Faktenstreit vor der Obwaldner Steuerabstimmung

Die Regierung wirft dem Gegner der Finanzvorlage Peter Zwicky «manipulative Falschaussagen» vor. Der hält dagegen.

Franziska Herger
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Gelbe Inserate mit einem Maulwurf, ein ebenso knallgelbes Flugblatt, das in den letzten Tagen in zahlreiche Obwaldner Haushalte geflattert ist: Peter Zwicky weibelt intensiv für ein Nein zur Steuervorlage am 22. September und gleichzeitig für eine Erhöhung der Vermögenssteuer um mehr als das Doppelte auf 0,5 Promille. Was auffällt: Peter Zwickys Argumente laufen denjenigen der Regierung, wie sie im ebenfalls dieser Tage versandten Abstimmungsbüchlein erscheinen, teilweise diametral entgegen und scheinen auch auf anderen Zahlen zu basieren.

Auf falschen Zahlen beschwerte sich alt Regierungsrat Paul Federer in einem Leserbrief (Ausgabe vom 4. September), und verlangte mehr Fairness. Und auch bei der Regierung ist ein gewisser Unmut festzustellen. «Die Stimmbürger werden mit manipulativen und plakativen Falschaussagen beeinflusst», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser.

Besonderen Anstoss nimmt die Regierung an Zwickys Argument, die geplante Steuererhöhung gehe einseitig zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen. Die Grafik in der Abstimmungsbroschüre zeigt ein anderes Bild. «Die 21 Prozent einkommensstärksten Obwaldner Steuerzahler tragen 60 Prozent der Mehrbelastung durch die Steuererhöhung», betont Maya Büchi. Da sämtliche Steuerpflichtigen 3 bis 4 Prozent mehr Kantons- und Gemeindesteuern zahlen müssen, werde die Mehrbelastung in absoluten Zahlen umso grösser, je höher das entsprechende Einkommen und Vermögen sei.

Fehlerhafte Vergleiche und ignorierte Gemeinden

Peter Zwicky argumentiert weiter, Personen mit tiefem Einkommen und der Mittelstand zahlten in Obwalden heute schon sehr hohe Einkommenssteuern. Sein Vergleich der Steuerbelastung in Sarnen, Luzern und Zug sei irreführend, findet die Regierung. Weil alle Kantone unterschiedliche Abzüge zuliessen, vergleiche man basierend auf dem steuerbaren Einkommen «Äpfel mit Birnen». Stattdessen sei das Bruttoarbeitseinkommen massgeblich.

Doch auch die so ermittelten Zahlen zeigen: In Sarnen zahlen Personen mit mittlerem Einkommen im Vergleich der Kantonshauptorte überdurchschnittlich hohe Einkommenssteuern (bei einem Bruttoarbeitseinkommen von 40000 Franken waren sie 2018 nur in Bern, Glarus, Solothurn und Herisau höher). Die Vermögenssteuern dagegen gehören mit Nidwalden zu den tiefsten der Schweiz.

«Dass Obwalden für Vermögende attraktiv ist, war mit der Steuerstrategie politisch gewollt», sagt Maya Büchi. «Würde man die Vermögenssteuer erhöhen, käme es zu einer Abwanderung guter Steuerzahler, was das Gegenteil von Peter Zwickys Ziel bewirken würde: Es fände eine Umlagerung der Steuerlast auf die weniger Reichen statt.» Die Finanzdiskussionen hätten dem Obwaldner Image bereits geschadet. «Schon jetzt konnten gewisse Ansiedlungen nicht stattfinden, weil sich vermögende Personen etwa für Nidwalden entschieden haben.»

Die Beanstandungen der Regierung gehen weiter: Bei den 40 Millionen, die Obwalden laut Peter Zwicky fehlen, weil die Mehreinnahmen durch die Steuerstrategie die weggefallenen Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) nicht zu kompensieren vermögen, seien die gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden nicht berücksichtigt. Zwickys Kritik an der Steuerstrategie weist Maya Büchi entschieden zurück: «Als Geberkanton müssen wir für jeden zusätzlichen Steuerfranken zirka 20 Rappen in den NFA einzahlen, wir behalten 80 Rappen. Nehmerkantone erhalten im gleichen Fall bis zu 1,40 Franken weniger. Es ist einfach grottenfalsch, dass es uns als Nehmerkanton besser ginge.»

Zwicky: «Finanzstrategie ist ein Verlustgeschäft»

Den Vorwurf, er verbreite Falschinformationen, lässt Peter Zwicky nicht auf sich sitzen. «Wenn die Regierung so denkt, kann ich nur sagen, das beruht auf Gegenseitigkeit. Sie stellt immer in den Vordergrund, was gerade zu ihren Argumenten passt – etwa wenn sie behauptet, es werde jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert, obwohl wir in Obwalden keine Progression haben.»

Er räumt ein, dass die laut ihm fehlenden 40 Millionen auf einer «Überschlagsrechnung» basierten. «Wichtig ist aber, dass die Finanzstrategie ein Verlustgeschäft ist. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Kanton in den letzten 10 Jahren unter dem Strich mit dem Wechsel zum Geberkanton mehr verloren als gewonnen hat.» Es stimme auch, dass durch die Steuererhöhung alle Einkommensklassen gleich stark belastet würden. Gerechte Lastenverteilung sei für ihn aber etwas anderes, sagt Zwicky. «Richtig fair wäre es nur, wenn neben den 6 Millionen durch die Einkommenssteuererhöhung noch mal 6 Millionen durch eine Vermögenssteuererhöhung eingenommen würden, und nicht nur 700000 Franken.»

Und er halte daran fest, dass die Obwaldner Vermögenden sich von der Notwendigkeit einer Vermögenssteuererhöhung überzeugen liessen. Dies, obwohl er mit seiner Stiftungsidee, die mittels Einzahlungen reicher Steuerzahler die Kantonsfinanzen hätte sanieren sollen, bisher auf Granit gebissen habe. «Die Leute trennen sich nicht gerne von ihrem Geld, das stimmt», meint Zwicky. «Ich wäre aber durchaus dafür offen, auch eine geringere Erhöhung der Vermögenssteuer zu diskutieren.»

Peter Zwicky will das Abstimmungsergebnis abwarten, bis er mit dem Sammeln von Unterschriften für seine Vermögenssteuer-Initiative beginnt. «Doch sie ist nicht vom Tisch, ganz unabhängig vom Resultat.»