÖV-Nutzung gefördert würden. «Aber dass man im Vergleich zu anderen Kantonen beim Langzeitparkieren so massive Gebühren verlangt, verstehen wir nicht. Wir hoffen, dass die Regierung darauf zurückkommt.»

Ähnlich tönt es bei der FDP, welche die Bewirtschaftung an sich ebenfalls als sinnvoll erachtet: «Die hohen Tarife für die längeren Parkzeiten sind happig», sagt Fraktionspräsident Christian Limacher (Alpnach). «Die Regierung hat hier wenig Fingerspitzengefühl gezeigt, auch mit Blick auf die Steuerabstimmung.»

Am Donnerstag behandelt der Kantonsrat die Interpellation von Adrian Haueter (CVP, Sarnen), welche die Höhe der Parkgebühren kritisiert. Je nach Ausgang der Diskussion will er eine Motion einreichen, mit Unterstützung seiner Fraktion. Man habe die Regierungsantwort diskutiert und auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Kenntnis genommen, schreibt Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach) auf Anfrage. «Die Fraktion ist grundsätzlich für eine Bewirtschaftung der kantonseigenen Parkplätze. Die aktuelle Gebührenregelung muss aber überdacht und angepasst werden. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen steht die CVP-Fraktion einer Motion positiv gegenüber.»

Sportvereine planen Volksmotion

Auch die SP-Fraktion könnte eine Motion unterstützen, trotz grundsätzlicher Befürwortung der Parkplatzbewirtschaftung, sagt Fraktionspräsident Max Rötheli (Sarnen). «Wir haben Mühe damit, dass immer die gleichen Gebühren gelten, ohne Reduktion nachts oder am Wochenende.»

Mehr zahlen werden auch Mitglieder von Sportvereinen, die während des Trainings auf Kantonsparkplätzen parkieren, etwa bei der Kanti Sarnen. André Küchler, Präsident des Unihockeyclubs Ad Astra, zieht nun mit der «IG faire Gebühren» eine Volksmotion in Betracht. Sie verlangt einen Gebührenverzicht in der Nacht und deutlich vergünstigte Tarife am Wochenende. «Die grössten Obwaldner Sportvereine sind Teil der IG und die Sarner Fachgeschäfte haben Interesse signalisiert.» Man warte aber die Kantonsratsdebatte vom Donnerstag ab, «in der leisen Hoffnung, dass der Regierungsrat die Tarife überdenkt».

Die Regierung werde diese vor der Kantonsratssitzung nochmals diskutieren, sagt Baudirektor Josef Hess auf Anfrage. Ziel der Regelung sei, ein möglichst einfaches System zu schaffen. Man habe die «überraschend heftigen» Reaktionen zur Kenntnis genommen, meint Hess, und räumt ein: «Im Nachhinein muss man vielleicht sagen, die Nacht- und Wochen­end-Tarife hätte man von Anfang an anders konstruieren können.» Die Parkplatzbewirtschaftung werde aufgrund von Verzögerungen in jedem Fall erst auf Neujahr eingeführt. «Es bleibt uns also noch etwas Zeit.»

Finanzdirektorin Maya Büchi hofft auf Anfrage, der Tarifaufruhr werde sich nicht negativ auf die Steuerabstimmung auswirken. «Ich vertraue darauf, dass die Bürger die Notwendigkeit eines Jas sehen.»

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