FEUERWEHR: Die Gesetzgebung wird revidiert

Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats Botschaft und Entwurf eines gesamthaft erneuerten Feuerwehrgesetzes.

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Mit der umfassenden Überarbeitung der bisherigen Feuerschutzgesetzgebung sollen Aufgabe, Organisation und Finanzierung des vorbeugenden Brandschutzes sowie der Feuerwehr im Rahmen der Obwaldner Möglichkeiten auf die Zukunft ausgerichtet werden, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden vom Donnerstag. Als Grundlagen dafür gelten Risikobeurteilung, Einsatzerfahrungen, Vergleiche mit anderen Kantonen, Empfehlungen der Feuerwehrkoordination Schweiz (FKS) und Beschlüsse der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF).

Die Feuerwehrpflicht bleibt bestehen
Die Gemeinden sollen weiterhin für die Feuerwehr zuständig sein und die Feuerwehrpflicht soll beibehalten werden. Im Weiteren unterstütze der Regierungsrat die Abschaffung der Regelung betreffend Befreiung von der Feuerwehrpflicht, die Beibehaltung der Feuerwehrkasse, die Pauschalierung der jährlichen Beiträge an die Gemeinden sowie die Neuordnung des Kaminfegerdienstes, heisst es weiter.

Die Gesamterneuerung der Feuerschutzgesetzgebung geht auf eine kantonsrätliche Motion aus dem Jahr 2005 zurück, welche laut Mitteilung insbesondere die Klärung folgender Punkte verlangte: Leistungsauftrag der Feuerwehren, Organisationsform, Koordination mit Partnerorganisa- tionen innerhalb des Bevölkerungsschutzes, Feuerwehrdienstpflicht, Finanzierung, Verrechnung von Leistungen nach dem Verursacherprinzip, Entschädigung der Angehörigen der Feuerwehr sowie Anpassung der Organisation des Kaminfegerwesens.

ana