FEUERWEHRGESETZ: Invalide müssen keine Ersatzabgabe leisten

Nur ein Artikel ist im neuen Feuerwehrgesetz umstritten: Sollen auch Behinderte feuerwehrpflichtig sein? Ein Kompromiss ist in Sicht.

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Feuerwehrleute im Einsatz, hier nach dem Brand des Restaurants Aiola Ende August in Sarnen. (Bild Robert Hess/Neue OZ)

Feuerwehrleute im Einsatz, hier nach dem Brand des Restaurants Aiola Ende August in Sarnen. (Bild Robert Hess/Neue OZ)

An der Septembersitzung ist der Kantonsrat zwar auf die Totalrevision des Feuerwehrgesetzes eingetreten, hat jedoch den «Behindertenartikel» an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Ihr Präsident, Willy Fallegger (SVP, Alpnach), hatte damals den Antrag selber gestellt, nachdem im Vorfeld der Sitzung in der CVP-Fraktion und bei Behindertenorganisationen Widerstand gegen die Feuerwehrpflicht beziehungsweise die entsprechende Ersatzabgabe für behinderte Personen laut geworden war.

Nicht von Vollrente abhängig
«Wir haben noch einmal intensiv über den Artikel 24 diskutiert», sagte Kommissionspräsident Fallegger gestern. Das Resultat sei ein Kompromiss, der schliesslich einstimmig verabschiedet worden sei. Fallegger wird dem Parlament an der Sitzung vom 23. Oktober beantragen, dass «behinderte Personen, welche eine Invalidenrente beziehen, auf Antrag hin von der Feuerwehrpflicht befreit werden».

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Obwaldner Zeitung.