FEUERWEHRGESETZ: Auch Behinderte müssen Ersatzabgabe zahlen

Das stösst einigen sauer auf: Neu sollen auch Behinderte an die Feuerwehr zahlen. Dies sei «sozial vertretbar», sagen die Verantwortlichen.

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Die Obwaldner Feuerwehr bei einem Scheunenbrand in Sarnen im April 2003 im Einsatz. (Bild Josef Reinhard/Neue OZ)

Die Obwaldner Feuerwehr bei einem Scheunenbrand in Sarnen im April 2003 im Einsatz. (Bild Josef Reinhard/Neue OZ)

«Das ist bedenklich und nicht nachvollziehbar», sagt Bruno Arnold, Beratungsstellenleiter bei der Behindertenorganisation Pro Infirmis und zuständig für die Kantone Luzern, Ob- und Nidwalden. Arnold ärgert sich über eine Änderung im neuen Obwaldner Feuerwehrgesetz, welches am 11. September im Kantonsrat behandelt wird. Neu ist unter anderem vorgesehen, dass auch chronisch Kranke und behinderte Menschen Ersatzabgabe für die Feuerwehr zahlen müssen. Bislang konnten sie sich per Antrag oder Arztzeugnis vom Feuerwehrdienst und somit auch von der Ersatzabgabe befreien.

Solidarität nimmt ab
«Menschen mit einer Behinderung können nachweislich keinen Feuerwehrdienst leisten», sagt Arnold. Es entstehe der Eindruck, dass «Solidarität mit sozial Schwächeren zunehmend in Frage gestellt wird». Auch Adrian Hauser von der Behindertenorganisation Procap ist verärgert: «Es befremdet, wenn damit auf dem Buckel von Behinderten gespart werden soll.» Und Gerda Lustenberger, Geschäftsführerin der Stiftung Rütimattli in Sachseln, verweist auf die angespannte finanzielle Situation vieler behinderter Menschen, welche nur mit einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen auskommen müssen. Charly Lutz vom Verein Behinderte Obwalden schliesslich vermutet einen Zusammenhang mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA): «Damals wurde versprochen, dass der NFA keine Nachteile für die Betroffenen haben würde das scheint nicht zu stimmen.»

Peter Gautschi, Leiter Militär- und Bevölkerungsschutz, lässt diese Vorwürfe nicht gelten. Für den «Architekten» des neuen Feuerwehrgesetzes ist klar: «Auch behinderte Menschen profitieren von den Leistungen der Feuerwehr.» Deshalb sollen wie alle anderen auch sie sich an den Kosten beteiligen. Die Ersatzabgabe beträgt je nach Kantons- und Gemeindesteuerbetrag mindestens 25 und höchstens 350 Franken pro Jahr. Dies ist laut Gautschi «sozial verträglich».

Luca Wolf

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Obwaldner Zeitung.