FDP Obwalden ist gegen eidgenössische Initiativen

Die Kantonalpartei lehnt die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsmaterialinitiative deutlich ab.

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(stp) Die Mitglieder der FDP Obwalden haben ihre Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Wie aus einer Mitteilung der Partei hervorgeht, lehnen diese sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch die Vorlage bezüglich eines Verbots für die Finanzierung von Kriegsmaterialien klar ab. Über beide Initiativen stimmt die Schweiz am kommenden Sonntag ab.

Die Freisinnigen befürchten, dass bei einer Annahme der Konzernverantwortungsinitiative eine Beweislastumkehr entstehen würde – «bis hin zum letzten Zulieferer». Mit einer Annahme der Initiative würden zudem alle Unternehmen unter Generalverdacht gestellt und es entstehe ein bürokratischer Aufwand, welcher schlicht nicht zielführend sei, heisst es weiter.

Bei Annahme der Kriegsmaterialinitiative würden zudem die Schweizerische Nationalbank (SNB) und andere staatliche Einrichtungen eingeschränkt werden. Die Vorlage fordert nämlich, die Finanzierung in Kriegsmaterialproduzenten zu unterbinden. Als Kriegsmaterialproduzent gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, welche mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Dies hätte gemäss der FDP Obwalden vor allem negative Auswirkungen – unter anderem auf die Vorsorgegelder, welche dadurch «leichtfertig» aufs Spiel gesetzt würden.